Papier mit "Kernbotschaften" liegt RTL vorMindestlohn, Wählen ab 16 und Co. - das plant die Ampel!

dpatopbilder - 24.11.2021, Berlin: Olaf Scholz (l), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, kommt zur Vorstellung des Koalitionsvertrags im Westhafen an. Hier stellen die Vertreter der Ampelparteien den Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bald-Kanzler Olaf Scholz vor den Koalitionsverhandlungen.
nie, dpa, Kay Nietfeld

Klimakrise, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen – die Ampel-Parteien wollen sich den „großen gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er Jahre“ stellen. Noch ist der Koalitionsvertrag nicht da, doch in einem vierseitigen Stichwortepapier mit den acht wichtigsten Kernbotschaften, wollen SPD, Grüne und FDP ihre Ziele für die künftige Regierung deutlich machen. RTL/ntv liegt das Papier vor.
Lese-Tipp: Alle Entwicklungen rund um den Koalitionsvertrag im Liveticker!

Diese Punkte stehen im Papier

  • Gesellschaftliche Themen:
    Wahlrecht ab 16, Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, Ausbildungsplatzgarantie, Reform des Bafögs

  • Bezahlbares Wohnen:
    einmaliger Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien, Mietpreisbremse verlängern, Bau von neuen Wohnungen durch eigenes Bauministerium

  • Klimaschutz und Industrie:
    erneuerbare Energien „massiv“ ausbauen, Planungsverfahren ausbauen, Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, Erhöhung von Forschungsmitteln

  • Rente:
    Sicherung des Rentenniveaus, keine Rentenkürzungen, keine Anhebung des Rentenalters, Einstieg in Aktienrente

  • Familie und Kinder:
    Einführung der Kindergrundsicherung, Steigerung der Bildungsausgaben, Kinderrechte im Grundgesetz

  • Gesundheit und Pflege:
    bessere Arbeitsbedingungen und finanzielle Anerkennung für Pflegekräfte, Einführung eines Krisenstabs zu Corona

  • Digitalisierung:
    Entbürokratisierung und Standardisierung in vielen Bereichen, mehr Mittel für Digitalisierung in Schulen (khe)

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