Nach Wahldebakel für CDU und Rücktrittsforderungen in der UnionCDU-Politikerin Demuth: 95 Prozent stimmen meiner Rücktritts-Forderung zu
Es wird ungemütlich für Armin Laschet. Denn nach dem historischen Wahldebakel für die Union gibt es immer mehr Forderungen nach persönlichen Konsequenzen – heißt: Rücktritt! Laschet aber klammert sich an die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition, auch weil sein ganz persönliches Schicksal daran hängt.
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Demuth: "Es kann doch jetzt kein ‘Weiter so’ geben“
Heute gilt’s für Armin Laschet. Denn heute trifft sich zum ersten Mal die neugewählte und ziemlich geschrumpfte Unionsfraktion. Dort muss sich Laschet als Kanzlerkandidat rechtfertigen und seine Pläne für die Zukunft vorlegen. Und es dürfte ungemütlich werden für den CDU-Chef. Denn immer mehr Mitglieder seiner Partei fordern lauthals seinen Rücktritt. „Es kann doch jetzt kein ‘Weiter so’ geben“, sagt Ellen Demuth, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, im RTL-Interview.
Sie fordert Laschet auf, die Wahlniederlage schleunigst einzuräumen und Konsequenzen zu ziehen. „Nach einer solchen Wahlniederlage ist es einfach auch wichtig, dass wir als Partei diese Niederlage mit Respekt und Demut gegenüber dem Wählerwillen annehmen.“ Dazu gehörten eben auch personelle Konsequenzen.
Klingbeil: „Anstand und Würde sollte man im Wahlkampf bewahren!"
Demuth: Habe hunderte, wenn nicht tausende Rückmeldungen bekommen
Mit dieser Meinung steht Ellen Demuth aber keineswegs allein da. Neben diversen Ministerpräsidenten, hatten zuletzt auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im RTL/ntv-Frühstart und auch CSU-Chef Markus Söder deutlich gemacht, dass die Union keinen Regierungsanspruch habe.
Aber auch in der Bevölkerung scheint Demuth mit ihrer Forderung nach Laschets Rücktritt offene Türen einzurennen. „Seit ich den Tweet gestern getwittert habe, habe ich hunderte, wenn nicht tausende Rückmeldungen (wenn man die Likes bei Twitter mitzählt) bekommen und 95 Prozent davon waren zustimmend“, so Demuth bei RTL. Sie habe vielen aus der Seele gesprochen und die Forderung sei genau das Richtige.
Ähnlich äußerte sich auch Olf Scholz im RTL-Interview und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ergänzte bei RTL Direkt: „Man könnte doch "einmal zum Hörer greifen, Olaf Scholz anrufen und sagen: 'Toller Wahlkampf, den ihr gemacht habt, Glückwunsch zu Platz eins'"
"Laschets persönliches Schicksal hängt an der Entscheidung"
Dass Armin Laschet allerdings kampflos das Feld räumt, ist eher unwahrscheinlich. Denn daran hängt vor allem auch sein eigenes politisches Schicksal. Mehrfach hatte Laschet vor der Wahl betont, er reise nach Berlin ohne Rückfahrkarte.
Heißt im Klartext: Er will sein Bundestagsmandat auf jeden Fall antreten. „Und er weiß, wenn er diesen Kampf verliert, dann ist es aus und er endet wie Martin Schulz“, sagt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch im AudioNOW Podcast „heute wichtig“.
Und auch Ellen Demuth hat noch Hoffnung. „Heute Nachmittag wird es ja eine sicherlich sehr kontroverse Diskussion in der Fraktion geben“, so Demuth, „und vielleicht passiert es in den nächsten Stunden. (sst)
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