Kindergrundsicherung: Familienministerin Lisa Paus will Priorität für Finanzierung

Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung sieht Bundesfamilienministern Lisa Paus (Grüne) die Ampel in der Verantwortung, jetzt auch sozialpolitische Projekte zu priorisieren. „Ich möchte jetzt nicht äußere gegen innere Sicherheit ausspielen. Aber völlig klar ist In dieser Krisensituation müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht noch weiter auseinanderfliegt.“, sagte Paus im RTL/ntv Frühstart.

Die Entlastungspakete und bisherigen Erhöhungen hätten zwar geholfen, aber es müsse sich jetzt strukturell etwas an der Kinderfinanzierung verbessern. Dazu müsse auch der Finanzminister seinen Beitrag leisten. Die FDP lehnt den Vorschlag von Paus bislang ab und begründet das mit dem Haushalt. Laut der Familienministerin handelt es sich aber eher um eine Frage der Prioritäten.

„12 Milliarden Euro, das sollte uns das tatsächlich wert sein. Wenn man mal im Verhältnis dazu sieht, dass die Abschaffung des Solis für die Topverdiener in diesem Lande auch ungefähr 11 bis 12 Milliarden Euro kosten würde, dann hat man ungefähr eine Vorstellung, worum es geht.“, so Paus. Ihrer Meinung nach sollte die Priorität ganz klar bei den Kindern liegen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist allerdings eine zentrale Forderung der FDP.

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Bislang gibt es von Seiten des FDP-Finanzministers allerdings keine Anzeichen, dass es eine schnelle Zustimmung geben könnte. Dadurch droht der Zeitplan zu kippen, denn die Kindergrundsicherung soll bis 2025 kommen. „Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen.“, sagte Paus im RTL/ntv Frühstart.

Wenn der Gesetzentwurf bis nach der Sommerpause fertig werden solle, dann „ist jetzt die Zeit der Entscheidungen“, so Paus. Denn es gehe auch darum, die Digitalisierung der Kindergrundsicherung rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Künftig solle es ein Kindergrundsicherungsportal geben, auf dem Familien vereinfacht und gebündelt alle Leistungen beantragen können.

„Es gibt Hunderttausende von Kindern, die derzeit kein Geld vom Staat bekommen, obwohl ihre Eltern Anspruch darauf hätten. Schlichtweg, weil es ebenso ein schwieriger Behördendschungel ist.“, so Paus. Diese Serviceleistung müsse der Staat erbringen. Eine Digitalisierung und Vereinfachung kann sich auch die FDP vorstellen. Es dürfe aber nicht um pauschale Erhöhungen geben, heißt es von den Liberalen, schließlich seien Kindergeld und Kinderzuschlag im vergangenen Jahr schon erhöht worden.

Für die grüne Bundesfamilienministerin reicht das aber nicht, es müsse sich auch an den Grundleistungen etwas ändern. Genaue Beträge will sie aufgrund der noch laufenden Verhandlungen zwar nicht nennen, aber klar sei: „Mit der Kindergrundsicherung wird sich die Situation von den Kindern in diesem Land verbessern.“, so Paus.

Wenn künftig alle Familien, die Anspruch hätten, das Geld auch abrufen, würde das allein schon zusätzliche 5 Milliarden Euro kosten. „Aber ja, auch an den Grundleistungen möchte ich etwas ändern. Wenn man sich mal anschaut, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern, das ist seit vielen vielen Jahren nicht neu berechnet worden. Und auch deswegen wurde es im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir das ändern wollen.“, erklärt Paus. Auch das gehöre zu einer „auskömmlichen Kindergrundsicherung“ dazu.

Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht repräsentativ.

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