Staatsanwältin zu möglichen KonsequenzenRadfahrerin nach Betonmischer-Unfall hirntot – das droht den Klima-Klebern jetzt
Eine Radfahrerin wird in Berlin von einem Betonmischer überrollt und kämpft um ihr Leben. Doch die Rettungskräfte können ihr nur mit Verzögerung helfen, weil Klima-Kleber der "Letzten Generation" ein Verkehrschaos produziert haben. Nach mehreren Tagen auf der Intensivstation wird die Radfahrerin am Donnerstagvormittag für hirntot erklärt. Staatsanwältin Mona Lorenz äußert sich zu möglichen Konsequenzen für die Klima-Kleber.
Nach Tod von Radfahrerin könnte gegen Klima-Kleber wegen fahrlässiger Tötung ermittelt werden
"Die Ermittlungen sind gegen zwei Personen wegen des Anfangsverdachts der Behinderung von hilfeleistenden Personen eingeleitet worden", erklärt Lorenz. "Die Staatsanwaltschaft Berlin wird den Sachverhalt unter allen strafrechtlichen Gesichtspunkten prüfen. Sofern die Fahrradfahrerin versterben sollte, wird dazu auch die Frage einer fahrlässigen Tötung gehören. Das Landeskriminalamt ermittele, weitere Informationen könne sie wegen der laufenden Ermittlungen nicht geben.
Hirntod: Was bedeutet das - und kann man sich davon erholen?
Innenministerin will Straftaten bei Klimaprotesten entschieden verfolgen
Aktivisten des Bündnisses "Letzte Generation" kleben sich seit Monaten auf Straßen fest. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten gefordert. "Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten", sagte Faeser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden."
Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen, erklärte Faeser. "Die Polizei hat meine vollste Unterstützung, wenn sie durchgreift gegen selbsternannte Klimaaktivisten, die seit Wochen mit völlig inakzeptablen Aktionen andere Menschen in Gefahr bringen. Diese Aktivisten stellen sich über das Gesetz und greifen zu Mitteln, die dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes nicht nutzen, sondern erheblich schaden."
"Letzte Generation"-Aktivisten warfen Kartoffelbrei auf Monet-Gemälde
Zuletzt beschmierten Aktivisten Parteizentralen in Berlin und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam. Die Sicherheitsbehörden hätten Radikalisierungsprozesse genau im Blick, betonte die Innenministerin. Auch Übergriffe gegen demokratische Institutionen und Parteien verurteile sie scharf. (bst)
