Koalitionsausschuss tagt weiter
Über diese Themen streitet die Ampel
Gibt es heute endlich Ergebnisse? Die Ampel-Regierung verhandelt im Koalitionsausschuss über zukunftsweisende Themen für Deutschland. Nach einer Mega-Marathon-Nacht-Sitzung wurden Festlegungen aber zunächst vertagt. RTL erklärt, wo die Ampel uneins ist – und wer was will.
Der Kanzler klingt am Abend ein wenig wie nach einem Ferienlager oder einer Klassenfahrt: „Also, es gehört dazu, und es ist eine gemeinsame Erfahrung, wo man eng miteinander zusammen ist. Und davon erzählt man sich noch lange.“
Der Streit um das WIE
Die Ampel will vorankommen beim Klimaschutz und dem Ausbau von Windrädern, Schienen und Straßen. Doch über das Wie und Wieviel wird heftig gestritten. Die Grünen sind gegen den Autobahn-Ausbau. FDP und SPD bremsen bei Habecks teurer Heizwende, dem Austausch von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen. Mehr Tempo haben sie versprochen, aber 19 Stunden verhandeln ohne Einigung ist was anderes.
„Wir wissen, es hat viele Jahrzehnte gegeben, bei denen alles viel zu langsam voranging. Das muss sich ändern, und das wird sich auch ändern. Und genau darum geht es bei den Gesprächen, die wir jetzt führen!“, so der Kanzler. Er betonte, man habe gute Fortschritte erzielt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte am Montagabend bei RTL Direkt: „Es ist besser, zwei Tage lang hart um Lösungen in wichtigen Fragen zu ringen, als zwei Jahre lang ohne Lösungen in diesen Bereichen regieren zu müssen. Das könnten wir dem Land nicht zumuten. Die zwei Tage sind, glaube ich, mit viel Augen-Zudrücken schon zumutbar.“
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Heizung, Kindergrundsicherung und das liebe Geld - hier wird gestritten
Als größtes Konfliktthema deutete sich vorab der Klimaschutz im Verkehr an - denn hier muss die Bundesregierung eine Trendwende schaffen. Laut Umweltbundesamt stiegen die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich zuletzt statt zu sinken, wie es eigentlich nötig wäre. Vor allem die Grünen verlangen von Verkehrsminister Volker Wissing mehr Anstrengung. Dessen FDP lehnt aber nicht nur ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und eine Reform der Dienstwagenbesteuerung strikt ab. Auch bei anderen Fragen war der Ton in der Koalition zuletzt rau geworden:
Austausch von Öl- und Gasheizungen
Die Grundidee ist in der Koalition eigentlich längst vereinbart: Ab 2024 sollen möglichst nur noch solche Heizungen neu eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. De facto bedeutet das ein Aus für konventionelle Öl- und Gasheizungen. Habeck goss das in einen umstrittenen Gesetzentwurf. SPD und FDP betonen beide, Hausbesitzer und Mieter dürften nicht überfordert werden. Auf der Suche nach einem Kompromiss war die Ampel schon vor dem Spitzentreffen vorangekommen - ohne dass bisher Details durchsickerten.
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Finanzierung der Kindergrundsicherung
Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist, was alles dazugehören soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Sie hat deshalb einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet. Lindner hält Aufstocken nicht für zwingend notwendig, weil die Koalition gerade das Kindergeld angehoben habe.
Unterschiedliche Haltung beim Geldausgeben
FDP-Politiker mahnten vor dem Koalitionsausschuss wiederholt Disziplin bei den Finanzen an - vor allem mit Blick auf den ausstehenden Bundeshaushalt für 2024. „Alle Koalitionsparteien müssen die aktuellen finanzpolitischen Realitäten anerkennen“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Allerdings hätten die drei Parteien kein gemeinsames Grundverständnis in dieser Frage.
RTL-Politikchef: "Glaube, es wird ein ziemlich umfassendes Paket sein müssen"
„Ich glaube, es wird ein ziemlich umfassendes Paket sein müssen, um diesem Anspruch gerecht zu werden, ein für alle mal eine ganze Reihe von Problemen abzuräumen", schätzt RTL-Politikchef Nikolaus Blome ein.
Die Ampel ist willig, an diesem Dienstag Ergebnisse zu präsentieren: Scholz’ rechte Hand, der Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, wollte eigentlich auch mit in die Niederlande reisen. Er ist aber in Berlin geblieben, um mit den Parteichefs weiter zu verhandeln und der Kanzler selbst hat seinen Terminkalender bis 17 Uhr freigeräumt. Und dass auch eine Nachtsitzung die Stimmung nicht versauen kann, das zeigt – mal wieder ampeltypisch – ein Selfie aus dem Regierungsheli. Das soll wohl zeigen: Trotz Dauerstreit verstehen wir uns trotzdem! (eku, mit dpa)
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