Medienberichte
Steuerfreie Einmalzahlungen für Arbeitnehmer - was Kanzler Scholz gegen die Lohn-Preis-Spirale plant
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen. Diese solle im nächsten Jahr überwiesen werden, berichtete "Bild am Sonntag" ("BamS"). Im Gegenzug sollten die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten.
"Konzertierte Aktion" gegen Lohn-Preis-Spirale
Die Bundesregierung will am 4. Juli mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über gemeinsame Maßnahmen gegen die hohe Inflation beraten. Scholz hatte diese sogenannte "konzertierte Aktion" Anfang Juni angekündigt, um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.
Für die Einmalzahlung spricht laut "BamS", dass sie schnell bei den Bürgern ankommt und Mitarbeiter mit geringen und mittleren Löhnen am stärksten profitieren. Da aber nur noch 43 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt werden, brauche es noch gesonderte Lösungen für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung und Rentner mit geringer Rente. Daran werde aktuell gearbeitet, dem Bericht zufolge sind staatliche Einmalzahlungen im Gespräch. Scholz hatte bereits zuvor weitere Entlastungsmaßnahmen angekündigt – im Video.
Rolf Mützenich (SPD): „Wir werden nicht alles abfedern können“
Zuvor hatte bereits der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich über mögliche Einmalzahlungen gesprochen: „Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen“, sagte Fraktionschef Mützenich der Funke-Mediengruppe (Samstag).
Angesichts stark gedrosselter Gaslieferungen aus Russland sagte Mützenich: „Der Blick auf Herbst und Winter ist durchaus besorgniserregend.“ Die Bundesregierung tue zwar alles dafür, genügend Gasreserven zu haben, um diese kritische Zeit zu überbrücken. „Ob das gelingt, kann niemand garantieren.“ Die Risiken seien erheblich, warnte er. „Wenn Produktionen stillstehen, hat das unabsehbare Konsequenzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Auch werde die Inflation wohl hoch bleiben, und es könne zu einer Rezession der Weltwirtschaft kommen. „Wir stehen in den nächsten Monaten vor sehr schweren wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die jeden einzelnen betreffen“, bilanzierte er.
Mit Blick auf die Energiepreise sagte Mützenich, es werde „mitunter horrende Steigerungen bei den Nebenkostenabrechnungen geben“. Von daher wolle er auch deutlich sagen: „Wir werden nicht alles abfedern können.“
Das Ergebnis dieser Umfrage ist nicht repräsentativ.
Die deutsche Inflationsrate hatte im Mai mit 7,9 Prozent den höchsten Stand seit dem Winter 1973/1974 erreicht. Das Ende der Fahnenstange bei der Preisentwicklung dürfte damit Ökonomen zufolge noch nicht erreicht sein - vor allem nicht, sollten russische Gaslieferungen ausbleiben. (reuters, dpa/ swi)
