Inflation, Krieg und steigende Preise: Finanzminister Lindner schiebt weiteren Entlastungspaketen einen Riegel vor

Inflation, Krieg und steigende PreiseFinanzminister Lindner schiebt weiteren Entlastungspaketen einen Riegel vor

4. Mai 2022 um 10:11 Uhr

von Simon Steioff

Ob der Blick zur Zapfsäule oder ins Supermarktregal: Beides treibt vielen Deutschen aktuell die Tränen in die Augen. Denn vor allem für Geringverdiener ist der Preisanstieg bei Benzin, Brot und anderen Lebensmitteln ein täglicher Kampf ums Existenzminimum. Zwar hat die Bundesregierung nun Entlastungen angekündigt – z.B. soll der Spritpreis ab Juni gedeckelt werden – aber reicht das? Immer mehr Stimmen werden laut, dass der Staat auch die Lebensmittelpreise senken soll, etwa durch den Wegfall der Mehrwertsteuer. Dem hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bei RTL Direkt aber einen Riegel vorgeschoben.

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Lindner will trotz Krise sparen

Es sind schwierige Zeiten, auch für Bundesfinanzminister Christian Lindner. Denn eigentlich ist der FDP-Chef von Haus aus darauf bedacht, das Geld der Bundesrepublik zusammenzuhalten, also am besten gar keine neuen Schulden zu machen. Dabei hat ihm der Ukraine-Krieg nun schon einen fetten Strich durch die Rechnung gemacht. Denn der Krieg hat in Deutschland vor allem die Preise für Gas und Öl explodieren lassen und auch die Lebensmittelpreise gingen durch ausbleibende Lieferungen aus Russland und der Ukraine durch die Decke.

Deshalb sahen er und die Bundesregierung sich gezwungen, hunderte Milliarden Euro zusätzlich auszugeben, um allein die Energiekosten in den Griff zu bekommen. Aber was hilft eine warme Wohnung, wenn man sich das Essen nicht mehr leisten kann?

"Inflation ist eine große Gefahr"

Dieser Frage musste sich Lindner bei RTL Direkt stellen, er blockte aber ab. „Ja natürlich habe ich viele Kolleginnen und Kollegen, die sehr ambitionierte Pläne verfolgen. Nur haben wir auf der anderen Seite ja Inflation und Inflation ist eine große Gefahr der Verarmung.“

Heißt im Klartext: Wenn die Bundesregierung noch mehr Geld in die Wirtschaft pumpt – beispielsweise durch Senkung der Mehrwertsteuer – verliert das Geld noch mehr an Wert. Die Folge: die Preise steigen, weil dem vielen Geld keine Waren gegenüberstehen. Die Lösung wäre also eher, mehr Waren einzukaufen, die es aktuell aber durch den Krieg in der Ukraine nicht gibt.

Fakt ist aber: Vor allem den Grünen reicht das nicht. Sie wollen mehr Entlastungen, also z.B. eine Senkung der Mehrwehrsteuer auf gesunde Lebensmittel oder eine Ausweitung des ÖPNV-Tickets aufs ganze Jahr. Der Streit in der Ampel ist also vorprogrammiert.

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Was bringen diese Entlastungspakete konkret und wann kommen sie endlich?

Aber Bundesfinanzminister Lindner bleibt hart und beschränkt sich bei RTL darauf, die bisherigen Hilfspakete für die Deutschen zu loben. „Wir haben ja zwei sehr umfangreiche Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Die sind noch nicht angekommen bei den Menschen, das braucht noch einige Wochen“, so Lindner bei RTL Direkt.

Bereits bekannt ist, dass die Spritpreis-Bremse ab Juni greifen soll. Dann soll beispielsweise Diesel um 14 Cent pro Liter, Benzin sogar um bis zu 30 Cent pro Liter billiger werden. Einmalzahlungen auf das Kindergeld und ein 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn kommen zusätzlich. „Das kommt bei den Familien an. Das macht bei einer Familie mit zwei Erwerbstätigen schnell mal mehr als 500 Euro Nutzen“, so Lindner.

Einen Seitenhieb auf die Koalitionspartner kann er sich dennoch nicht verkneifen. „Wenn es nach mir geht, hätten wir es noch schneller an der Zapfsäule sichtbar gemacht. Wir haben uns aber für einen anderen Weg entschieden.“