FDP und Grüne: Dieses Selfie gibt Einblick in erstes Sondierungsgespräch

Einen besseren und symbolischeren Zeitpunkt hätte diese demonstrative Einigkeit wohl kaum finden können, zeigte doch die Union zeitgleich ihre parteiinternen Risse. Auch wenn es am Ende einen Kompromiss bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden gab.

Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen „Neustart“ der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen.

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Im Doppel-Interview bei RTL haben Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Jürgen Trittin (Grüne) die ersten Annäherungen beider Parteien gelobt. „Man wollte es eben nicht an die große Glocke hängen, sondern jetzt erstmal einander kennenlernen, einander beschnuppern und schauen, wo Vertrauen entstehen kann“, sagte Lambsdorff in der Sendung „Frühstart“. Die FDP und die Grünen seien gerade die Parteien, „auf die es ankommt“, so Lambsdorff. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, dass mit FDP und Grünen „zwei Parteien vor der Herausforderung stehen, dieses Land mit zu regieren. Ohne sie wird es kaum gehen.“ Es sei deswegen klug „miteinander und nicht übereinander zu reden und das ist genau das, was gestern zum Ausdruck gekommen ist.“ Trittin fügte hinzu: „Wenn dann die Differenzen die bleiben, dass man sich über die Filter bei der Verfälschung von Fotos nicht einigen kann, ok.“

Scholz warb am Dienstagabend nochmal eindringlich für eine Ampel. „Da passt was zusammen, wenn man das zusammenbringen will“, sagte der bisherige Vizekanzler bei einer Veranstaltung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin. „Es kann eine Regierung sein, wo drei Parteien zusammenkommen, die unterschiedliche, aber mit Überschneidungen versehene Fortschrittsideen haben.“ Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Das Land gehört nicht einer CDU/CSU.“ Das Land gehöre den Bürgerinnen und Bürgern, die Scholz gewählt hätten.

Scholz erklärte, die SPD sei immer eine Partei gewesen, die die politische Durchsetzung von Recht, Freiheit und besserem Leben als möglich angesehen habe. Die Grünen sähen, wie die SPD, das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels und die ökologischen Fragen drumherum als zentral an, seien aber „natürlich noch mehr darauf konzentriert“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. „Und die liberale Partei hat auch Vorstellungen vom Fortschritt, die Überschneidungen haben mit dem, was wir so sehen.“ Scholz nannte die Frage der Bürgerrechte und die Modernisierung des Landes.

Trotz des Wahlsiegs der SPD will die Union nicht abwarten, ob eine Ampelkoalition zustande kommt. CDU-Chef Armin Laschet sagte am Dienstagabend nach der Sitzung der Unions-Fraktion: „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht.“

Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten ebenfalls, die Union wolle Grünen und FDP aktiv Gespräche anbieten. Noch vor der Fraktionssitzung hatte CSU-Chef Markus Söder jedoch klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.

Die Grüne Jugend forderte Baerbock und Habeck zu einer klaren Absage an eine Koalition mit der Union auf. „Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen“, sagte der Bundessprecher der Jugendorganisation, Georg Kurz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven.“ (eku/dpa)