Grünen-Chef im "Frühstart""Sicherheit darf nicht an Geld scheitern"

von Daniel Heyd

Der Krieg in der Ukraine sorgt für einen Richtungswechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu. Mit dieser Sonderzahlung soll die Bundeswehr modernisiert und bestmöglich aus- und aufgerüstet werden. Der Parteichef der Grünen Omid Nouripour begrüßt diese Investition: „Die Zeiten sind bedrohlich. Sicherheit darf nicht an Geld scheitern“, so Nouripour.
Doch in der Truppe fehlt es nicht nur an Material sondern auch an Personal. Aber eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hält Nouripour für den falschen Weg, um die Truppe zu stärken: „Die Wehrpflicht ist und war nicht das effizienteste Mittel. Das zentrale Thema ist jetzt auch nicht ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll, sondern dass man die Rüstungsgüter so kauft, dass kein Geld verbrannt wird.“
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Nouripour: Ab einer gewissen Zahl von Geflüchteten kann Überforderung eintreten

Der Grünenpartei-Chef betont aber auch, dass Sicherheit nicht nur Militär sei, sondern auch Diplomatie und humanitäre Hilfe. Während Deutschland über Aufrüstung diskutiert, flüchten viele Menschen aus der Ukraine in Richtung EU. Laut Nouripour ist Deutschland auf diese Fluchtbewegungen vorbereitet und sei bereit viele Menschen aus der Ukraine aufzunehmen:

„Natürlich sind wir bereit zu helfen und natürlich ist es unsere Verpflichtung den Menschen beizustehen, wenn sie ihre Heimat verlieren.“ Wie viele Geflüchtete auf die EU und auf Deutschland zukommen werden, kann Nouripour nicht sagen, denn die geschätzten Zahlen würden sehr auseinander gehen, so der Grünen Politiker. Nouripour fügt aber hinzu: „Es ist sicherlich so, dass ab einer gewissen Zahl von Leuten eine Überforderung eintreten kann aber die Bundesregierung tut gerade alles, um den entgegen zu treten.“

Der Grünen-Politiker weist darauf hin, dass die Verantwortung nicht nur auf den Schultern der Bundesregierung liegen würde: „Die Solidarität in der gesamten EU ist extrem groß.“ Nouripour hebt dabei hervor, dass der europäische Schulterschluss auch durch Länder wie Polen und Ungarn deutlich werden würde. Für würde diese Staaten, die sich in der Vergangenheit immer sehr schwer getan haben Flüchtlinge aufzunehmen, sei die jetzige humanitäre Hilfe keine Frage von Flüchtlingshilfe sei sondern es sei Nachbarschaftshilfe.

"Der Kreml hat den Raum der Vernunft längst verlassen"

Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine liegen auf einem heutigen Treffen zwischen Kiew und Moskau in Belarus. Nouripour ist skeptisch, wie erfolgreich die Gespräche verlaufen werden, betont aber die Wichtigkeit von diplomatischen Bemühungen: „Es ist gut, dass gesprochen wird. Jedes Gesprächsangebot muss jetzt genutzt werden.“ Der Grünen-Politiker sagt weiter, dass auch von Seiten des Westens noch immer Gespräche mit Moskau möglich seien: „Die Tür ist weiter offen, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkommt.“

Aber während die Welt auf erfolgreiche Gespräche hofft, hat der Krieg gestern eine neue Eskalationsstufe erreicht. Russlands Präsident Wladimir Putin versetzte seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft, aber Grünen-Chef Nouripour ist von diesen Schritt wenig überrascht: „Es war absehbar, dass wenn es am Boden schlecht für Putin läuft, dass er dann mit den großen Gerätschaften droht.“ Trotzdem warnt der Grünen-Chef davor, diese Drohungen nur als Abschreckung zu sehen: „Man kann in dieser Situation nichts ausschließen, denn der Kreml hat den Raum der Vernunft längst verlassen.“

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