Österreich plant Kopftuchverbot für KinderMädchen unter 14 Jahren sollen nicht mehr verhüllt am Unterricht teilnehmen
Es drohen fette Strafen.
Mädchen unter 14 Jahren sollen an österreichischen Schulen kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Noch im Dezember soll ein entsprechender Gesetzesentwurf vom Parlament abgesegnet und zu Beginn des neuen Schuljahrs in Kraft treten. Das letzte Wort dürfte allerdfings die Justiz haben.
Erster Anlauf für Kopftuchverbot an Schulen in Österreich scheiterte
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos sehen das Kopftuch bei Kindern als ein Symbol der Unterdrückung. Für Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) handelt es sich um „kein harmloses Stück Stoff” und kein religiöses Ritual, sondern Unterdrückung, die Spuren hinterlasse. „Mädchen entwickeln Schamgefühle, sie bekommen ein verzerrtes Körperbild, ein instabiles Selbstwertgefühl”, erklärt die konservative Ministerin. In Österreich solle „jedes Mädchen frei, sichtbar und selbstbestimmt aufwachsen können. Ohne Zwang, ohne Angst und vor allem ohne vorgeschriebene Rolle”, sagt sie beim ORF.
Bei Nichtbeachtung des Kopftuchverbots drohen Geldstrafen
Schon die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte 2019 einen ähnlichen Vorstoß gewagt, doch der Verfassungsgerichtshof kippte das Vorhaben. Doch Regierungsmitglieder sind zuversichtlich, dass das Gesetz dieses Mal hält. Die Zahl der betroffenen Mädchen muslimischen Glaubens sei von seinerzeit 3.000 auf nun 12.000 gestiegen.
Bei einem Verstoß gegen das Kopftuchverbot in Österreich soll es zunächst ein Gespräch mit den Eltern geben. Verläuft dies erfolglos, drohen als äußerste Maßnahme Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro.
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Österreich: Kritik an Plänen für Kopftuchverbot an Schulen
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich kritisiert Pläne der Regierung für ein Kopftuchverbot an Schulen. Es gehe den Parteien nicht um das Kindeswohl, sondern um politisches Kleingeld, hieß es bereits in einer früheren Stellungnahme zu dem Vorhaben. „Das Ziel ist von der islamfeindlichen Stimmung zu profitieren.”
Auch von Amnesty International (AI) kommt Widerspruch: Zwang mit Zwang zu bekämpfen, sei eine plumpe Diskriminierung, erklärt die Menschenrechtsorganisation. Verbote würden bestehende Vorurteile befeuern und nicht abbauen.
Verwendete Quellen: eigene RTL-Recherchen, RND, dpa, ORF
