"Unverschämtheit"Längerer Genesenenstatus als bei Bürgern: Unionsfraktion kritisiert Sonderregel für Abgeordnete scharf

Klausurtagung des Geschaeftsfuehrenden Vorstands der CDU/CSU Bundestagsfraktion 11.04.2021, Berlin, Armin Laschet MdL, Ministerpraesident von Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender der CDU gemeinsam mit Dr. Markus Soeder Ministerpraesident des Freistaat Bayern und Alexander Dobrindt MdB Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf dem Weg zur Pressekonferenz zur Klausurtagung des Geschaeftsfuehrenden Vorstands der CDU/CSU in der Paul-Loebe-Haus in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** Closed meeting of the executive committee of the CDU CSU parliamentary group 11 04 2021, Berlin, Armin Laschet MdL, State Premier of North Rhine-Westphalia, Chairman of the CDU together with Dr Markus Soeder State Premier of Bavaria and Alexander D
Aus der Unionsfraktion kommt klare Kritik an der Sonderregel für Bundestagsabgeordnete.
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Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger gilt im Bundestag teilweise weiter die alte Frist. Aus den Reihen der Unionsfraktion kommt deutliche Kritik daran. So macht Ex-Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) etwa den Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür verantwortlich.

„Damit hat Lauterbach der Demokratie einen Bärendienst erwiesen"

„Den Genesenenstatus fachlich fragwürdig auf drei Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit“, erklärte der ehemalige Bundesverkehrsminister. „Damit hat Lauterbach der Demokratie einen echten Bärendienst erwiesen.“

Im RTL/ntv-Frühstart stimmte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge dem zu. Man dürfe "keine Zweiklassengesellschaft" bilden. Wenn es medizinisch fachliche Gründe dafür gäbe, dass man diesen Genesenenstatus von sechs auf drei Monate herabsetzt, dann müsse das für alle gelten. "Man kann nicht sagen, im Bundestag gelten andere Regeln."

Bundestagspräsidentin kann Regelung ändern

Die Ausnahmeregelung für Abgeordnete betrifft laut einem Sprecher des Bundestags den Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen. Für den Zugang zum Arbeitsplatz, also zu den Büros von Abgeordneten, Fraktionen und Bundestagsverwaltung, gelte hingegen die auf 90 Tage verkürzte Frist nach dem Infektionsschutzgesetz.

Die Regelung kann von Bundestagspräsidentin Bas über eine Änderung ihrer Allgemeinverfügung angepasst werden. „Angesichts der sehr dynamischen Lage, die mit einigen Unsicherheiten verbunden ist, des gestrigen Bund-Länder-Treffens, der Erfahrungen der aktuellen Sitzungswoche und des weiteren Pandemiegeschehens wird fortlaufend analysiert, ob Änderungen der Allgemeinverfügung angezeigt sind“, erklärte der Bundestagssprecher. (agr/dpa)

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