Michael Müller im "Frühstart"
SPD-Politiker hält Streckbetrieb für möglich
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin und jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller hält einen Streckbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke für möglich. „Am Ende wird man sich bei einer möglichen Verlängerung nicht um einige Wochen streiten“, so der SPD-Politiker. Er weist aber darauf hin, dass man erst die aktuellen Prüfungen zum Weiterbetrieb abwarten müsse, bevor man eine Entscheidung zur Laufzeitverlängerung trifft.
Darüber hinaus betont Müller, dass der grundsätzliche Beschluss zum Atomausstieg nicht in Frage gestellt werden dürfe. Eine Laufzeitverlängerung bis 2024, wie es Finanzminister Lindner vorgeschlagen hat, hält der SPD-Politiker für ausgeschlossen: „Dass einige jetzt probieren aus dem Ausstieg auszusteigen, geht mir eindeutig zu weit.“
"Wir können eine solche Krise nicht aus den Hausalten heraussparen"
Aufgrund der steigenden Energiepreise hält Müller weitere Entlastungen zwar für wichtig, betont aber auch, dass nicht alle Bürger mit Unterstützung rechnen dürfen: „Natürlich kann man nicht immer allen alles versprechen. Wichtig ist, dass man gezielt unterstützt.“ Alle, die sich die aktuelle Situation aus eigener Kraft nicht leisten könnten, müssten unterstützt werden, betont der SPD-Politiker – dazu würden nicht nur Privatpersonen zählen, sondern auch Unternehmen. „Dafür ist auch das Geld da und dafür gibt es auch die Verständigung in der Ampel“, so der Abgeordnete weiter.
Auf die Frage, ob er es für realistisch halte, dass bei den aktuellen Staatsausgaben die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder eingeführt werden könne, sagt Müller: „Das ist natürlich umstritten. Wir können eine solche Krise nicht aus den Haushalten heraus sparen“, erklärt der SPD-Politiker und sagt: „Ich hoffe sehr, dass es noch eine harte Debatte um die Schuldenbremse geben wird.“
Müller zum Urlaub des Altkanzlers in Moskau: „Man staunt seit einiger Zeit über ihn“
Mit Blick auf Russland appelliert Müller für diplomatische Gespräche mit Moskau aufzunehmen. „Jenseits von Waffenlieferungen für die Ukraine, bleibt es wichtig, immer wieder Verhandlungsangebote zu machen“, so der SPD-Politiker und sagt weiter: „Nicht nur wegen der Energiefrage sondern auch, um diesen schlimmen kriegerischen Konflikt möglichst bald zu beenden.“ Müller übt diesbezüglich direkte Kritik an dem von Annalena Baerbock geführten Außenministerium: „Mit Putin zu verhandeln wird schwierig – aber es muss möglich sein, über das Außenministerium immer wieder Kanäle zu suchen. Mir fällt aber auf, dass da im Moment nicht genügend Energie hinein investiert wird.“
Dass aktuell Gerhard Schröder in Moskau Urlaub macht und womöglich seine eigenen Kanäle pflegt, kann Müller nicht nachvollziehen. „Man staunt seit einiger Zeit über ihn“, so der SPD-Parteifreund des Altkanzlers und betont: „Ich hoffe, dass er die Tage in Moskau nutzt, um zum einen die Position des Kremls zu kritisieren und zum anderen, um sich selbst von dieser Politik deutlich zu distanzieren.“
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