Tausende Verstöße gegen Zwölf-Uhr-RegelHunderte Tankstellen pfeifen auf das Gesetz und erhöhen Preise öfter als erlaubt

Tausende mutmaßlich illegale Preis-Erhöhungen

Die Zahlen sind heftig: Allein in den ersten Aprilwochen gab es laut Daten-Experten des SWR rund 60.000 mutmaßlich illegale Preiserhöhungen in Deutschland. Betroffen sind etwa 3.800 Tankstellen, also rund jede vierte! Ein Beispiel aus der Analyse: Eine Tankstelle erhöht ihre Preise regelmäßig um 10.30 Uhr um 15 Cent, andere gezielt in den Pendlerzeiten zwischen sechs und neun Uhr oder am Nachmittag.

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Eigentlich gilt seit dem 1. April die klare Ansage: Preise dürfen nur einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden. Doch die Realität an den Zapfsäulen sieht offenbar ganz anders aus. Manche Tankstellen drehen schon morgens oder mitten im Feierabendverkehr an der Preisschraube.

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Regierung alarmiert – „besorgniserregend“

Armand Zorn, SPD-Fraktionsvize und Leiter der Spritpreis-Taskforce der Bundesregierung, schlägt Alarm. Er nennt die Ergebnisse „besorgniserregend” und fordert klare Konsequenzen. „Erste Indizien zeigen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Marktmacht und Gier der Mineralölkonzerne zu begrenzen“, sagt er dem SWR.

Auch der ADAC warnt vor einem massiven Vertrauensverlust. „Wir wissen nicht genau, was die Mineralölkonzerne quasi veranlasst, die Preise zu anderen Zeiten zu erhöhen. Sie sagen ja, es sind technische Mängel. Wir haben darüber keine Kenntnis, wissen es nicht. Aber natürlich ist es so, dass es für den Verbraucher eben nicht zu Verlässlichkeit kommt, sondern zu vielen Unsicherheiten”, meint ADAC-Sprecherin Katharina Lucà im Gespräch mit RTL. „Am Ende ist es ja so, dass die 12 Uhr-Regel dazu beitragen soll, zu mehr Verlässlichkeit und zu mehr Transparenz zu führen. Und wenn natürlich hier Verstöße gerade im großen Stil stattfinden, dann konterkariert es eben diese Maßnahme.“

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Chaos bei den Behörden

„Im Gesetz sind klare Strafen für derartige Verstöße vorgesehen – die zuständigen Behörden müssen jetzt klar dagegen vorgehen“, fordert Armand Zorn. Bei den Behörden herrsche Unsicherheit. Das Bundeskartellamt registriert zwar die Auffälligkeiten, verweist aber auf die Länder. Dort wiederum heißt es, es gebe „noch einige Fragen hinsichtlich der Überprüfung und Ahndung”, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mittelt.

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Die Folge: Verstöße werden zwar gesammelt, aber kaum verfolgt. Während die Politik also noch streitet, wer die fälligen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro eigentlich eintreiben darf, reiben sich die Konzerne die Hände. Wirtschaftswissenschaftler Simon Martin erklärt, Unternehmen könnten versuchen, „das Gesetz auszureizen, auf die ersten Bußgelder zu warten und diese dann gegebenenfalls gerichtlich anzufechten”, so seine Einschätzung im SWR. Studien zeigen: Die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne sollen durch die Regelung sogar gestiegen sein. Katharina Lucà vom ADAC empfiehlt, sich über Apps zu informieren, wie sich die Preise im Tagesverlauf entwickeln. (nha)

Verwendete Quellen: SWR, eigene RTL-Recherche