Neue Sanktionen wegen Krieg in der Ukraine
Westliche Verbündete schließen Russland aus Swift aus
Der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift gilt als eine Art „wirtschaftliche Atombombe“. Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine soll sie nun gezündet werden.
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Krieg in der Ukraine: Bundesregierung verkündet weitere Sanktionen gegen Russland
Deutschland, die USA und andere westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit.
Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland. Zudem soll es zusätzliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank und auch gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin geben.
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Swift-Ausschluss bislang schärfste Sanktion gegen Russland
Der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift gilt als die bislang weitreichendste Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und könnte dazu führen, dass der Handel zwischen dem Land und dem Westen weitreichend eingeschränkt wird.
Dies liegt daran, dass Swift die Infrastruktur zur Verfügung stellt, mit der Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. Ein Ausschluss daraus bedeutet, dass die Betroffenen praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden. Mehr als 11.000 Teilnehmer in über 200 Ländern nutzen nach Angaben von Swift den Dienst, vor allem Banken, aber auch Wertpapierfirmen und große Konzerne.
Ukraine-Krise: Deutschland letztlich doch für Swift-Ausschluss von Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war wegen seiner Zurückhaltung beim Thema Swift-Sanktionen zuletzt international stark unter Druck geraten. Deutschland galt wegen der voraussichtlich hohen Kosten des Schrittes zuletzt als einflussreicher Bremser bei den Planungen für einen Ausschluss russischer Institute. Die Strafmaßnahme dürfte nämlich dazu führen, dass Unternehmen nicht mehr in der Lage sind, Importe zu bezahlen oder Einnahmen für Exporte zu verbuchen.
Zuvor hatten mehrere deutsche Minister bestätigt, dass die Bundesregierung einem Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift nicht mehr im Wege stehen will. „Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf Twitter.
Die vereinbarten Strafmaßnahmen werden schwere Sanktionen ergänzen, die bereits an diesem Samstag und den Tagen zuvor in Kraft getreten sind. Sie zielten zum Beispiel darauf ab, die Refinanzierungsmöglichkeiten des Staates und von ausgewählten privaten Banken und Unternehmen einzuschränken. Zudem erließ die EU unter anderem Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter, die insbesondere Unternehmen aus dem Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen. (dpa/jda)
