Showdown nach dem Wahldebakel

So zerlegen Söder und die Unionsfraktion Armin Laschet

Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, schießt Markus Söder erneut gegen Armin Laschet.
Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, schießt Markus Söder erneut gegen Armin Laschet.
© deutsche presse agentur

29. September 2021 - 11:35 Uhr

Machtpoker in der Union

Es geht um die Macht in der Unionsfraktion. Nach der Wahlschlappe ist Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet zusehends angeschlagen. Deshalb entbrennt jetzt – mal wieder – ein Streit zwischen CDU und CSU um die Macht innerhalb der Union. Und CSU-Chef Markus Söder schießt dabei scharf gegen Armin Laschet. Aber auch aus den eigenen Reihen gibt es hefitge Kritik und sogar neue offene Forderungen nach Rücktritt.

+++ Alle Themen rund um die Bundestagswahl finden Sie bei uns im Liveticker und im Bundestagswahl-Special hier +++

Söder konterkariert Laschets Aussagen

Eigentlich sollte man meinen, dass es in der Vergangenheit genug Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU gegeben hätte – vor allem um die Kanzlerfrage. Dieser Streit scheint aber nach der desaströsen Bundestagswahl für die Union erneut aufzuflammen.

So linientreu wie sich Markus Söder kurz vor der Wahl gab, so scharf schießt er jetzt gegen den eigenen Faktionskollegen. Während Armin Laschet irgendwie versucht, sich an die Macht zu klammern, scheint es, als wolle Söder immer genau das Gegenteil von dem sagen, was Laschet will. Was Söder mit seinem Verhalten bezwecken könnte, lesen Sie hier.

"Die besten Chancen Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz"

Für Laschet war so zum Beispiel direkt nach der Bundestagswahl klar, dass seine Fraktion versuchen wird, eine Regierung unter Unionsführung auf die Beine zu stellen. Dem schiebt Markus Söder aber jetzt einen Riegel vor und zerlegt Laschets Machtfantasien.

+++ CDU-Politikerin Demuth: 95 Prozent stimmen meiner Rücktritts-Forderung zu +++

"Die besten Chancen Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz – eindeutig", sagte Söder zum Beispiel auf einer Pressekonferenz in München. Damit unterstrich er noch einmal seine Kritik am Wahlergebnis der Union, die er schon direkt nach der Wahl geäußert hatte. Aus einem klaren Platz zwei ließe sich kein Regierungsauftrag ableiten, hatte Söder gesagt.

Es scheint fast so, als wolle Söder nach wenigen Wochen der Ruhe erneut zum Angriff auf Laschet blasen.

+++ Schlägt jetzt die große Stunde von Robert Habeck? +++

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

CSU lehnt Verschiebung der Fraktionswahl ab

Heute dann die nächste Attacke: Söder und die CSU-Mitglieder der Union lehnten Laschets Vorschlag ab, die Wahl den Fraktionsvorsitzenden zu verschieben. Damit wollte Laschet sich insgeheim die Option offenhalten, selbst Fraktionsvorsitzender zu werden, sollte die Union in Zukunft nicht mehr mitregieren.

+++ Rückhalt für Laschet in der Union bröckelt – "Wir haben die Wahl verloren. Punkt." +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlug diese Tür aber zu. Wenn eine Fraktion zur konstituierenden Sitzung zusammen komme, müsse sie dafür sorgen, dass Ordnung entsteht, so Dobrindt. "Und diese Ordnung wird als erstes dadurch hergestellt, dass der Fraktionsvorsitzende gewählt wird."

Und tatsächlich setzten sich Markus Söder und die Union durch – zumindest teilweise. Denn der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus wurde zwar im Amt bestätigt, allerdings nicht wie üblich für ein Jahr, sondern nur bis Ende April 2022.

Sylvia Pantel im Bundestag
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel forderte Armin Laschet offen zum Rücktritt auf.
© deutsche presse agentur

Pantel fordert offen Laschets Rücktritt

Aber nicht nur von der Schwesterpartei CSU hagelt es Kritik. Auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete Silvia Pantel forderte heute in der Fraktionssitzung offen Laschets Rücktritt. "Verantwortlich sein heißt auch, Verantwortung zu übernehmen", sagte sie laut "BILD". Die Entwicklung im Wahlkampf sei abzusehen gewesen.

"Wenn wir gegen die Parteibasis, wenn wir gegen die Fraktion das falsche Zugpferd genommen haben, dann kann es jetzt doch nicht sein, dass man jetzt einfach so weiter macht." Eine klare Aufforderung an Armin Laschet seinen Parteivorsitz niederzulegen.

Söder gratuliert Scholz

Den vielleicht härtesten Schlag gegen Laschet setzte allerdings wieder Söder. In seiner Rede nach der ersten Sitzung gratulierte er SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu dessen Wahlsieg am Sonntag. Eigentlich ein normaler Vorgang, sollte man meinen. Indirekt schießt der CSU-Chef damit aber wieder gegen Laschet, weil der sich seit Sonntag nicht dazu durchringen konnte, Scholz zu gratulieren. Auch der Kommentar Söders hat einen gewissen Beigeschmack: Es sei eine Stilfrage, jemandem zu gratulieren, der mehr Stimmen hat.

CSU weiter offen für Jamaika

Immerhin stellt sich Söder beim Thema Jamaika-Möglichkeit halb hinter Laschet. Er habe mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits eine "Matrix" für gemeinsame Gespräche mit CDU, Grünen und FDP vorbereitet, sagte Söder in Berlin. Jamaika sei aber sicher kein Selbstläufer.

+++ Politikwissenschaftlerin: Laschet kämpft ums politische Überleben +++

Der inzwischen wiedergewählte Landesgruppenchef Dobrindt ergänzte, es gebe "eine kleine Möglichkeit", dass die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen am Ende nicht komme. Dann müsse die Union bereitstehen. (sst)

Jubel, Tränen, Analysen & Reaktionen finden Sie hier in der Videoplaylist