Zweiter Wahltriumph für die SPD

Trotz heftiger Wahlpannen: Giffey wird wohl erste Regierende Bürgermeisterin von Berlin

Franziska Giffey wird wohl erste Regierende Bürgermeisterin von Berlin
Franziska Giffey wird wohl erste Regierende Bürgermeisterin von Berlin
© dpa, Britta Pedersen, ped kno

27. September 2021 - 9:00 Uhr

Wahlpannen überschatten Superwahl in Berlin

Neben dem Bundestag hat Berlin am Sonntag auch ein neues Landesparlament gewählt. Lange Zeit gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen - am Ende setzte sich der Favorit durch. Doch der Wahltag in Berlin war kein Glanzstück. Er wurde überschattet von einer Reihe von Wahlpannen. In einigen Wahllokalen wurde deshalb sogar bis 20:30 Uhr noch gewählt.

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Rot-Rot-Grün in Berlin kann weiteregieren

Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen - und die Hauptstadt bekommt erstmals eine Regierende Bürgermeisterin. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte 21,4 Prozent und landete damit vor den Grünen, die mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten. Die CDU kommt auf 18,1 Prozent, die Linke auf 14,0 Prozent, die AfD erreichte 8,0 Prozent, die FDP 7,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 75,7 Prozent.

+++ Chaos bei Wahlen in Berlin – Auch nach 18 Uhr wurde noch gewählt! +++

Für Diskussionen sorgte die Abgeordnetenhauswahl wegen organisatorischer Probleme. Fehlende und vertauschte Stimmzettel und Probleme bei Nachlieferungen hatten zur Folge, dass einige Wähler lange warten mussten und ihre Stimme erst deutlich nach 18 Uhr abgaben. Gezählt wurde bis in die Morgenstunden. Ein Grund für die Probleme war offenbar auch ein Marathon in der Stadt, wegen dem viele Straßen gesperrt wurden, was wiederum die Zettelnachlieferung verzögerte.

Das Netz spottet über Berline Wahlpannen

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Kopf-an-Kopf-Rennen: Grüne lange vorn, am Ende jubelt die SPD

Am Sonntagabend schien zunächst für die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Amt der Regierungschefin für ihre Partei in Reichweite. Dann aber schob sich im Lauf des Abends in Hochrechnungen die SPD mit Spitzenfrau Giffey nach vorn. Beide Parteien könnten wie bisher weiter miteinander und mit der Linken koalieren.

"Wir haben hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen, das heißt, es gibt ein klares Votum für SPD und Grüne, damit müssen wir umgehen", sagte Giffey dem Sender Phoenix. Man werde im Falle des Wahlsieges auch mit allen anderen Parteien sprechen, aber der Wählerwille sei deutlich.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch bekräftigte sie wolle an einem "progressiven Regierungsbündnis" mit SPD und Linken festhalten. "Wir haben in dieser rot-rot-grünen Koalition viele Dinge angefangen, die die Leute gut finden", sagte Jarasch. "Deswegen habe ich auch von Anfang an gesagt, dass ich diese progressive Koalition gerne fortsetzen möchte, aber eben unter grüner Führung." Es spricht also vieles dafür, dass in Berlin alles so bleibt, wie es ist.

26.09.2021, Berlin: Bettina Jarasch (l), Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, und Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD, stehen bei einer TV-Runde im Studio im Abgeordnetenhaus. Foto: Jörg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die Grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wird wohl mit der SPD und Franziska Giffey weiterregieren.
© dpa, Jörg Carstensen, jc fux

CDU und FDP scheitern mit Anti-Links-Mission

Denkbar waren aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte am Sonntagabend, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die CDU erreichte aber wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit.

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bekräftigte die Bereitschaft, mit allen Parteien bis auf Linke und AfD zu sprechen. Deren Frontfrau Kristin Brinker betonte, im Wahlkampf hätten viele Bürger Interesse an den AfD-Themen gezeigt.

Superwahltag wird zu Pannentag

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Topthemen im Wahlkampf waren Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Bei einem Volksentscheid ging es zudem darum, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

Wahlberechtigt waren in Berlin rund 2,45 Millionen Menschen. Doch lief bei der Stimmabgabe bei weitem nicht alles rund. Teils fehlten Wahlzettel. Der Berlin-Marathon sorgte für Verzögerungen. Teils bildeten sich lange Schlangen, Wartezeiten betrugen bis zu zwei Stunden. Einige Wahllokale blieben länger offen. Mancher stimmte noch ab, während im Fernsehen die Wahlprognosen liefen.

(dpa/sst)

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