Die Pläne der Ampel: Wer soll das bezahlen?

Das machen die Koalitionäre als erstes klar: Nicht nur der Staat muss kräftig investieren, sondern auch die Privatwirtschaft. Der Bund soll diese Investitionen zwar fördern, aber letztlich nur einen Teil der Last tragen.

Doch das allein dürfte schwierig genug werden. Denn vor allem die FDP hat darauf gedrungen, dass der Bund bald keine Schulden mehr aufnimmt. Im kommenden Jahr, das räumen sie ein, werde das wegen der Corona-Krise noch nichts, aber 2023 soll die Schuldenbremse wieder greifen. Eine schwarze Null, also einen ausgeglichenen Haushalt, nimmt man sich erstmal aber nicht vor.

Staatliche Unternehmen wie die Bahn oder die Infrastrukturgesellschaft Bima sollen mehr investieren. Ihre Kredite zählen bei der Schuldenbremse nicht. Dazu kommen neue Berechnungsmethoden im Bundeshaushalt, die dafür sorgen, dass unter dem Strich weniger Schulden stehen.

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Nicht jedenfalls pauschal von den Bürgern. Steuererhöhungen sind nicht geplant. Es wird aber absehbar wohl auch keine größeren Entlastungen geben. Von der von SPD und Grünen versprochenen steuerlichen Umverteilung weg von den Reichen hin zu den Geringverdienern ist längst keine Rede mehr. Die FDP hatte eine stärkere Belastung vor allem für kleine Unternehmen ausgeschlossen und damit unter anderem eine Vermögenssteuer blockiert.

Da bleibt es kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, dass Arbeitnehmer auch 2022 noch die Homeoffice-Pauschale bei der Steuererklärung angeben dürfen. 600 Euro im Jahr kann das ausmachen - allerdings profitiert nur, wer bei den Werbungskosten über der ohnehin geltenden Pauschale von 1000 Euro liegt.

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Mancher Autofahrer dagegen könnte schmerzlich zu spüren bekommen, wenn die Förderung für Elektroautos Stück für Stück abgeschmolzen wird. Ab 2025 soll es beim Kauf eines solchen Wagens nichts mehr extra geben. Denn, so das Argument, dann sollen Elektroautos eigentlich fast Standard sein.

Die Ampel hat sich vorgenommen, einige solcher Subventionen zu streichen, damit der Bund weniger Ausgaben hat. Das Motto: Wenn schon nicht mehr reinkommt, muss man halt sparen. Für die gesamte Legislaturperiode sollen alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen. Ein wenig wird man außerdem auf das Prinzip Hoffnung setzen: Dass sich die Wirtschaft schnell erholt, die Steuereinnahmen steigen, wie das nach der Finanzkrise 2009/2010 schon einmal funktionierte.

„Wir haben uns das genau angeguckt. Wir wissen genau, was wir wollen. Wir wissen genau, wie wir das bezahlen“, sagt Grünen-Chef Robert Habeck.

Die Pläne der Ampel: Arbeit und Soziales

Warum Lindner das Finanzministerium unbedingt wollte, ist leicht zu erahnen. Der Finanzminister hat so viel Macht wie kaum ein anderes Mitglied der Bundesregierung. Alle Vorhaben aller Ministerien gehen über seinen Tisch. Er kann alles stoppen, was finanzielle Konsequenzen hat. Ein ähnliches Widerspruchsrecht haben sonst nur Innen- und Justizminister. Mit der Aufstellung des Bundeshaushalts gibt das Finanzministerium die Grundlinie für alle Investitionen vor.

Außerdem ist es der Weg der FDP auf die internationale Bühne. Mit den Ministern für Justiz, Verkehr und Bildung ist die Partei sonst eher innenpolitisch unterwegs, der Finanzminister jedoch ist eingebunden in die großen G7- und G20-Treffen, in die europäische Wirtschafts- und Währungspolitik. Lindner schielt auf die Weltbühne. (dpa/khe)

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