Gesetz verletzt keine Redefreiheit
TikTok verliert vor Oberstem Gericht der USA
Niederlage für TikTok!
Die Video-App hat ihren Kampf gegen das Gesetz zum Eigentümerwechsel in den USA vor dem Obersten Gericht verloren. Das Gesetz verletze nicht die Redefreiheit, urteilten die Richter. Muss die App nun am Sonntag in den USA dichtmachen?
Donald Trump will Aufschub gewähren
Der Oberste Gerichtshof der USA weist die Klage der Video-Plattform am Freitag (17. Januar) ab. TikTok und Konzernmutter ByteDance stehen unter Spionageverdacht, pflegen eine enge Beziehung zur chinesischen Regierung. ByteDance muss demnach sein US-Geschäft bis zum 19. Januar verkaufen. Falls dies nicht gelingt, wird die Plattform landesweit gesperrt.
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Allerdings signalisierten bereits die aktuelle Regierung und auch der künftige Präsident Donald Trump, dass TikTok einen Aufschub bekommen soll, statt am Sonntag in den USA dichtmachen zu müssen. Es gibt also noch Hoffnung für die etwa 170 Millionen Nutzer in den USA.
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Joe Biden kann Frist verlängern
„Amerikaner sollten sich nicht darauf einstellen, dass TikTok am Sonntag plötzlich verboten wird“, berichtet ein anonym gebliebener Regierungsvertreter dem TV-Sender NBC. Man prüfe Optionen für die entsprechende Umsetzung des Gesetzes. Beim Sender ABC war das Weiße Haus noch deutlicher: Die Frist laufe an einem Wochenende am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten ab – „und es wird der nächsten Regierung zufallen, das durchzusetzen.”
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Joe Biden kann per Gesetz die Frist für TikTok um drei Monate verlängern. Als Voraussetzung dafür wird allerdings genannt, dass es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt – und Tiktok und Bytedance weigerten sich bisher, überhaupt über eine Trennung zu sprechen. Doch das Weiße Haus signalisiert, dass TikTok-Schlagzeilen nicht Bidens letzte Tage im Amt überschatten sollen.
TikTok-Chef bei Trumps Amtsantritt erwartet
Auch Trumps Lager lotet bereits den rechtlichen Spielraum aus. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass TikTok nicht ausgeht“, erzählt Trumps künftiger Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz dem Fernsehsender Fox News. Trump solle dadurch mehr Zeit bekommen, einen Deal einzufädeln.
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Trump sprach das Thema TikTok auch bei einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag an. Ein weiteres Zeichen dafür, wie hoch die Plattform inzwischen in der Gunst von Trump steht: TikTok-Chef Shou Chew soll laut Medienberichten wie auch die Chefs der großen amerikanischen Tech-Konzerne auf der Tribüne bei Trumps Amtseinführung am Montag sitzen. (fkl, mit dpa)
