Das sagen Experten zu dieser Sorge vieler MenschenDeutschland liefert Kampfpanzer: Werden wir dadurch nun zur Kriegspartei?

AfD und Linke sind alarmiert und warnen vor Eskalation

Die Parteien ganz rechts und ganz links im Bundestag sind angesichts der Panzerlieferungen alarmiert und warnen vor einer Eskalation des Konflikts. So bezeichnet die AfD die Entscheidung als “unverantwortlich und gefährlich”. Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: “Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert.”

Und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert: “Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa.” Parteien der Mitte – von CDU bis zu den Grünen - begrüßen derweil die Entscheidung. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte im RTL/ntv-Interview: "Das ist ein Signal aus der westlichen Welt" – das ganze Gespräch im Video.

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Experten: Deutschland wird mit der Panzerlieferung nicht zur Kriegspartei

Aber wie ist die Lieferung von Panzern genau zu bewerten? Wird Deutschland damit Kriegspartei? Nein, sagt Markus Kaim, Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, im RTL-Interview. "Auch mit der Lieferung von Leopard-Panzern wird Deutschland nicht zur Kriegspartei. Da gibt es entsprechende Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags."

Und auch Politik-Wissenschaftler Albrecht von Lucke sieht Deutschland durch diese Entscheidung nicht als Kriegspartei, auch wenn in den Reaktionen aus Russland von Eskalation gesprochen wird: “Dadurch, dass die Amerikaner mit an Bord sind, wissen die Russen auch ganz genau, dass jetzt hier eine konzertierte Aktion des Westens vorliegt. Die Sorge - und das war das strategisch durchaus kluge Kalkül von Olaf Scholz - Deutschland könne alleine im Fokus stehen, ist natürlich dadurch geschwächt, ” so von Lucke im RTL-Interview (s. Video).

Man müsse sich zudem auch bewusst machen, dass im Hintergrund längst Gespräche laufen, auch zwischen den Vereinigten Staaten und China: “China hat auch dezidiert Interesse, einer atomaren Eskalation vorzubeugen. Das heißt, die Drohungen von Russland sind routiniert da. Aber die Angst in Russland, dass man, wenn man eskaliert, gar atomar eskaliert, dass man es dann auch mit der Gegnerschaft Chinas zu tun hat, ist sehr groß.“

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RTL-Politikchef Nikolaus Blome: Putin wird uns nicht deshalb den Krieg erklären

Im engeren völkerrechtlichen Sinn sind die Bedingungen, um als Kriegspartei zu gelten, also nicht erfüllt. Das sieht auch RTL-Politikchef Nikolaus Blome so: “Und trotzdem muss man sagen: Es ist ein großer Schritt, Kampfpanzer in dieses Kriegsgebiet zu liefern, das wäre vor sechs Monaten vollkommen undenkbar gewesen. Deutschland und auch die anderen NATO-Partner wie auch die USA machen sich ein Stück mehr zur Partei. Sie nehmen Partei für die Ukraine, die das Recht und die Möglichkeit bekommen soll, ihr Territorium wieder zurück zu erobern.” Dennoch: “Ich glaube allerdings nicht, dass uns morgen Russland oder Wladimir Putin deshalb den Krieg erklärt.”, so Nikolaus Blome.

Welche Bedingungen müssten denn erfüllt sein, um als Kriegspartei zu gelten?

Zum einen müssen die Handlungen Teil von Militäroperationen sein, es muss also ein direkter Bezug zu Kampfhandlungen bestehen, erläutert Völkerrechtsexperte Alexander Wentke in einem Interview für ZDF.de. "Zum Zweiten muss der unterstützende Staat seinen Beitrag hinreichend eng mit der unterstützten Kriegspartei koordinieren“.

Völkerrechtlich betrachtet ist der Westen mit der Lieferung von Kampfmaterial also keine Kriegspartei. (eku, mit dpa)

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