Es wird teuer für RusslandMit diesen Sanktionen reagiert die Welt auf den russischen Angriff

Wichtiges Gasprojekt auf Eis gelegt

Das Projekt Nordstream 2 wird vorerst gestoppt. Konkret zieht die Regierung einen Bericht an die Bundesnetzagentur zurück. Ohne diese notwendige Zertifizierung kann die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen. Der Stopp des Zertifizierungsverfahrens ist nach den Worten Habecks in den vergangenen Wochen und Monaten vorbereitet worden. Der Export ist ein wichtiger Wirtschaftssektor für Russland – Habeck kündigte aber auch an, dass durch den Pipeline-Stopp die Gaspreise bei uns weiter steigen könnten.

Zuvor kündigte schon Bundesaußenministerin Baerbock an, dass Deutschland bereit sei, einen „hohen wirtschaftlichen Preis“ für die Sanktionen zu bezahlen.

Im Video: Diese Folgen haben die Sanktionen für uns Verbraucher

EU berät über weitere Sanktionen

Auch die Europäische Union will Strafen gegen Russland beschließen. Am Vormittag trafen sich dazu Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel. Die EU-Kommission hatte zuvor harte Sanktionen vorgeschlagen. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Betroffen wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der Separatisten-Gebiete gestimmt haben. Wer auf der Liste steht, darf nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Außerdem wird sämtliches Vermögen in der EU eingefroren – das gilt für Personen, Organisationen und Unternehmen.

Auch russische Banken betroffen

Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen, sollen ebenfalls sanktioniert werden. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete im Osten der Ukraine gelten. Die russische Wirtschaft leidet ohnehin schon stark unter den Spannungen. Am Dienstag Morgen verlor der russische Leitindex RTS rund neun Prozent.

Von den russischen Banken sollen diejenigen bestraft werden, die an der Finanzierung russischer Militäroperationen und andere Maßnahmen in den Separatistengebieten beteiligt sind.

Diese Sanktionen könnten noch kommen

Die Sanktionen, die von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden, sind hart – es drohen aber noch deutlich härtere Strafen. Die könnten verhängt werden, falls Russland einen offenen Krieg gegen weite Teile der Ukraine beginnt. Auch an den Beratungen beteiligte Personen betonten, dass das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten damit bei weitem noch nicht genutzt werde. Damit soll sichergestellt werden, dass die Sanktionen noch weiter verschärft werden können.

Möglich wäre zum Beispiel ein Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr Swift. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Finanzsanktionen würden bedeuten, dass Russland praktisch abgeschnitten wird von internationalen Finanzmärkten“. Durch den Ausschluss käme der Handel mit Russland praktisch zum Erliegen, Rechnungen könnten nicht mehr bezahlt werden. Das könnte eine ernste Wirtschaftskrise für die ohnehin angeschlagene russische Wirtschaft bedeuten. Die Kosten wären allerdings euch für Europa sehr hoch –wahrscheinlich ist, dass solch ein Ausschluss die letzte wirtschaftliche Waffe gegen Putin sein wird.

Im Gespräch ist außerdem ein Ausfuhrverbot für Hightech-Technologie, was sowohl normale Bürger, als auch Wirtschaft und Rüstungsindustrie treffen würde.

Im Video: RTL-Reporterin berichtet von der Front

Auch andere Länder wollen Russland bestrafen

Unabhängig von Entscheidungen der EU haben Großbritannien und die USA bereits Sanktionen angekündigt. Premierminister Boris Johnson verkündete, dass fünf russische Banken und drei wohlhabende russische Bürger mit Sanktionen belegt werden. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Bei den Personen handelt es sich um enge Vertraute von Putin. Das sei allerdings nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.

US-Präsident Joe Biden hatte bereits am Montag ein Dekret unterschrieben, das Geschäfte in oder mit den Separatisten-Gebieten verbietet. Außerdem bereitet die US-Regierung Insidern zufolge Maßnahmen vor, die auf den Bankensektor zielen. (rcl/dpa)

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