Entwicklungen zum Koalitionsvertrag im Liveticker
Grüne Ministerposten: Cem Özdemir soll offenbar Landwirtschaftsminister werden
Cem Özdemir soll ein Ministeramt im neuen Kabinett übernehmen.
deutsche presse agenturDer Koalitionsvertrag steht
Der Koalitionsvertrag steht, die Ampel-Parteien informieren nun über ihre Pläne.
Wir halten Sie hier im Liveticker auf dem Laufenden.
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien - hier gibt´s alle News!
Cem Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden
Nach Bild-Informationen sollen die Grünen sich entschieden haben. Das Landwirtschaftsministerium soll künftig Cem Özdemir übernehmen. Im Gespräch für diesen Posten war vorher Steffi Lemke im Gespräch gewesen. Lemke ist aktuell Sprecherin der Grünen für Naturschutz.
Außerdem soll die Bild erfahren haben, dass Anton Hofreiter und Katrin Göhring-Eckardt keinen Ministerposten bekommen haben sollen. Die Grünen wollen heute noch ihre Kandidaten für ihre Ministerposten bekannt geben.Entscheidung zu Grünen-Ministerposten verschiebt sich
"Ich weiß, dass Sie alle darauf warten, dass wir ein Personaltableau verkünden", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Donnerstag in Berlin. Die eigentlich für Donnerstag geplante Urabstimmung solle nun erst am Freitag beginnen."Es ist so, dass wir wie bei den Koalitionsverhandlungen gründlich beraten, dass die Beratungszeit noch andauert und wir im Laufe des heutigen Tages darüber entscheiden werden", sagte Kellner. Dies solle nach 17.30 Uhr geschehen, wenn Vorstand und Parteirat erneut zusammenkommen wollten. Dem Vernehmen nach gibt es Streit zwischen linkem Flügel und Realos. Der linke Flügel wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit dem Realo Cem Özdemir, die am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte.Im Video: Grünen-Generalsekretär Michael Kellner über Ministeriumsposten
Fünf Ministerien sollen in der neuen Bundesregierung von den Grünen besetzt werden. Darunter auch das neue "Super-Ministerium" Klima und Wirtschaft. Wie zufrieden sind die Grünen mit dieser Verteilung? Im Video Grünen-Generalsekretär Michael Kellner.
RTL/ntvGrünen Generalsekretär Michael Kellner im Interview
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über SPD-Ministerposten
Sechs Ministerien übernimmt die SPD - darunter das Gesundheitsministerium. Doch eine Entscheidung darüber wer diese Posten übernimmt, fällt erst in den nächsten Tagen. Mehr dazu im Interview mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei RTL/ntv.
RTL/ntvSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über neue Ministerposten der SPD
FDP-Bundesvorstand nominiert Lindner als Finanzminister
Der FDP-Bundesvorstand schlägt die Personen zur Besetzung der Ministerien vor: Das Finanzministerium soll Parteichef Christian Lindner übernehmen, Justiz der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, Verkehr Generalsekretär Volker Wissing und Bildung und Forschung die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger.Ampel-Pläne: Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken
Die Ampel-Koalition will Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland legalisieren. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag. Auf diesem Wege solle die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Das Gesetz solle nach vier Jahren auf dessen gesellschaftliche Auswirkungen überprüft werden. Gleichzeitig sollen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Cannabis, Alkohol und Nikotin verschärft werden. Bei der Suchtprävention solle der Fokus vor allem auf der verstärkten Aufklärung von Kindern, Jugendlichen und schwangeren Frauen liegen.Grüne Jugend: Unzufrieden mit Klima und Sozialem im Koalitionsvertrag
Der Parteinachwuchs der Grünen hält den mit SPD und FDP geschlossen Koalitionsvertrag nicht für ausreichend. "Auch wenn der Koalitionsvertrag grundsätzlich in eine richtige Richtung zeigt, wird er den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch nicht gerecht", erklärte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, am Mittwoch. Im Klimaschutz gebe es große Verbesserungen, aber in der Sozialpolitik sehe sie Nachholbedarf. So forderte Heinrich etwa eine echte Abkehr von Hartz IV: "Dass der Regelsatz nicht steigt, obwohl er deutlich unter dem Existenzminimum liegt, ist fatal."Heinrichs Co-Vorsitzender Timon Dzienus nannte die zwischen den Ampel-Parteien vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen überfällig. Großen Handlungsbedarf gebe es aber im Verkehrsbereich: "Der Umstieg auf die Elektromobilität ist noch lange keine Verkehrswende", betonte Dzienus. "Mehr und klimagerechte Mobilität erreichen wir nur durch massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad."FDP-Bundesvorstand schlägt Kandidaten für Ministerien vor
Der FDP-Bundesvorstand schlägt die Personen zur Besetzung der Ministerien vor: Das Finanzministerium soll Parteichef Christian Lindner übernehmen, Justiz der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, Verkehr Generalsekretär Volker Wissing und Bildung und Forschung die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger.Sportlicher Zeitplan der Grünen bis zur Kanzlerwahl
Der grüne Mitgliederentscheid startet nach RTL-Infos bereits morgen und geht 10 Tage, also bis zum 7.12. - Sportlich, wenn man bedenkt, dass Olaf Scholz schon am 7. oder 8. Dezember zum Kanzler gewählt werden soll.Städte und Gemeindebund: Finanzierung vage!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht gute Ansätze im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, hat allerdings Bedenken bei der Finanzierbarkeit der Vorhaben. "Es werden viele richtige Ziele beschrieben, die konkrete Umsetzung - insbesondere die nachhaltige Finanzierung - ist teilweise vage", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So gebe es etwa Indizien für eine Ausweitung des Sozialstaats. "Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel die Leistungsfähigkeit unseres Staates und der Wirtschaft nicht überschätzt hat."Positiv bewertet Landsberg, dass die Kommunen bei notwendigen Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels finanziell unterstützt werden sollen. Richtig sei auch das Vorhaben, bis zum Jahr 2030 den Strombedarf zu 80 Prozent mit Wind- und Solarenergie zu decken. "Es bleibt aber im Hinblick auf die großen Widerstände in der Bevölkerung abzuwarten, ob die Umsetzung tatsächlich gelingt."Ampel will bis 2030 15 Millionen E-Autos
Die künftige Ampel-Regierung will die E-Mobilität in Deutschland deutlich voranbringen und strebt bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen an. "Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030", heißt es im am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Demnach soll Deutschland zum "Leitmarkt für Elektromobilität" werden.
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