Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz"Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor"

Scholz: Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für Bundeswehr

Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Bundestag an. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde „von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“.

Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine „neue, starke Fähigkeiten“, sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. „Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte Scholz. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr.

Er forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Haushalt für 2022 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Scholz betonte, die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung passiere nicht nur, weil man es Alliierten versprochen habe. „Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.“

Scholz im Bundestag - Putin handelt menschenverachtend

Bundeskanzler Olaf Scholz nennt den Angriff Russlands auf die Ukraine eine "Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents". Die Handlungen von Präsident Wladimir Putin seien menschenverachtend, völkerrechtswidrig und "durch nichts und niemanden zu rechtfertigen", sagt Scholz in seiner Regierungserklärung in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages.

Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz der ukrainischen Bevölkerung Mut zugesprochen. Deutschland stehe „an der Seite all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen“, sagte Scholz am Sonntag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Wir wissen, Sie sind viele. Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf!“, appellierte Scholz.

Er sei sich „ganz sicher“, dass Freiheit, Toleranz und Menschenrechte sich in Russland durchsetzen würden, sagte der Kanzler.

Lese-Tipp: Mutiger Mann stellt russische Soldaten

Gleichzeitig würdigte Scholz den Einsatz all jener Kräfte in Russland, die gegen das Handeln des russischen Machthabers Wladimir Putin protestiert haben. „Das erfordert großen Mut und wahre Tapferkeit“, sagte Scholz. Diese Menschen hätten „Verhaftung und Bestrafung in Kauf genommen“. Viele Bundestagsabgeordnete erhoben sich daraufhin von ihren Plätzen und spendeten Beifall.

Scholz sendete auch eine versöhnliche Botschaft an alle Bürger Deutschlands, die in der Ukraine oder in Russland geboren wurden: Deutschland werde „nicht zulassen, dass dieser Konflikt zwischen Putin und der freien Welt zum Aufreißen alter Wunden und zu neuen Verwerfungen führt“, versprach der Kanzler.

Scholz: Putins Krieg darf nicht auf andere Länder übergreifen

Scholz machte deutlich, dass es nun auch darum gehe, zu verhindern, dass „Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift“. Deutschlands Beitrag sei klar: „Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der Nato. Das habe ich auch unseren Alliierten in Mittel- und Osteuropa gesagt, die sich um ihre Sicherheit sorgen.“ Putin solle die Entschlossenheit Deutschlands, „gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen“, nicht unterschätzen, mahnte der Bundeskanzler.

Krieg werde sich als Katastrophe für Russland erweisen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine volle Solidarität gegen den russischen Angriff zugesichert. „Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite - auf der richtigen Seite der Geschichte“, sagte Scholz am Sonntag in seiner Regierungserklärung während der Sondersitzung des Bundestages zum russischen Angriff auf die Ukraine. Unter Beifall verteidigte er die Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Waffen an die Ukraine zu liefern. „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben“, sagte er in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Dauerhaft sei Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich, sagte der Bundeskanzler. Er ergänzte: „Auf absehbare Zeit aber gefährdet Putin diese Sicherheit.“ Putin werde seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Aber schon sehr bald werde die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlen müsse. Der Krieg sei eine Katastrophe für die Ukraine, aber er werde sich auch als Katastrophe für Russland erweisen.

Die Bundesregierung hatte am Samstag eine Kehrtwende vollzogen und will nun Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine liefern. Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten zudem einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.

Scholz kündigt schnellen Bau von LNG-Terminals in Deutschland an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt. Der SPD-Politiker nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.

Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das etwa aus den USA oder Katar kommt - aber bisher kein eigenes in Deutschland. Planungen dafür gibt es seit längerem, die Gasbranche beklagte aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen. Als Standorte für ein LNG-Terminal waren Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven im Gespräch. (dpa/iba/lha)

Unsere Reporter vor Ort, Interviews und Analysen - in unserer Videoplaylist