In der Ampel gibt es Streit ums Geld - Familienministerin drängt zur EileKindergrundsicherung statt Kindergeld: "Wir müssen jetzt in die Pötte kommen“

Lindner: "Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg“

Bislang hat sich die Bundesregierung nicht auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung verständigt, die ab 2025 staatliche Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Bürgergeld für Kinder bündeln soll. In der Finanzplanung ist dafür bisher kein Geld vorgesehen. Für 2024 würde das Familienministerium erstes Geld benötigen, um etwa die Digitalisierung anzuschieben. Aus Sicht des Finanzministers Christian Lindner (FDP) geht es vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern und nicht notwendigerweise um mehr Geld. „Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online vergangene Woche.

„Mit der Kindergrundsicherung wird sich die Situation von den Kindern in diesem Land verbessern“, sagte Paus weiter im RTL/ntv Frühstart. Insgesamt werde das Projekt etwa 12 Milliarden Euro kosten. Darin sei auch schon enthalten, dass künftig alle Familien, die Anspruch hätten, das Geld auch abrufen. Das alleine würde 5 Milliarden Euro zusätzlich kosten, so Paus. „Aber ja, auch an den Grundleistungen möchte ich etwas ändern. Wenn man sich mal anschaut, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern, das ist seit vielen, vielen Jahren nicht neu berechnet worden. Und auch deswegen wurde es im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir das ändern wollen.“, erklärt Paus. Auch das gehöre zu einer „auskömmlichen Kindergrundsicherung“ dazu.

Kindergrundsicherung soll verschiedene Familienleistungen bündeln

Bei der Kindergrundsicherung sollen diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren.

Der Paritätische Gesamtverband drängte Lindner dazu, die Reform nicht zu blockieren. „Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die Mittel dafür zu besorgen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Der Deutsche Landkreistag warnte hingegen vor einem Schnellschuss sowie Fehlern bei der Ausgestaltung. Der Präsident, Landrat Reinhard Sager (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Geht man hier nicht sorgfältig vor, besteht die Gefahr, dass sich für die Familien die Zahl der zuständigen Behörden verdoppelt, man das Reformziel verfehlt und wie so oft bei Sozialleistungen wieder alles nur noch komplizierter wird.“

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Viele Familien rufen ihnen zustehende Leistungen gar nicht ab - das soll sich ändern!

Im Januar war ein Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bekanntgeworden, der einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag (wie das heutige Kindergeld) plus einen einkommensabhängigen, nach dem Alter gestaffelten Zusatzbeitrag vorsieht.

Im Familienministerium wird mit Mehrkosten ab 2025 in Höhe von elf bis zwölf Milliarden Euro gerechnet - etwa weil als Folge eines automatisierten Antragsverfahrens mehr Menschen den Kinderzuschlag erhalten, auf den sie bereits Anspruch hätten, den sie derzeit aber nicht geltend machen.

Aber auch die Höhe der Garantie- und Zusatzbeiträge ist offen. In anderen Teilen der Koalition wie im Finanzministerium wird das Vorhaben als Projekt zur Digitalisierung und nicht als Leistungsausweitung gesehen.

Die Bundesregierung will am 15. März die Eckwerte für den Bundesetat 2024 beschließen. Auch andere Punkte sind umstritten: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Wehretat deutlich erhöhen, Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kapitalstock für die geplante Aktienrente verstärken. (eku, mit dpa)

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