Der Rückhalt für Armin Laschet in der Union bröckelt „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“

Prominente Unionsstimmen fordern Kurswechsel

So langsam wirkt es fast realitätsfern, dass Armin Laschet sich immer noch an eine Machtoption klammert, wenn auch etwas leiser als noch am Wahlsonntag. Die Stimmen in den eigenen Reihen werden kritischer, die Umfragen in der Bevölkerung nach dem Wahlausgang sind niederschmetternd für den Aachener. Die deutliche Mehrheit wünscht sich Olaf Scholz als Kanzler, so die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL. Nicht einmal eine Mehrheit der Unionswähler will Laschet jetzt noch als Kanzler haben.

Prominente Unions-Stimmen fordern inzwischen einen Kurswechsel: Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: „Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“

Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“ Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

In der Union brodelt es, vereinzelt werden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut.

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Scholz: "Unser Auftrag, das hinzukriegen mit einer Koalition"

Scholz will rasch eine Regierung bilden, er sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr klares Urteil gefällt. Sie möchten, dass die SPD, die Grünen und die FDP zusammen versuchen eine Regierung zu bilden. Und genau diesen Auftrag nehme ich auch an, zumal die SPD auch stärkste Partei geworden ist“, so Scholz im RTL-Interview am Montagabend. Zudem führte Scholz weiter aus, dass die CDU/CSU jetzt auch mal in die Opposition gehen sollte. Diese Botschaft hätten die Bürgerinnen und Bürger der Union mit dem Wahlergebnis zu verstehen gegeben: „So verstehe ich das Wahlergebnis und ich glaube auch fast alle anderen. Deshalb wäre es schon unser Auftrag, das hinzukriegen mit einer Koalition“, so der SPD-Politiker.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte: „Am Ende muss man sich auf ein Konzept verständigen, das für das Land einen Mehrwert bringt.“ Ein erstes Treffen zwischen Grünen und FDP solle es laut“ Spiegel“ bereits am Mittwoch geben.

FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien vorab zusammensetzen, um Schnittmengen auszuloten. Die SPD forderte Laschet auf, auf Sondierungen zu verzichten: „Niemand will Armin Laschet als Kanzler, und ich hoffe, dass er das in den nächsten Tagen auch realisiert“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei RTL. "Anstand und Würde ist etwas, was man in einem Wahlkampf bewahren sollte, auch wenn man von Platz zwei ums Kanzleramt kämpft", so Klingbeil weiter.

Klingbeil: „Anstand und Würde sollte man im Wahlkampf bewahren!"

Showdown bei der Fraktionssitzung?

An diesem Dienstag kommen die neuen Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken zu ersten Beratungen zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung der stark geschrumpften Unionsfraktion könnten schon erste Weichen gestellt werden. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuwahl des Fraktionschefs, die für politischen Zündstoff sorgen könnte.

Laschet hatte am Montag angekündigt, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle. Dies sorgte für Unmut bei Brinkhaus, der sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. In dem Fall fürchten Mitglieder der CDU-Führung Kampfkandidaturen um den Posten. Hintergrund: Sollte es Laschet nicht gelingen, eine Jamaika-Koalition zu bilden und die Union in der Opposition landen, wäre der Posten des Fraktionsvorsitzenden einer der mächtigsten in der Union. Und da könne es heute zu einer Art Showdown kommen, wie unsere Reporterin Franca Lehfeldt aus Berlin berichtet. Laschet hatte ja immer betont: Er fahre „ohne Rückfahrkarte nach Berlin“….(dpa/eku)