Finanzminister Klingbeil steht vor MammutaufgabeRumms in der Kasse! Weniger Steuergelder für Bundesregierung
Als wäre nicht schon genug zu tun.
Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister Lars Klingbeil meint: Das habe er erwartet. Trotzdem steht er vor einer Mammutaufgabe. Denn mit weniger Geld lässt sich bekanntlich auch schlechter arbeiten.
Steuerschätzer weitestgehend pessimistisch
Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer sagen nach Angaben des Finanzministeriums voraus, dass in dieser Zeit 33,3 Milliarden weniger in die Kassen des Bundes fließen, als man noch im Oktober dachte. Das dürfte die Arbeit des neuen Finanzministers Lars Klingbeil nicht gerade einfacher machen.
Größte Modernisierung seit Jahrzehnten
„Die Ergebnisse zeigen: Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken“, so Lars Klingbeil. „Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume. Wir stoßen deshalb jetzt die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an.“ Der Finanzminister gibt sich also kämpferisch!
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Insgesamt sei das Ergebnis der Steuerschätzer aber weitgehend so, wie es während der Koalitionsverhandlungen schon erwartet wurde. Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sind die Steuerschätzer ebenfalls pessimistisch. Hier erwarten sie bis 2029 rund 81,2 Milliarden weniger Einnahmen als noch im Oktober vorhergesagt.
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An Projekten wird nur umgesetzt, was bezahlt werden kann
Aber wie kommt es dazu? Die Wirtschaft tritt auf der Stelle. Zum dritten Mal in Folge kein Wachstum, das Bruttoinlandsprodukt stagniert. Und auch im kommenden Jahr erwartet die Regierung kaum Aufschwung und nur ein Wachstum von 1,0 Prozent. Für uns bedeutet das: Zahlreiche Vorhaben wird die Bundesregierung nicht ohne Weiteres finanzieren – jedenfalls nicht ohne einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung. Alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrags stehen deshalb unter einem Finanzierungsvorbehalt. Das heißt: Sie werden nur umgesetzt, wenn ausreichend Geld zur Verfügung steht. Die Zahlen der Steuerschätzer dürften die Bedeutung dieses Satzes noch einmal unterstreichen. (paw/dpa)
