Statistik mit erschreckenden Zahlen

Zahl von politisch-motivierten Straftaten so hoch wie nie!

Immer mehr politische Straftaten Vor allem wegen Corona
01:41 min
Vor allem wegen Corona
Immer mehr politische Straftaten

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2021 sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden wie noch nie! Ihre Zahl stieg im vergangenen Jahr erstmals über die Schwelle von 50.000, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser mitteilte.

Das sind gut 23 Prozent mehr als 2020. Dabei gingen zwar die Zahlen aus dem rechts- und linksextremen Spektrum leicht zurück, in einem anderen Bereich sind die Zahlen aber deutlich angestiegen.

Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gesunken

Insgesamt wurden laut BKA die meisten Straftaten von rechts motivierten Tätern verübt. Die Polizei zählte hier knapp 22.000 Straftaten - ein Rückgang um knapp sieben Prozent. Rund 10.000 Straftaten wurden Linken zugeordnet - auch hier waren es rund 7,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Das könnte vielleicht an der durch die Pandemie bedingt reduzierten Zahl von Veranstaltungen liegen. Dass im vergangenen Jahr so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt wurden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht, war schon im Januar durch eine parlamentarische Anfrage bekannt geworden.

Trotzdem bezeichnen Faeser und BKA-Chef Holger Münch die Bekämpfung von rechtsextrem-motivierter und antisemitischer Kriminalität als die größte Herausforderung: "Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung für unsere freie demokratische Gesellschaft", sagte Münch. 2021 seien 41 Prozent der Opfer von Gewalttaten von Tätern mit rechtsextremen Hintergrund angegriffen worden. Bei den Straftaten mit antisemitischem Hintergrund habe es einen Anstieg von fast 29 Prozent auf über 3.000 Fälle gegeben. Dies sei eine Schande für Deutschland, sagte Faeser.

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Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.

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Mit einem Plus von mehr als 147 Prozent war der Anstieg bei solchen Straftaten, die von der Polizei keiner speziellen Ideologie zugeordnet wurden, am größten. Auf Tatverdächtige, die weder als Rechte, Linke, Islamisten oder Anhänger einer ausländischen Ideologie verortet wurden, entfielen den Angaben zufolge 21.339 Delikte. Dies hänge vor allem mit der Corona-Pandemie zusammen.

"Das Jahr 2021 war von Entwicklungen geprägt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor sehr großen Herausforderungen gestellt hat, und das sieht man auch an den Zahlen," sagte Faeser. Das BKA verzeichnete im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie insgesamt 9.201 Straftaten. Das ist den Angaben zufolge ein Anstieg von rund 158 Prozent. Dabei ging es überwiegend um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Zudem registrierte das BKA für 2021 - ein Jahr in dem es neben der Bundestagswahl auch fünf Landtagswahlen gab - einen Anstieg von 420 Prozent der Straftaten im Bereich "Wahlen". Bei den über 10.000 Fällen ging es vor allem um Beleidigungen und Sachbeschädigungen.

Auch die Zahl der Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter hat nochmal stark zugenommen. Mehr als 14.000 Straftaten hat die Polizei hier registriert - ein Plus von knapp 51 Prozent.

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Zahl von rechtsextremistischen Straftaten vermutlich höher

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, glaubt, dass hinter einem Großteil der Straftaten, die bislang laut Polizei nicht zugeordnet werden können, eigentlich Rechtsextremisten stehen. Sie sagt: „Es fehlt die Bereitschaft sich einzugestehen, dass die Zahlen im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität eigentlich fast doppelt so hoch ausfallen müssten und damit faktisch explodiert sind.“ Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle weist auf eine andere Schnittmenge hin. Er sagt: „Viele Corona-Leugner von gestern sind die Putin-Fans von heute. Diese Überlappung müssen die Sicherheitsbehörden im Blick haben.“

Aber zumindest einen Erfolg kann der BKA-Chef verkünden: ein neues Risikobewertungsinstrument zur Beurteilung einzelner rechtsextremistischer Gefährder ist jetzt einsatzbereit. Es soll der Polizei helfen, ihre begrenzten Ressourcen auf diejenigen zu fokussieren, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie demnächst zur Tat schreiten, hoch ist.

(khe/dpa/reuters)

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