Schutz vor „Segregation und Unterdrückung”Neue Regierung in Österreich will Kopftuch-Verbot für Mädchen
Die Koalition steht für einen harten Migrationskurs.
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben sich in Österreich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Es enthält Verschärfungen in den Bereichen Migration, Asyl und Integration – darunter ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen.
Maßnahme zur Integration in Österreich
Als sogenannte Integrationsmaßnahme sollen Mädchen bis 14 Jahre in Österreich laut der künftigen Koalitionsregierung kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen „vor Segregation und Unterdrückung” zu schützen, hieß es im Regierungsprogramm der konservativen ÖVP, sozialdemokratischen SPÖ und liberalen Neos. Die drei Parteien, die sich nun auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben, planen eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Integration.
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Regierung will gegen religiösen Extremismus vorgehen
So soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten „mit sofortiger Wirkung vorübergehend” gestoppt werden. Um abgelehnte Asylbewerber am Untertauchen zu hindern, sollen sie künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Dabei werde auf die menschenwürdige Unterbringung – auch unter Berücksichtigung von Kindern – geachtet, hieß es. Auch solle für Geflüchtete ein verpflichtendes Integrationsprogramm eingeführt werden, das sofort nach der Ankunft einsetzt. „Wer dauerhaft bei uns leben will, muss auch unsere Werte verinnerlichen”, so ÖVP-Chef Christian Stocker.
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Vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags in Villach und der mutmaßlichen Verhinderung einer Attacke in Wien wollen die Mitte-Parteien das Strafrecht verschärfen, um verstärkt gegen religiösen Extremismus wie dem politischen Islam vorgehen zu können. Bevor die Minister der neuen Regierung voraussichtlich Anfang kommender Woche vereidigt werden können, müssen die Mitglieder der Neos dem Bündnis mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das soll am Sonntag passieren. (dbr/dpa)
