Papier mit "Kernbotschaften" liegt RTL vor
Mindestlohn, Wählen ab 16 und Co. - das plant die Ampel!
Klimakrise, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen – die Ampel-Parteien wollen sich den „großen gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er Jahre“ stellen. Noch ist der Koalitionsvertrag nicht da, doch in einem vierseitigen Stichwortepapier mit den acht wichtigsten Kernbotschaften, wollen SPD, Grüne und FDP ihre Ziele für die künftige Regierung deutlich machen. RTL/ntv liegt das Papier vor.
Lese-Tipp: Alle Entwicklungen rund um den Koalitionsvertrag im Liveticker!
Diese Punkte stehen im Papier
Gesellschaftliche Themen:
Wahlrecht ab 16, Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, Ausbildungsplatzgarantie, Reform des BafögsBezahlbares Wohnen:
einmaliger Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien, Mietpreisbremse verlängern, Bau von neuen Wohnungen durch eigenes BauministeriumKlimaschutz und Industrie:
erneuerbare Energien „massiv“ ausbauen, Planungsverfahren ausbauen, Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, Erhöhung von ForschungsmittelnRente:
Sicherung des Rentenniveaus, keine Rentenkürzungen, keine Anhebung des Rentenalters, Einstieg in AktienrenteFamilie und Kinder:
Einführung der Kindergrundsicherung, Steigerung der Bildungsausgaben, Kinderrechte im GrundgesetzGesundheit und Pflege:
bessere Arbeitsbedingungen und finanzielle Anerkennung für Pflegekräfte, Einführung eines Krisenstabs zu CoronaDigitalisierung:
Entbürokratisierung und Standardisierung in vielen Bereichen, mehr Mittel für Digitalisierung in Schulen (khe)
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