Finanzkrise der KommunenStädte in NRW schlagen Alarm: Drohen höhere Steuern und weniger Angebote?
Höhere Parkgebühren, neue Steuern und marode Straßen: Die finanzielle Lage vieler Städte in Nordrhein-Westfalen verschärft sich weiter. Kommunale Spitzenvertreter sprechen von einer historischen Krise und fordern dringend Hilfe von Bund und Land. Ohne zusätzliche Unterstützung könnten die Belastungen für Bürger weiter steigen.
Kommunen in NRW verzeichnen Milliarden-Defizit
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr ein Defizit von rund elf Milliarden Euro angehäuft. Das entspricht etwa 35 Prozent des gesamten kommunalen Defizits in Deutschland. Stadtkämmerer und Finanzexperten machten am Montag (08.06.) in Düsseldorf vor allem steigende Sozialausgaben für die Entwicklung verantwortlich. Gleichzeitig seien die Sparmöglichkeiten vieler Städte weitgehend ausgeschöpft.
Bürger spüren die Folgen bereits
Nach Angaben des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ bekommen die Menschen die Finanzkrise schon deutlich zu spüren. Genannt werden höhere Parkgebühren, Bettensteuern, steigende Grund- und Gewerbesteuern sowie zusätzliche Blitzeranlagen. Auch bei der Infrastruktur zeigen sich die Folgen. Viele Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude gelten als sanierungsbedürftig. Duisburgs Stadtkämmerer Martin Murrack (SPD) warnte zudem vor möglichen Einschnitten bei der Pflege von Grünanlagen, der Kulturförderung, Musikschulen und Sportangeboten. Selbst finanzstarke Städte wie Düsseldorf oder Münster müssten inzwischen sparen.
Streit über die Verantwortung
Die Kommunen fordern mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Das Aktionsbündnis schlägt unter anderem vor, die Sozialausgaben künftig zu gleichen Teilen auf Kommunen, Länder und Bund zu verteilen. Die SPD spricht von der größten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte und fordert von der schwarz-grünen Landesregierung zusätzliche Mittel für die Städte. Die Grünen sehen dagegen vor allem den Bund in der Pflicht und verlangen dessen Beteiligung an den kommunalen Altschulden. Die FDP kritisiert, dass das Land seine eigenen Schulden reduziert habe, während die Kommunen immer tiefer in die Verschuldung geraten seien.
