Türkei sieht Annäherungen in Verhandlungen

Anlass zur Hoffnung? Russland will Militär-Aktivitäten bei Kiew und Tschernihiw reduzieren

Russland will Ukraine-Konflikt deeskalieren - Gespräche sind "konstruktiv"

Alle Augen waren am Dienstag auf Istanbul gerichtet. Dort haben sich die russischen und ukrainischen Vertreter am Morgen zu einer neuen Verhandlungsrunde getroffen. Nach etwa vier Stunden waren die Gespräche beendet – und sie scheinen ein kleiner Hoffnungsschimmer zu sein.

Denn Russland will seine „militärischen Aktivitäten“ in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren, so der Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin. Der Schritt solle dazu dienen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und die Bedingungen für weitere Verhandlungen zu schaffen, sagte Fomin. Unterdessen teilte der ukrainische Generalstab mit, im Gebiet um die Hauptstadt Kiew und die nordukrainische Großstadt Tschernihiw werde der Abzug einzelner Einheiten der russischen Streitkräfte beobachtet.

„Die Gespräche sind konstruktiv verlaufen“, sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski anschließend. Der Beauftragte erklärte zudem, dass Russland bereit sei, „zwei Schritte zur Deeskalation des Konflikts“ zu unternehmen. Einer davon betreffe die militärische und einer die politische Ebene. Eine ausführliche Information über die Vereinbarungen von Istanbul solle es nach der Rückkehr der Delegation nach Moskau geben.

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Ukraine fordert Sicherheitsgarantien

Und was sagt die Ukraine nach den Verhandlungen mit Russland? Die ukrainische Delegation beharrt im Austausch für einen möglichen neutralen Status auf harten Sicherheitsgarantien. Diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen, sagte Delegationsmitglied David Arachamija am Dienstag vor Journalisten in Istanbul. Dazu könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder gehören.

Die Garantien sollten ähnlich wie der Artikel fünf des Nato-Vertrages formuliert sein. Demnach sind die Mitglieder des Militärbündnis zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen Partner verpflichtet.

Gebietsabtretungen seien für Kiew weiter indiskutabel. „Wir erkennen nur die Grenzen der Ukraine an, die von der Welt mit Stand 1991 anerkannt sind“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei. Dabei könne es keine Kompromisse geben. Man habe auch vorgeschlagen, mit Russland Beratungen über den Status der Krim über die nächsten 15 Jahre zu führen.

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Offenbar keine zweiten Verhandlungen in Istanbul

Nach russischen Angaben sei die Ukraine nun dabei, einen Vertrag vorzubereiten über einen neutralen Status des Landes ohne Atomwaffen. „Diese Vorschläge werden in naher Zukunft geprüft, dem Präsidenten vorgelegt und von uns entsprechend beantwortet“, sagte Medinski weiter.

Nach türkischen Angaben werde es keinen zweiten Verhandlungstag in Istanbul geben. Ob sich Russland an seine Deeskalations-Versprechen hält, bleibt abzuwarten. (jaw, mit dpa und reuters)

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