Ende der Verwirrung: Ausladung Steinmeiers wohl bestätigt

Ende des Hin und Her?Ausladung Steinmeiers wohl von offizieller Stelle bestätigt

14. April 2022 um 20:12 Uhr

War Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun unerwünscht in der Ukraine, oder nicht? Langsam kommt Klarheit in die Angelegenheit. Kiew sagte wohl zunächst Polen, das die Reise von mehreren Staatsoberhäuptern organisierte, Steinmeier sei nicht erwünscht. Später wurde dies gegenüber der deutschen Botschaft bestätigt.
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Selenskjis Statement war wohl irreführend

Bundespräsident Steinmeier reist nach Polen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier SPD und seine Gattin Elke Büdenbender reisen am 12.04.2022 zu einem Besuch in die Republik Polen. Auf dem Programm stehen ein Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Polen Andrzej Duda, sowie ein Gespräch mit Ehrenamtlichen Helfer:innen der Caritas Polen. Im Bild ist Frank-Walter Steinmeier der Pressekonferenz zu sehen. Warschau Woiwodschaft Masowien Polen *** Federal President Steinmeier travels to Poland Federal President Frank Walter Steinmeier SPD and his wife Elke Büdenbender travel on 12 04 2022 to visit the Republic of Poland On the program are a conversation with the President of the Republic of Poland Andrzej Duda, as well as a conversa — Die Absage erreichte Bundespräsident Steinmeier während seiner Reise nach Polen.
www.imago-images.de, IMAGO/Christian Spicker, IMAGO/Christian Spicker

Die Kritik am Nein der ukrainischen Führung zu einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew reißt nicht ab. "Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands", sagte Vizekanzler Robert Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht."

Selenskyj erklärte am Mittwochabend, es habe gar keine Anfragen des Bundespräsidenten zu einem Besuch gegeben. Dabei war dieses Statement irreführend. Denn es hatte ohnehin keine direkte Anfrage des Bundespräsidenten gegeben. Die Organisation der geplanten Reise lief stattdessen über den polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Steinmeier wollte zusammen mit ihm und den Staatspräsidenten Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew fahren. Die ukrainische Regierung lehnte einen Besuch Steinmeiers jedoch ab. Sie will Kanzler Olaf Scholz in Kiew sehen und lud diesen erneut ein.

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Komplexe Lage - doch es scheint eine Ausladung gegeben zu haben

Die vier anderen Staatschefs fuhren schließlich allein. Selenskyj sagte nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian in Kiew: "Ich als Präsident und unser Büro haben keine offiziellen Anfragen des Bundespräsidenten und des Büros des Bundespräsidenten bezüglich eines Besuchs in der Ukraine erhalten."

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Nach Informationen von dpa übermittelte aber die ukrainische Präsidialkanzlei dem polnischen Botschafter in Kiew am Montagabend die formelle Absage der deutschen Teilnahme. Am Dienstagnachmittag, als Steinmeier bei Duda in Warschau war, bestätigte die ukrainische Präsidialkanzlei dann die Absage gegenüber der deutschen Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen. Das geht aus einer informellen Nachricht an die deutsche Vertretung in Kiew hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Darin ließ die ukrainische Seite der Botschafterin ausrichten, dass man einen deutschen Besuch für substanzieller und akzeptabler halte, wenn er unabhängig von der Visite der Staatschefs Polens und der Baltenrepubliken an diesem Mittwoch gehalten werde.

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Habeck: "Problem lösen und nicht eskalieren"

Zur Begründung führte der Kiewer Kontaktmann laut "RND" außerdem Sicherheitsbedenken und logistische Überlastung an. Zudem entschuldigte er sich für die späte Mitteilung, die erst kurz vor dem geplanten Reiseantritt Steinmeiers und seiner vier Kollegen einging. Man hoffe aber, Deutschland sei über die Vertreter Polens als Koordinatoren über die jüngsten Absprachen informiert worden, heißt es weiter in der Nachricht.

Habeck sagte auf die Frage, ob nun er oder Kanzler Olaf Scholz in die Ukraine reisen würden: "Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden." Die gesamte Regierung stehe im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung. (agr/dpa)