Wird Obst und Gemüse bald billiger?

Wegen Inflation: Verbände fordern Teil-Streichung der Mehrwertsteuer

Nach geltendem EU-Recht könnte die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse komplett gestrichen werden.
Nach geltendem EU-Recht könnte die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse komplett gestrichen werden.
© dpa, Wolfgang Kumm, wk kno cul vco

21. April 2022 - 21:09 Uhr

Wie sehr die Inflation bereits in den Köpfen und Geldbeuteln angekommen ist, zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer: Zwei Drittel der Befragten geben an, dass sie die Inflation bereits persönlich stark oder sehr stark spüren. Verbraucher- und Sozialverbände fordern die Regierung deshalb dazu auf, bestimmte Produkte völlig von der Steuer zu befreien – dazu zählen Grundnahrungsmittel, also etwa Obst und Gemüse.

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Özdemir unterstützt Forderung

Neue EU-Regeln würden die vorgeschlagene Steuerstreichung möglich machen. Bundesagrarminister Cem Özdemir unterstützte die Forderungen, verwies aber auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums bei Steuerfragen.

"Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung", sagte Özdemir.

Wieso wäre die Steuer-Streichung möglich?

Vor zwei Wochen war weitestgehend unbemerkt eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. Sie legt gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer fest: Der reguläre Steuersatz muss mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5 Prozent. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich - und zwar seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse.

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In Deutschland liegt der Regelsatz bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - darunter auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch oder Backwaren.

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Verbände stehen hinter Forderung

Durch die hohe Inflationsrate kämen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger wüssten nicht mehr, wie sie Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollten. "Der VdK fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel drastisch zu senken, und zwar auf null Prozent. Die Bundesregierung muss diese Möglichkeit, die es nun für alle EU-Mitgliedsstaaten gibt, voll ausschöpfen."

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentrale und die Deutsche Diabetes-Gesellschaft sprachen sich für den Vorstoß aus.

Experten sind teils skeptisch

Ein Ansetzen bei der Mehrwertsteuer könnte vor allem Menschen mit geringen Einkommen unterstützen - da sie einen größeren Teil ihres monatlichen Einkommens für Lebensmittel ausgeben als Menschen mit hohem Einkommen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erläuterte. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die Bundesregierung sollte den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent temporär abschaffen, da dadurch vor allem Lebensmittel und andere Dinge der Grundversorgung günstiger würden und den Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zukäme."

Der Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, sieht in der Steuerstreichung keine Lösung. Steigende Preise spiegelten größere Knappheiten wider, die der Staat nicht beseitigen könne, sagte er der "Rheinischen Post". "Wenn der Staat wirksam etwas gegen höhere Lebensmittelpreise tun möchte, dann sollte er über die Freigabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen nachdenken." (agr/dpa)

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