Wegen der horrenden Energiekosten

Tank-Zuschuss und mehr Entlastungen: Regierung plant Maßnahmenpaket

Regierung plant Entlastungspaket Tankrabatt und mehr
02:25 min
Tankrabatt und mehr
Regierung plant Entlastungspaket

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Der Blick auf die Spritpreise lässt viele Autofahrer zusammenzucken. Jetzt kündigt die Regierung Entlastungen für die Bürger an. Was ist geplant?

Lese-Tipp: Alle aktuellen Informationen rund um den Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit im Liveticker

Preisanstiege für viele "erdrückend"

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte am Sonntagabend ein neues Maßnahmenpaket an. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.“

Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte Habeck. „Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen.“

Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an:

  1. So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, sagte der Minister. „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.“ Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2.000 Euro steigt.
  2. Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck.
  3. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: „Je effizienter, desto geringer die Kosten“.

Habeck betonte: „Diese drei Kriterien müssen sich in dem Entlastungspaket wiederfinden.“ Insofern griffen die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch etwas zu kurz. „Die Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren.“

"Das Energie-Thema geht ja gerade erst los!"

Wie einig ist sich die Regierung über die Maßnahmen? Wie wahrscheinlich ist es, dass die Maßnahmen schnell kommen? Dazu Philipp Sandmann aus Berlin.

"Das Energie-Thema geht ja gerade erst los!" Philipp Sandmann in Berlin
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Lindner plant staatlichen Tank-Zuschuss

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Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, will einen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen.
www.imago-images.de, IMAGO/photothek, IMAGO/Florian Gaertner

Lindner will nach einem Medienbericht einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die „Bild“-Zeitung am Sonntagabend. Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte womöglich schon in dieser Woche fallen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte im RTL/ntv-Interview: "Der Tankrabatt soll so schnell wie möglich kommen" – mehr dazu im Video.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent.

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Für Unternehmen arbeitet die Bundesregierung aktuell an einem Kredit-Hilfsprogramm. Das soll diejenigen Unternehmen unterstützen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstag) meldete, sind auch Überbrückungshilfen für Unternehmen im Gespräch, die stark gestiegene Rohstoffpreise nicht mehr tragen können.

Außerdem werde eine Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung über den 30. Juni hinaus geprüft sowie eine nochmalige Anhebung der Pendlerpauschale.

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"Tankrabatt soll so schnell wie möglich kommen" FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr
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FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr
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