Machtpoker in der neuen Unionsfraktion

CDU und CSU einigen sich auf Kompromiss

Der Kompromiss um die Wahl des Fraktionsvorsitzenden ist eine Niederlage für Armin Laschet.
Der Kompromiss um die Wahl des Fraktionsvorsitzenden ist eine Niederlage für Armin Laschet.
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28. September 2021 - 21:13 Uhr

Union zerlegt sich selbst

Es droht Streit in der Union – wieder einmal. Denn nach der der herben Wahlschlappe am Sonntag geht es einerseits darum, CDU und CSU wieder zu einen und die Fehler aufzuarbeiten. Andererseits aber auch um pure Macht. Denn in der ersten Sitzung der neu gewählten Unionsfraktion geht es um nichts Geringeres als die Frage, wer diese Aufarbeitung leisten und leiten soll, also um den neuen starken Mann oder die neue starke Frau in der Union. Immerhin zeichnet sich jetzt ein Kompromiss ab.

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Brinkhaus gegen Laschet

Eigentlich ist Armin Laschet der klare Verlierer der Bundestagswahl und er trägt als Kanzlerkandidat die größte Verantwortung für das Wahldebakel. Aber er klammert sich an die Macht und eine mögliche Jamaika-Koalition, weil es noch nicht sicher ist, ob eine Ampelkoalition unter Olaf Scholz Realität wird.

Im Moment muss Laschet aber noch an einer anderen Baustelle ran: In der Fraktionssitzung könnte es heute nämlich zum Showdown kommen. Denn der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus will sich wiederwählen lassen – für ein Jahr, wie üblich. Das passt Armin Laschet aber nicht, weil der Posten des Fraktionsvorsitzenden ein ziemlich mächtiger ist. Sollte die Union in die Opposition gehen, würde Laschet wohl selbst gerne diese Rolle übernehmen.

Laschet kämpft um die beste Machtposition

Aber warum bewirbt sich Laschet dann nicht einfach um den Posten? Die Antwort ist so simpel wie verwirrend. Laschet spekuliert insgeheim ja immer noch darauf, dass eine Ampel-Koalition nicht zustande kommt. In diesem Fall hätte er noch die Chance, Bundeskanzler zu werden. Lässt er sich aber heute bereits zum Fraktionsvorsitzenden wählen, wäre das ein Eingeständnis seiner Wahlniederlage, die er in den vergangenen Tagen stets vermieden hatte.

Und dann ist da ja noch die Tatsache, dass viele Parteimitglieder – darunter auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und die rheinland-pfälzische Fraktionsvize Ellen Demuth –offen Laschets Rücktritt fordern. Es wäre also nicht mal sicher, dass Laschet die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden überhaupt gewinnen würde. Im Fall einer Niederlage wäre Laschet auf jeden Fall so beschädigt, dass er als Kanzler nicht mehr in Frage käme.

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Laschet will Interims-Fraktionschef

Deshalb hat Laschet schon gestern vorgeschlagen, dass der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus den Posten einfach als Interimschef weiterführen soll, bis die Sondierungs- und eventuellen Koalitionsgespräche abgeschlossen sind. Das wiederum passt Brinkhaus aber gar nicht. Er will nicht nur Platzhalter sein.

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Und intern heißt es bei der Union auch: "Das wäre das völlig falsche Signal nach außen, zumal Ralph Brinkhaus auch nicht die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU auf Bundesebene trägt." Brinkhaus Unterstützer setzen sich vor allem aus Mitgliedern der alten Fraktion, also denen zusammen, die schon im alten Bundestag vertreten waren.

Am Ende doch Söder als starker Mann?

Aber ganz so einfach ist es dann doch wieder nicht. Denn auch eine Kandidatur von Ralph Brinkhaus würde durchaus Streit nach sich ziehen. So wollen unter anderem Norbert Röttgen, CDU-Präsidiumsmitglied und ehemaliger Kandidat für den Parteivorsitz, als auch CSU-Chef Markus Söder eine Wahl heute verhindern. Sollte es dennoch zu einer Wahl kommen, will sich Röttgen gegen Brinkhaus aufstellen lassen. Der Streit wäre vorprogrammiert.

Wie RTL aus CDU-Kreisen erfahren hat, spekuliert Söder nämlich selbst darauf, der starke Mann in der Union und vielleicht sogar doch noch Kanzler einer Jamaika-Koalition zu werden. Denn auch er hofft insgeheim, dass sich SPD, Grüne und FDP nicht auf einen Koalitionsvertrag einigen können und er Armin Laschet dann im zweiten Anlauf ausstechen kann.

Kompromiss gefunden

Die Kuh scheint aber nun zumindest für heute vom Eis zu sein. Wie CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ankündigte, wird die neue Bundestagsfraktion heute einen Vorsitzenden wählen. Es werde einen Kompromiss über die Länge der Amtszeit geben, fügt er hinzu, ohne Details zu nennen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, dies sei nötig, um die Fraktion handlungsfähig zu machen. Ihm liege bisher nur die Bewerbung von Brinkhaus vor.

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