Verkehrsminister im RTL/ntv-Interview
Volker Wissing: Einigung mit EU über Verbrenner-Aus ist „europarechtlicher Hochseilakt“
Das Thema Verbrenner-Aus ist hochemotional, seit langem wird darüber gestritten. Jetzt wehrt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing im RTL/ntv-Interview gegen die Vorwürfe, er blockiere das EU-weite Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 zu kurzfristig.
Auf der Cyber Security Conference in Heilbronn sagte er: „Da ist nichts in letzter Minute, sondern wir haben ja schon 2021 gesagt: Wir unterstützen die Pläne der EU-Kommission, aber: Wir wollen, dass das Ganze technologieoffen reguliert wird."
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Stress in der Ampel: „Das stört natürlich die Zusammenarbeit"
Obwohl die EU bei dem Thema schon auf ihn zugegangen ist, sei eine Lösung noch nicht in Sicht: „Wir brauchen jetzt eine rechtssichere Vereinbarung mit der EU-Kommission, dass eine solche technologieoffene Komponente in der Regulierung auch tatsächlich kommt. Und das ist ein, ich würde mal sagen, europarechtlicher Hochseilakt.“
Ob Verbrenner-Aus, Autobahnausbau oder Habecks Heizungspläne. Zuletzt gab es viele Konflikte in der Koalition, interne Papiere wurden geleakt. „Das stört natürlich die Zusammenarbeit, weil man dann ganz schwer auch Vorschläge machen kann. Wenn sie gleich öffentlich zerrissen werden. Und insofern ist es ganz wichtig, dass eine Regierung vertraulich zusammenarbeitet, und ich halte mich an diese Prinzipien.“
Zudem äußerte Wissing sich auch zu den Vorwürfen gegen die Telekom. Der Bonner Konzern soll Komponenten von Huawei für den Ausbau des 5G-Netzes gebunkert haben, um so mögliche US-Sanktionen zu umgehen.
„Also das sind sehr langfristige Verträge, die dort auch eingegangen worden sind. Und deswegen muss man sich sehr genau anschauen, für welche Anwendungen ist das vertretbar, für welche ist es nicht vertretbar. Und diese Differenzierung, die sollten wir uns schon erlauben. Es gibt ja hoch sicherheitsrelevante Dinge, die brauchen vollständige Souveränität und vollständige Sicherheit. Aber ich sage mal, nicht jeder Einkauf im Internet ist ein sicherheitsrelevantes Problem.
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