Tino Sorge (CDU) kündigt im RTL-Frühstart an„Wir werden einen eigenen Antrag vorlegen“

ARCHIV - 13.01.2022, Berlin: Tino Sorge (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht während der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag. Der Gesundheitspolitiker wird von einem Vorgang im Herbst 2020 eingeholt. (zu dpa «CDU-Politiker fehlt im Bundestag und absolviert stattdessen Jagdkurs») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
CDU-Politiker Tino Sorge
nic, dpa, Michael Kappeler
von Christian Wilp

Die Union erwartet einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Corona-Impfpflicht, kündigt aber bereits einen eigenen Antrag an: Die Debatte zu diesem umstrittenen Thema in Deutschland gewinnt an Fahrt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, plädiert für eine Meinungsbildung „nicht per Basta“. Heute debattiert der Bundestag erstmals zu diesem Thema.

"Meinungsbildung nicht per Basta"

Nach der Debatte ist vor der Debatte: Die Unionsfraktion wird nach der Orientierungssitzung zum Thema Impfpflicht im Bundestag einen eigenen Antrag einbringen. „Es wird eine Kompromisslösung sein“, sagte der gesundheitspolitischer Sprecher, Tino Sorge, in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Den drei sich abzeichnenden Gruppenanträgen zur Corona-Impfpflicht werde sich die Union nicht anschließen. „Wir werden als Union nach der Orientierungsdebatte einen eigenen Antrag vorlegen.“ Sorge sprach von einem „differenzierten Vorschlag“, der zur Befriedung der Diskussion beitragen werde.

Zunächst aber wolle die Union die Debatte im Bundestag abwarten, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Diese Meinungsbildung werde nicht „per Basta“ erfolgen, sondern man werde mit Experten, mit Betroffenen und mit Menschen vor Ort sprechen, um am Ende eines Diskussionsprozesses einen Antrag zu formulieren. In der Unionsfraktion gebe es viele, die eine allgemeine Impfpflicht ab 18 unterstützten, aber auch viele, die eher auf die Risikogruppen schauten. Sorge: „Können wir eine Art Stufenmodell machen? Reden wir über eine zeitweilige Impfpflicht?“ Das seien Fragen, die man abwägen müsse.

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"Bundesregierung ist am Zug"

Zunächst sei aber die Bundesregierung am Zug. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung einen Vorschlag unterbreitet“, so Sorge. Wenn sich der Bundeskanzler und der Bundesgesundheitsminister hinstellten und sagten, sie seien für eine allgemeine Impfpflicht, dann sei es üblich, dass auch ein Vorschlag unterbreitet werde. Stattdessen mache sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß und sage, „das sollen mal die Abgeordneten machen.“

Dass der Genesenenstatus bundesweit nur noch drei Monate gilt, im Plenarsaal des Deutschen Bundestages aber sechs Monate beträgt, empfindet Sorge nach eigener Aussage als „Unverschämtheit“. Man dürfe „keine Zweiklassengesellschaft“ bilden. Wenn es medizinisch fachliche Gründe dafür gäbe, dass man diesen Genesenenstatus von sechs auf drei Monate herabsetzt, dann müsse das für alle gelten. „Man kann nicht sagen, im Bundestag gelten andere Regeln.“

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