Bundestag debattiert heute zum ersten Mal darüber

Kommt die allgemeine Impfpflicht gegen Corona?

26. Januar 2022 - 8:55 Uhr

Brauchen wir eine Impfpflicht? Diese Frage ist höchstemotional und auch umstritten. Heute Nachmittag debattiert zum ersten Mal der Bundestag. Die angesetzten drei Stunden dürften hitzig werden.

Die Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um im Kampf gegen das Coronavirus die Impfquote deutlich zu erhöhen und damit die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben. Details zu den Anträgen erklären wir Ihnen im Video.

Drei Stunden Debatte sind angesetzt

Die Beratungen beginnen um 15 Uhr und sind auf drei Stunden angesetzt. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte. Dieser liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Wie aus einer Rednerliste der SPD-Fraktion hervorgeht, wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Debatte als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen - Kanzler Olaf Scholz dagegen nicht. RTL-Berlin-Korrespondent Holger-Schmidt Denker erklärt im Video, was wir bei der Debatte heute erwarten können.

SPD, Grüne und FDP haben vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne übliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Scholz begründet die offene Debatte auch damit, dass dies einen befriedenden Konsens ermöglichen soll. Offenkundig gibt es in der Ampel-Koalition aber auch keine gemeinsame Linie dazu. Die oppositionelle Union spießt das als mangelnde Führung auf und verlangt einen Gesetzentwurf der Regierung. Scholz und Lauterbach haben sich als Abgeordnete klar für eine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen.

Stand Ende Januar wären viele Bundesbürger von einer solchen Impfpflicht nicht berührt: Mindestens 42,2 Millionen Menschen oder 50,8 Prozent aller Einwohner sind bereits "geboostert". Sie haben also meist drei Spritzen bekommen und damit alle empfohlenen Impfungen. Viele zweifach Geimpfte dürften bald folgen. Unter den 69,4 Millionen Erwachsenen sind aber laut Robert Koch-Institut (RKI) noch 15 Prozent nicht geimpft. Manche können sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen.

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Diese Ansätze liegen vor

Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze für eine allgemeine Impfpflicht:

  1. Ein Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahre, die sich auch Scholz vorstellt, wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet.
  2. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorstoß für einen "Mittelweg": Mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren.
  3. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, hat aber bereits angekündigt, dass die Unionsfraktion noch einen eigenen Antrag einbringen wird. „Wir werden uns als Union keinem dieser drei Anträge anschließen, weil wir immer gesagt haben, es gibt keine Gruppenanträge, die quasi die ganze Diskussion zersplittern. Wir werden als Union nach der Orientierungsdebatte einen eigenen Antrag vorlegen“, so Sorge in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Wir werden einen differenzierten Vorschlag unterbreiten, der auch zur Befriedung in der Diskussion beitragen wird.“ Sorge sagte weiter, dass man die sogenannte Orientierungsdebatte heute im Bundestag abwarten werde, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

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Die Deutschen glauben nicht an die Einführung der Impfpflicht

Eine Corona-Impfpflicht gibt es in Deutschland bereits: Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war Mitte Dezember beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Das Gesundheitsamt kann sonst ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Kritiker hatten immer wieder Befürchtungen geäußert, dass durch die Impfpflicht im bereits knapp besetzten Pflegebereich weitere Arbeitskräfte verloren gehen könnten.

Weniger als die Hälfte der Deutschen rechnet im Übrigen damit, dass die Impfpflicht überhaupt kommt. Das ist das Ergebnis des RTL/ntv-Trendbarometers. Es sprechen sich knapp 70 Prozent der Befragten aber für eine Impfpflicht aus. (dpa/eku)

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