Stimmt ab - bringt die Koalition Deutschland nach vorne?Merz verspricht bei RTL: Werde das Migrationsproblem „wieder beherrschen“

Das plant also die neue Regierung!
Die letzten Meter sind gemacht: Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Mittwochmittag auf den langersehnten Koalitionsvertrag geeinigt. Die Parteibosse um Kanzler in spe Friedrich Merz (CDU) müssen noch ihre Parteien befragen. Aber was sie mit Deutschland vorhaben, ist jetzt klar.

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Alle Infos in unserem Live-Ticker

Wichtige Updates
Jan Luhrenberg

Merz: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert und dabei die enge Abstimmung mit europäischen Partnern und den USA hervorgehoben. Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern betonte Merz: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das eben können und verantworten können. Und wir tun es, damit dieser Krieg zu Ende geht.“ 

Zukünftig sollen Diskussionen über konkrete Waffenlieferungen jedoch nicht mehr öffentlich geführt werden. Merz erklärte dazu: „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen.“ Gleichzeitig unterstrich er das berechtigte Informationsinteresse der Bevölkerung. Die Entscheidungen über Art und Umfang der militärischen Hilfe, so Merz weiter, würden weiterhin im Kabinett und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern getroffen.
Johanna Grewer
Bundeskanzler in Kiew: Merz verspricht der Ukraine Unterstützung
www.rtl.de
Johanna Grewer
Merz in Kiew: Bei DIESER Aussage zittert ihm plötzlich die Stimme
Für einen Moment lässt sich der Bundeskanzler von seinen Gefühlen mitreißen!
www.rtl.de
Johanna Grewer

Hoffnung auf Waffenruhe? 

Der Kreml will laut dem russischen Staatsfernsehen den Waffenruhe-Vorschlag der Ukraine und ihrer Partner prüfen. 
Mehr laden
TickarooLive Blog Software

Wie soll die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD heißen? Hier abstimmen!

Anzeige:
Empfehlungen unserer Partner

Koalitionsverhandlungen in Berlin: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Am Vormittag kamen die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD noch einmal zusammen. In der CDU-Zentrale in Berlin ging es um letzte Details des Koalitionsvertrags. Die Stimmung war schon vor der Mammut-Runde ausgezeichnet – eine Einigung in den Gesprächen zwischen Union und SPD wurde von allen Seiten erwartet. Nun der endgültige Durchbruch!

Lese-Tipp: DAS sind die Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen

In vorderster Reihe dabei: Lars Klingbeil (SPD, rechts) und Friedrich Merz (CDU). (Archivbild)
Koalitionsverhandlungen abgeschlossen! Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) im Gespräch (Archivbild)
Michael Kappeler/dpa

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 13. März begonnen, drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah. Ein Statement dazu seht ihr hier unten im RTL.de-Video.

Große Koalition? Mitglieder von SPD und CDU sowie CSU-Vorstand haben letztes Wort

Ganz in trockenen Tüchern ist die Koalition aber noch nicht! Die SPD will ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die CDU macht einen kleinen Parteitag, bei der CSU reicht ein Beschluss des Vorstands.

Als mutmaßlicher Bundeskanzler in spe hatte Merz ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für die Kanzlerwahl steht nun der 7. Mai im Raum. Wenn die Partei-Basis der Koaliton denn auch zustimmt ... (nlu/dpa)

Lars Klingbeil
Friedrich Merz
Bundestagswahl
SPD
Markus Söder
CDU