RTL liegt neue Beschlussvorlage vorBeschlussvorlage des Bundes: Merkel will längeren Lockdown, schärfere Maskenpflicht und weniger Pendler

Das will Merkel durchsetzen

1. Lockdown soll bis Mitte Februar verlängert werden.

2. Dringender Appell, alle Kontakte in den nächsten drei Wochen auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken. Private Zusammenkünfte sollen weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sein. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird.

3. In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr werden medizinische Masken (also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95 oder FFP2) Pflicht.

4. Kontakte im öffentlichen Personenverkehr sollen so reduziert werden, dass das Fahrgastaufkommen ein Drittel der regulär zulässigen Fahrgastzahlen in einem Beförderungsmittel üblicherweise nicht übersteigt und so in der Regel Abstände gewahrt werden können. Dieses Ziel soll durch weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten, die Entzerrung des Pendleraufkommens in den Stoßzeiten und -wo möglich und nötig- durch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel sowie durch die Reduzierung des Präsenzbetriebes in Bildungseinrichtungen erreicht werden. Ergänzend dazu wird eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Personenverkehr eingeführt.

5. Bis zum 15. Februar bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Die Familien- und die Kultusministerkonferenz werden gebeten, sich für die Zeit ab dem Unterschreiten einer 7-Tage-Inzidenz von 50 darauf vorzubereiten, Kindertagesstätten wieder zu öffnen, Wechselunterricht unter Einhaltung von Abstandsregeln in den Grundschulen vorzusehen und in weiterführenden Jahrgängen weiterhin Distanzunterricht zu planen.

6. Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. FFP2-Maskenpflicht und Schnelltests sollen helfen, die Bewohner zu schützen. So will der Bund eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie für Besucherinnen und Besucher anordnen.

7. Verschärfte Regeln für Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften: Gottesdienste sind nur dann zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird, es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt, Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern müssen beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor angezeigt werden.

8. Arbeiten im Homeoffice soll überall da möglich gemacht werden, wo es geht. Wenn Arbeiten nur vor Ort möglich ist, sollen Arbeitgeber medizinische Masken zur Verfügung stellen. Arbeitgeber sollen darüberhinaus flexible Arbeitszeiten ermöglichen, um den Pendlerverkehr zu entzerren. Ausstattung zum digitalen Arbeiten soll rückwirkend zum 1. Januar für die Unternehmen abschreibbar sein.

9. In Ländern bzw. Landkreisen, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz bis zum 15. Februar absehbar die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten können, werden die Länder nunmehr auch unterhalb einer Inzidenz von 200 solange und so umfangreich weitere lokale oder regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere Ausgangsbeschränkungen und/oder die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, dass eine entsprechend schnelle Senkung der Infektionszahlen erreicht wird.

10. Bis spätestens Mitte Februar sollen allen Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden.

11. Das Bundesministerium der Gesundheit hat gestern erstmalig eine Coronavirus-Surveillanceverordnung erlassen, die die Voraussetzungen (Struktur, Vergütung, Meldewege etc.) dafür schafft, dass im Rahmen der Krankheitserreger-Surveillance kurzfristig mehr Genomsequenzdaten der in Deutschland zirkulierenden Varianten des Virus für Analysen zur Verfügung stehen und dem RKI gemeldet werden, um relevante bekannte und vor allem auch neue Mutationen und deren Verbreitung schnell zu erkennen und Maßnahmen einzuleiten.

"1:1 werden die Länder auf keinen Fall mitziehen"

Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte sagte zu den Vorschlägen im RTL-Interview: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber möglicherweise zu klein.“ Wenn man verhindern wolle, dass die neue Mutante B.1.1.7 aus Großbritannien sich hier in Deutschland ausbreitet, brauche man einen R-Wert, der kleiner als 0,7 ist, so Lauterbach. Das erreiche man mit diesen Maßnahmen möglicherweise nicht. Er sprach sich für eine klarere Homeoffice-Regelung aus. Zudem wäre er dafür, dass die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften auf FFP2 umgestellt wird und er würde für die nächsten drei Wochen mit Ausgangssperren nach 20 Uhr operieren.

Unser Reporterin in Berlin, Heike Boese, ordnet im Video für uns ein: An welchen Punkten wird es mit den Ländern Einigkeit geben, wo sind die Streitpunkte?

"Werden noch eine Schippe drauflegen müssen"

"Klar ist: Wir werden noch eine Schippe drauflegen müssen, damit wir die jetzigen ersten Erfolge auch ins Ziel bringen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor der heutigen Konferenz zwischen Ministerpräsidenten und Kanzlerin in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv (das ganze Interview im Video). Er warb damit für die verschärften Maßnahmen, mit denen der Bund in die Verhandlungen geht.

Mehrheit der Deutschen für Verlängerung des Lockdowns

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 31. Januar hinaus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 40 Prozent sogar für eine Verschärfung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aus, weitere 21 Prozent sind für eine Beibehaltung der bisherigen Beschränkungen. Nur 13 Prozent plädierten für ein Ende des Lockdowns, 17 Prozent für eine Lockerung. 8 Prozent machten keine Angaben.

Noch mehr Politik-News in unserer Videoplaylist

Spannende Hintergrund-Reportagen zu gesellschaftspolitischen Themen wie Gesundheit, Schule oder natürlich auch zu aktuellen Corona-Maßnahmen, sowie interessante Interviews mit Politikern – das alles finden Sie in unserer Video-Playlist.

Politiker-Interviews im "Frühstart"

In der Interview-Reihe "Frühstart" treffen wir täglich spannende Gesprächspartner aus der Politik. In unserer Videoplaylist können Sie sich die Video-Interviews ansehen.