Entwicklungen zum Koalitionsvertrag im Liveticker

Grüne Ministerposten: Cem Özdemir soll offenbar Landwirtschaftsminister werden

Cem Özdemir soll ein Ministeramt im neuen Kabinett übernehmen.
Cem Özdemir soll ein Ministeramt im neuen Kabinett übernehmen.
© deutsche presse agentur

25. November 2021 - 16:05 Uhr

Der Koalitionsvertrag steht

Der Koalitionsvertrag steht, die Ampel-Parteien informieren nun über ihre Pläne.

Wir halten Sie hier im Liveticker auf dem Laufenden.

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien - hier gibt´s alle News!

  • 11/25/20212:59:54 PM
    Cem Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden
    Nach Bild-Informationen sollen die Grünen sich entschieden haben. Das Landwirtschaftsministerium soll künftig Cem Özdemir übernehmen. Im Gespräch für diesen Posten war vorher Steffi Lemke im Gespräch gewesen. Lemke ist aktuell Sprecherin der Grünen für Naturschutz.
    Außerdem soll die Bild erfahren haben, dass Anton Hofreiter und Katrin Göhring-Eckardt keinen Ministerposten bekommen haben sollen. Die Grünen wollen heute noch ihre Kandidaten für ihre Ministerposten bekannt geben.
  • 11/25/20213:34:29 PM
    Entscheidung zu Grünen-Ministerposten verschiebt sich
    "Ich weiß, dass Sie alle darauf warten, dass wir ein Personaltableau verkünden", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Donnerstag in Berlin. Die eigentlich für Donnerstag geplante Urabstimmung solle nun erst am Freitag beginnen.
    "Es ist so, dass wir wie bei den Koalitionsverhandlungen gründlich beraten, dass die Beratungszeit noch andauert und wir im Laufe des heutigen Tages darüber entscheiden werden", sagte Kellner. Dies solle nach 17.30 Uhr geschehen, wenn Vorstand und Parteirat erneut zusammenkommen wollten. Dem Vernehmen nach gibt es Streit zwischen linkem Flügel und Realos. Der linke Flügel wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit dem Realo Cem Özdemir, die am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte.
  • 11/24/20216:43:13 PM
    Klimaziele im Koalitionsvertrag
    Es stand auch über den Verhandlungen von SPD, FDP und Grüne: Das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. "Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität", heißt es im Koalitionsvertrag. Doch was genau bedeutet das? 
  • 11/24/20216:01:38 PM
    Das steht im Koalitionsvertrag
    Es ist soweit: Die Ampel steht! Am Nachmittag präsentierten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ihr Programm, das sie selbst als ambitioniert bezeichnen. Aber was steht drin, im "Dokument des Mutes", wie Robert Habeck den Koalitionsvertrag nennt? 
  • 11/24/20214:38:07 PM
    Im Video: Grünen-Generalsekretär Michael Kellner über Ministeriumsposten
    Fünf Ministerien sollen in der neuen Bundesregierung von den Grünen besetzt werden. Darunter auch das neue "Super-Ministerium" Klima und Wirtschaft. Wie zufrieden sind die Grünen mit dieser Verteilung? Im Video Grünen-Generalsekretär Michael Kellner.
    • Grünen Generalsekretär Michael Kellner im InterviewRTL/ntvGrünen Generalsekretär Michael Kellner im Interview
  • 11/24/20214:31:58 PM
    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über SPD-Ministerposten
    Sechs Ministerien übernimmt die SPD - darunter das Gesundheitsministerium. Doch eine Entscheidung darüber wer diese Posten übernimmt, fällt erst in den nächsten Tagen. Mehr dazu im Interview mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei RTL/ntv.
    • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über neue Ministerposten der SPDRTL/ntvSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über neue Ministerposten der SPD
  • 11/24/20214:02:24 PM
    FDP-Bundesvorstand nominiert Lindner als Finanzminister

    Der FDP-Bundesvorstand schlägt die Personen zur Besetzung der Ministerien vor: Das Finanzministerium soll Parteichef Christian Lindner übernehmen, Justiz der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, Verkehr Generalsekretär Volker Wissing und Bildung und Forschung die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger.
  • 11/24/20213:55:41 PM
    Ampel-Pläne: Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken
    Die Ampel-Koalition will Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland legalisieren. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag. Auf diesem Wege solle die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Das Gesetz solle nach vier Jahren auf dessen gesellschaftliche Auswirkungen überprüft werden. Gleichzeitig sollen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Cannabis, Alkohol und Nikotin verschärft werden. Bei der Suchtprävention solle der Fokus vor allem auf der verstärkten Aufklärung von Kindern, Jugendlichen und schwangeren Frauen liegen. 
  • 11/24/20213:53:32 PM
    Tweet von FDP-Chef Christian Lindner: "Die Aufgaben und Vorhaben sind groß."
  • 11/24/20213:51:17 PM
    Grüne Jugend: Unzufrieden mit Klima und Sozialem im Koalitionsvertrag
     Der Parteinachwuchs der Grünen hält den mit SPD und FDP geschlossen Koalitionsvertrag nicht für ausreichend. "Auch wenn der Koalitionsvertrag grundsätzlich in eine richtige Richtung zeigt, wird er den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch nicht gerecht", erklärte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, am Mittwoch. Im Klimaschutz gebe es große Verbesserungen, aber in der Sozialpolitik sehe sie Nachholbedarf. So forderte Heinrich etwa eine echte Abkehr von Hartz IV: "Dass der Regelsatz nicht steigt, obwohl er deutlich unter dem Existenzminimum liegt, ist fatal."
    Heinrichs Co-Vorsitzender Timon Dzienus nannte die zwischen den Ampel-Parteien vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen überfällig. Großen Handlungsbedarf gebe es aber im Verkehrsbereich: "Der Umstieg auf die Elektromobilität ist noch lange keine Verkehrswende", betonte Dzienus. "Mehr und klimagerechte Mobilität erreichen wir nur durch massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad." 
  • 11/24/20213:47:34 PM
    FDP-Bundesvorstand schlägt Kandidaten für Ministerien vor
    Der FDP-Bundesvorstand schlägt die Personen zur Besetzung der Ministerien vor: Das Finanzministerium soll Parteichef Christian Lindner übernehmen, Justiz der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, Verkehr Generalsekretär Volker Wissing und Bildung und Forschung die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger. 
  • 11/24/20213:45:00 PM
    Ministerposten für Parteien fix
    Sechs Posten für die FDP, fünf Posten für die Grünen und vier für die FDP. Im Koalitionsvertrag ist die Ressortverteilung der einzelnen Parteien bereits festgelegt. Wer genau die Posten allerdings übernehmen soll, wird erst in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Mehr dazu im Artikel:
  • 11/24/20213:40:22 PM
    Sportlicher Zeitplan der Grünen bis zur Kanzlerwahl

    Der grüne Mitgliederentscheid startet nach RTL-Infos bereits morgen und geht 10 Tage, also bis zum 7.12. - Sportlich, wenn man bedenkt, dass Olaf Scholz schon am 7. oder 8. Dezember zum Kanzler gewählt werden soll.
  • 11/24/20213:37:49 PM
    Städte und Gemeindebund: Finanzierung vage!

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht gute Ansätze im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, hat allerdings Bedenken bei der Finanzierbarkeit der Vorhaben. "Es werden viele richtige Ziele beschrieben, die konkrete Umsetzung - insbesondere die nachhaltige Finanzierung - ist teilweise vage", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So gebe es etwa Indizien für eine Ausweitung des Sozialstaats. "Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel die Leistungsfähigkeit unseres Staates und der Wirtschaft nicht überschätzt hat."
    Positiv bewertet Landsberg, dass die Kommunen bei notwendigen Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels finanziell unterstützt werden sollen. Richtig sei auch das Vorhaben, bis zum Jahr 2030 den Strombedarf zu 80 Prozent mit Wind- und Solarenergie zu decken. "Es bleibt aber im Hinblick auf die großen Widerstände in der Bevölkerung abzuwarten, ob die Umsetzung tatsächlich gelingt."
  • 11/24/20213:29:47 PM
    Ampel will bis 2030 15 Millionen E-Autos
    Die künftige Ampel-Regierung will die E-Mobilität in Deutschland deutlich voranbringen und strebt bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen an. "Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030", heißt es im am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Demnach soll Deutschland zum "Leitmarkt für Elektromobilität" werden. 
  • 11/24/20213:17:07 PM
    Olaf Scholz auf Twitter: "Die Ampel steht."
  • 11/24/20213:13:11 PM
    Finanzierung der Ampel-Pläne? Habeck: "Wir wissen genau, wie wir es bezahlen."

    Die künftigen Koalitionspartner gehen auf Fragen nach ihren Finanzierungsmöglichkeiten nicht im Detail ein. "Wir haben uns vorgenommen, dass das ein Jahrzehnt der Investitionen wird", sagt Scholz. Dabei gehe es um den Klimawandel, die industrielle Modernisierung, Infrastruktur. Die Koalition sei sich sicher, dass sie alle Finanzierungsfragen auch beantworten könne, soweit es um öffentliche Ausgaben gehe. Viele Investitionen seien aber auch privatwirtschaftlich, versehen mit öffentlichen Anreizen. Der FDP-Chef und mutmaßlich nächste Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt, er habe dem nichts hinzuzufügen. Grünen-Co-Chef Robert Habeck ergänzt: "Wir wissen genau, wie wir es bezahlen."
  • 11/24/20213:08:59 PM
    Olaf Scholz: Liste der Ministerposten wird erst später vorgestellt
    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lässt offen, wer aus der SPD das Gesundheitsministerium anführen wird. Die Ministerliste der SPD werde vorgestellt, nachdem die Beratungen über den Koalitionsvertrag und dessen Unterstützung in der SPD abgeschlossen seien. "Wir nutzen die Zeit," sagte Scholz auf eine Frage einer Journalistin aus dem Publikum. Es werde dann eine gute Lösung geben, sagt Scholz. Bereits zuvor war in SPD-Kreisen bekanntgeworden, dass die Personalliste nicht vor dem Sonderparteitag am 4. Dezember bekanntgemacht werden solle. 
  • 11/24/20212:59:38 PM
    Führerschein mit 16: FDP will "jungen Menschen mehr Mobilität ermöglichen"
    Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, begründet die Entscheidung sich für den Führerschein ab 16 Jahren einzusetzen:  "Wir Freien Demokraten wollen jungen Menschen mehr Mobilität ermöglichen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit erhöhen. Denn laut wissenschaftlicher Studien schafft längere Fahrbegleitung ein deutlich niedrigeres Unfallrisiko. Daher setzen wir uns gemeinsam mit unseren Ampel-Partnern für Begleitetes Fahren ab 16 Jahren ein." 
  • 11/24/20212:54:04 PM
    SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken: „Wir haben ein Bündnis geschmiedet, um gemeinsam Fortschritt zu wagen.“
    Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken betont auf der Pressekonferent, man habe in den Koalitionsgesprächen „so Manches dazu gelernt“ nicht nur über die Gesprächspartner die Grünen und die FDP, auch über sich selbst. Esken spricht von einem „gelungenen Anfang“ und einem richtigen Schritt in die Zukunft. 

  • 11/24/20212:42:48 PM
    Annalena Baerbock: „In einer Dreierkonstellation kann sich nie Jemand zu hundert Prozent durchsetzen." 
    Mit ihrem Koalitionsvertrag geben SPD, Grüne und FDP nach Worten von Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock eine Antwort auf die Klimakrise als "größte Herausforderung der Zeit". Die künftigen Koalitionspartner hätten "den Weg dafür bereitet, dass wir als eine der größten Industrienationen der Welt klimaneutral werden können". Dieser Anspruch ziehe sich durch alle Bereiche der Politik, auch durch die internationale Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik. 
  • 11/24/20212:31:28 PM
    Christian Lindner: "Haben Stunden um einzelne Sätze gerungen!"

    FDP-Chef Christian Lindner betont bei der Pressekonferenz, Deutschland werde "der Anwalt solider Finanzen" bleiben. Ziele der Ampel seien zudem, private Initiative, privates Know-how und privates Kapital zu entfesseln. Auch müsse der Staat digitalisiert, die Bildung verbessert, sozialer Aufstieg erleichtert werden und eine gesellschaftspolitische Liberalisierung gelingen.

    Lindner hob auch  die Führungsqualitäten des voraussichtlich kommenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hervor. "Wir haben während der Verhandlungen Olaf Scholz neu kennengelernt", sagte er. In den Koalitionsgesprächen habe sich der bisherige Finanzminister als "starke Führungspersönlichkeit" erwiesen, die das Land in eine gute Zukunft führen könne. Zudem verfüge Scholz über eine Werthaltung, um weit mehr Menschen zu repräsentieren als nur die Wähler von SPD, Grünen und FDP, sagte Lindner. "Deshalb wird Olaf Scholz ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein."
  • 11/24/20212:23:40 PM
    Robert Habeck: "Wir werden in die Regierung in einer Zeit der Krise übernehmen"

    Der Koalitionsvertrag solle ein Zeichen der Zuversicht und des Mutes sein.

    Habeck äußerte sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. "Wir sind auf einem 1,5-Grad-Pfad", sagt er. Die Ampel-Parteien wollten eine neue Geschichte schreiben, die "die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz" zeige. Statt immer neue Klimaschutzziele zu setzen, habe man sich entschieden, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren.

    "Es war manchmal ganz schön anstrengend. Wir haben uns ganz schön viel zugemutet. Aber wir werden eine Regierung sein, die auch anderen Menschen etwas zumutet, also müssen wir uns auch etwas zumuten."
  • 11/24/20212:17:59 PM
    Olaf Scholz: "Die Ampel steht!" 
    Es solle eine Koalition auf Augenhöhe werden. Es gehe nicht um Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine "Politik der großen Wirkung". "Wir wollen mehr Fortschritt wagen!", so Scholz. "Uns eint der Wille, das Land besser zu machen", so Scholz weiter. 
  • 11/24/20212:14:44 PM
    Olaf Scholz: Krisenstab zu Corona wird eingerichtet 

    Die Ampel präsentiert ihren neuen Koalitions-Vertrag. Olaf Scholz beginnt mit einem Statement zu Corona. Die neue Regierung werde alles in ihrer Macht stehende tun.  "Die Lage ist ernst", sagt der SPD-Politiker. Die Ampel-Parteien hätten entschiedene Schritte beschlossen, um das Pandemiegeschehen einzudämmen. Diese müssten nun konsequent umgesetzt werden. Im Kanzleramt werde ein ständiger Bund-Länder-Stab eingerichtet. Zudem werde künftig im Kanzleramt eine tägliche Lagebeschreibung mit wissenschaftlichem Sachverstand erstellt.
  • 11/24/20212:08:42 PM
    Neue Koalition will Familiennachzug für Flüchtlinge ausweiten

    Unter der nächsten Bundesregierung sollen mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, der auch RTL vorliegt, heißt es, der Familiennachzug für diese Gruppe solle erleichtert werden. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes soll beispielsweise Menschen aus Afghanistan geholfen werden.
  • 11/24/20211:59:36 PM
    Mindestlohn steigt auf 12 Euro
    SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
  • 11/24/20211:58:44 PM
    Homeoffice-Pauschale soll bis 2022 verlängert werden

    SPD, Grüne und FDP wollen die steuerliche Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängern. Das geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag hervor.
  • 11/24/20211:57:35 PM
    Ampel will Mietpreisbremse verlängern und verschärfen

    Die künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, heißt es in dem Koalitionsvertrag, der auch RTL vorliegt
  • 11/24/20211:50:06 PM
    Koalitionsvertrag steht! Fossiles Zeitalter soll schrittweise verlassen werden

    Die Ampel-Koalition will das fossile Zeitalter schrittweise hinter sich lassen. Dazu soll der Kohleausstieg "idealerweise" auf das Jahr 2030 vorgezogen und die Technologie des Verbrennungsmotors auslaufen, wie es in dem am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Koalitionsvertrag heißt. RTL liegt der Vertrag vor. 177 Seiten umfasst das Papier.  Mit dem Titel: "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" wird das Ziel ausgegeben, bis 2030 insgesamt 15 Millionen E-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen. Zudem wollen sich die Koalitionäre in der Europäischen Union für einen CO2-Mindestpreis einsetzen.

    Die Parteispitzen und der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz stellen ihren Vertrag auf einer Pressekonferenz um 15 Uhr vor. Hier können Sie die Pressekonferenz im Livestream verfolgen.
  • 11/24/20211:20:49 PM
    Bewaffnete Drohnen für Bundeswehr 
    Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP einigen sich einem Insider zufolge auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Diese könnten zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen beitragen, heißt es. Die Bundeswehr dringt seit Jahren auf die Beschaffung. In der letzten Regierungskoalition aus Union und SPD hatte die SPD eine entsprechende Entscheidung blockiert. 
  • 11/24/20211:13:46 PM
    Auf diese Eckpunkte hat sich die Ampel geeinigt
    Klimakrise, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen – die Ampel-Parteien wollen sich den "großen gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er Jahre" stellen. Noch ist der Koalitionsvertrag nicht da, doch in einem vierseitigen Stichwortepapier mit den acht wichtigsten Kernbotschaften wollen SPD, Grüne und FDP ihre Ziele für die künftige Regierung deutlich machen. RTL/ntv liegt das Papier vor.

  • 11/24/20211:05:24 PM
    Kreise: Bildungs-Ministerium geht an die FDP

    Nach RTL-Informationen soll sich Bettina Stark-Watzinger von der FDP um das Thema Bildung in der neuen Regierung kümmern.
  • 11/24/20211:02:20 PM
    Corona: Merkel hat der Ampel "außerordentlichen Ernst der Lage" deutlich gemacht

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Spitzenvertretern der künftigen Ampel-Koalition den "außerordentlichen Ernst der Lage" in der Corona-Pandemie deutlich gemacht. Das berichtet Regierungssprecher Steffen Seibert von einem Treffen Merkels mit den Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Dienstagabend im Kanzleramt. Deutschland sei auf dem Weg in eine noch nie dagewesene Notlage, betont Seibert. Diese Lage werde sich in den nächsten Tagen weiter verschlechtern. Es müsse jetzt darum gehen, die vierte Welle schnellstmöglich zu brechen. Die Bewältigung der Corona-Pandemie wird eine der ersten wichtigen Aufgaben der Koalition", heißt es in einem Ampel-Papier. "Damit das bestmöglich gelingt, werden wir einen Krisenstab zu Corona einrichten."
  • 11/24/202112:15:12 PM
    Papier der Ampelparteien: Bezahlbares Wohnen für Alle
    Laut einem Stichwortepapier der Ampel-Parteien, will man dafür sorgen, dass Wohnen für Jeden bezahlbar ist. Deshalb will die Ampel unter anderem einen "einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien" durchsetzen. Damit will man auf die steigenden Energiepreise reagieren. Auch die Mietpreisbremse soll laut dem Papier verlängert werden. 
  • 11/24/202112:11:19 PM
    Das soll sich ändern: Wahlrecht ab 16
    Die Ampel-Parteien wollen ein Wahlrecht ab 16 Jahren zulassen. Das geht aus einem Papier mit Kernbotschaften von SPD, Grünen und FDP hervor, das RTL vorliegt.
  • 11/24/202112:02:53 PM
    Stichwortepapier der Ampel: Mindestlohn wird erhöht
    Die Ampel-Parteien bestätigen in einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht wird. Das bedeute eine Gehaltserhöhung für rund zehn Millionen Menschen. 
  • 11/24/202111:57:45 AM
    Neue Ministernamen kursieren
    Immer weitere Namen für die neuen Ministerposten der Ampelregierung werden bekannt. So erfuhr RTL/ntv aus Kreisen, dass FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger das Ministerium Bildung und Forschung übernehmen soll. Nach RTL-Informationen bleibt das Arbeitsministerium wohl bei der SPD.

  • 11/24/202111:52:07 AM
    Ampel-Generalsekretäre mit Selfie nach Verhandlungen

  • 11/24/202111:31:39 AM
    RTL-Reporter Holger-Schmidt-Denker zum Koalitionsvertrag - das wird wohl kommen!
  • 11/24/202111:07:30 AM
  • 11/24/202110:58:45 AM
    Berichte: Verkehrsministerium geht an die FDP - nicht an die Grünen

    Die FDP soll das wichtige Verkehrsministerium bekommen, nicht die Grünen. Darüber berichten die "Bild" und der "Tagesspiegel". Als Kandidat gilt FDP-Generalsekretär Volker Wissing.
  • 11/24/202110:42:48 AM
    Neue Regierung soll 17 Ressorts haben - kein Digital-Ministerium!

    In der neuen Bundesregierung soll es 17 Ressorts geben: Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) können die Sozialdemokraten nach Auskunft eines Insiders sieben Ministerposten besetzen - und zwar neben dem Kanzleramtschef die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das neu geschaffene Ressort Bauen und Wohnen. Eine mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vertraute Person sagte der Nachrichtenagentur Reuters zudem, insgesamt sehe der Koalitionsvertrag siebzehn Ressorts vor und damit eines mehr als in der jetzigen Regierung. Ein eigenes Digitalministerium sei nicht geplant.
  • 11/24/202110:19:26 AM
    Erste Ministernamen kursieren: Lindner soll Finanzminister werden 

    Wer bekommt welches Ressort in der neuen Regierung? Die ersten Namen kursieren in Berlin: So soll Christian Lindner nach RTL-Infos das Finanzministerium bekommen, Robert Habeck Klima/Wirtschaft/Energie, an die SPD gehen nach RTL-Informationen offenbar das Verteidigungsministerium, Arbeit & Soziales, das Innenministerium sowie das Gesundheitsministerium. Wer diese Ministerien führen soll? Noch nicht bekannt! Karl Lauterbach soll aber wohl nicht Gesundheitsminister werden, heißt es...

    Andere Medien berichten auch über Annalena Baerbock, die das Außenministerium bekommen soll, sowie Marco Buschmann (FDP) fürs Justizministerium.
  • 11/24/20218:57:46 AM
    Wer macht was? Das bleibt noch offen

    Zunächst sollen nur die Ministerien an die Parteien verteilt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen. Wer ein Ministerium bekommt, werde zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden. Die Grünen werden die Personalien demnach schon am Donnerstag bekanntgeben. Als mehr oder weniger gesetzt galten zuletzt FDP-Chef Christian Lindner als neuer Finanzminister sowie die Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock für die Ressorts Klima/Wirtschaft und Außen. Für die SPD ist Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler gesetzt.
  • 11/24/20218:15:34 AM
    Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag vorstellen
    SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15 Uhr in Berlin ein. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.
    Am heutigen Mittwoch kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.
    Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.
    Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

  • 11/24/20217:40:51 AM
    FDP lädt Bundesvorstand für 13 Uhr ein
    Die FDP lädt Parteikreisen zufolge kurzfristig ihren Bundesvorstand und die Fraktion zu Beratungen ein. Dies sei am Mittwoch für 13 Uhr geplant. Es wird erwartet, dass es dann um die wahrscheinliche Einigung auf die erste Ampel-Koalition im Bund geht.
  • 11/23/20216:31:41 PM
    Ampel-Spitze nach Merkel-Treffen wieder zurück bei Verhandlungen
    Nach dem kurzfristig einberufenen Treffen der Ampel-Spitze mit Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wieder zurück zu Verhandlungen im Willy-Brandt-Haus. Bei dem Treffen mit Merkel soll es um die aktuell dramatische Coronalage gegangen sein. 

    • Annalena Baerbock und Robert Habeck bei Rückkehr im Willy-Brandt-Haus.RTLAnnalena Baerbock und Robert Habeck bei Rückkehr im Willy-Brandt-Haus.
  • 11/23/20214:50:50 PM
    Insider-Informationen: Finanzministerium an Lindner
    Reuters-Informationen zufolge soll bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel alles auf FDP-Chef Christian Lindner als künftigen Bundesfinanzminister hinauslaufen. Alles andere wäre eine Riesenüberraschung, sagten Personen aus den Lagern der drei Ampel-Parteien am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist seit längerem sicher", so ein an den Verhandlungen Beteiligter. Ähnlich äußerte sich ein weiterer Insider. An anderer Stelle hieß es, formal vereinbart sei die Personalie noch nicht. Alles andere wäre aber sehr verwunderlich.
    Das Finanzministerium ist in den Verhandlungen besonders begehrt gewesen. Zuletzt hatten auch Teile der Grünen Anspruch darauf erhoben. 
  • 11/23/20214:45:15 PM
    Koalitionsvertrag wahrscheinlich am Mittwoch fertig
    Viel spricht dafür, dass der Vertrag bereits am Mittwoch fertig sein könnte. Allerdings wollen die Parteispitzen von SPD, FDP und Grünen sich auch morgen noch einmal zusammensetzen, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag aber, der Vertrag könne "voraussichtlich morgen", also am Mittwoch, vorgelegt werden.

    Die Ampel-Parteien hatten bereits angekündigt, in dieser Woche solle der Vertrag fertig sein. Am Dienstag saßen die Parteispitzen noch einmal zusammen. Auch die amtierende Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: "Ich kann Ihnen versprechen, Sie werden sehr schnell etwas vom Koalitionsvertrag hören."
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