Kriegspartei? Annalena Baerbocks Russland-Aussage schlägt Wellen - Außenministerin rudert zurück

Zum Zeitpunkt von Baerbocks Auftritt in Straßburg hatte es noch keine Entscheidung aus Deutschland zum Thema Panzerlieferungen gegeben. Baerbock saß also vor allem als Repräsentantin von Deutschland, dem Land, von dem viele eine zügige Entscheidung erwartet haben, auf dem „heißen Stuhl“.

Im Streit um die Panzerlieferungen will sie mit der Aussage zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Baerbock spricht frei und spricht zu den Anwesenden auf Englisch: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“. Man müsse auch bei Panzern mehr tun. „Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben.“

Der Satz hatte vor allem in den sozialen Medien große Wellen geschlagen. User fragen sich, ob Frau Baerbock Russland nun den Krieg erklärt hat und Deutschland durch die – jetzt feststehende – Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine zur Kriegspartei geworden ist. Eine Sorge, die sicherlich viele Deutsche bei er Zusage von Waffenlieferungen in die Ukraine haben. Und die der Bundeskanzler mit seinem vorsichtigen Abwägen und langem Zögern bei der Frage eigentlich verhindern wollte. Scholz hatte auch später betont, dass man durch die Lieferung der Panzer nicht zur Kriegspartei werde.

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Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.

Doch aller Beschwichtigungen der Bundesregierung zum Trotz, das Video von Baerbock verbreitet sich schnell in den sozialen Medien und der Begriff „Kriegserklärung“ trendet auf Twitter. Vor allem von AfD-Politikern kommt Kritik. Maximilian Krah, der für die AfD im Europaparlament sitzt, fragt in einem Tweet zu dem Video: "Was ist das anderes als eine Kriegserklärung?".

Aber auch von anderen Parteien gibt es Kritik schreibt: FDP-Politiker Gerhard Papke findet Baerbock wisse „entweder nicht, was sie da plappert oder ist politisch völlig übergeschnappt. Beides macht sie gleichermaßen amtsuntauglich!“

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Das Außenministerium möchte Baerbocks Satz offenbar wieder ins richtige Licht rücken. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es auf RTL-Anfrage: „Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht.“

Baerbock hätte mit ihrer Aussage zum Zusammenhalt in Europa aufgerufen. „Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei,“ stellt das Auswärtige Amt in einem schriftlichen Statement klar. (khe/mit dpa)

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