Das will die Ampel in Sachen Verkehr ändernFührerschein ab 16 und mehr Geld für die Schiene statt der Straße

FDP sichert sich Verkehrsministerium

Jahrelang war das Verkehrsministerium, das Ressort mit dem größten Investitionsspielraum, in den Händen der CSU. Nun zieht nach dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP überraschend ein FDP-Politiker ein. Generalsekretär Volker Wissing soll den Job übernehmen. Bisher war man im politischen Berlin davon ausgegangen, dass die Grünen das Ressort bekommen.

Auch an anderen Stellen konnte sich die FDP durchsetzen. Lange wurde dem Vernehmen nach darum gestritten, ob es in Städten künftig innerorts Tempo 30 statt Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit geben soll - im Koalitionsvertrag steht davon allerdings nichts. Und vor allem die Liberalen setzten dem Vernehmen nach das begleitete Fahren mit 16 durch, bisher ist dies mit 17 möglich.

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Mehr Investitionen für die Schiene, statt der Straße

Bei der Erhöhung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur soll „erheblich“ mehr in die Schiene als in die Straße investiert werden. Jahrzehntelang war es anders. „Erstmals bekennt sich eine Koalition bei den Verkehrsinvestitionen zum Grundsatz: Schiene vor Straße“, sagte der Geschäftsführer des Bündnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege.

Positiv sei auch die geplante Ausweitung der Lkw-Maut, die zudem stärker an der CO2-Last ausgerichtet werden soll. Die Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut, die bisher in die Straße gehen, sollen künftig auch in die Schiene fließen - im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“ Deutlich mehr Geld geben könnte es auch für den Nahverkehr. Denn ein Schlüssel dazu, Menschen zum Umsteigen vom Auto auf Busse und Bahnen zu bewegen, ist es, die Alternativen attraktiver zu machen.

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Kaum Änderungen bei der Deutschen Bahn

Bei der bundeseigenen Deutschen Bahn bleibt eine radikale Strukturreform aus. Vor allem die FDP wollte für mehr Wettbewerb auf der Schiene eine Aufspaltung in Infrastruktur und Bahnbetrieb. Dagegen legte aber die SPD ihr Veto ein. Deswegen bleibt die Deutsche Bahn AG nun als „integrierter Konzern“ erhalten.

Eine Neuerung bei der Bahn aber soll es geben. Die Infrastruktureinheiten unter anderem mit der DB Netz sollen innerhalb des Konzerns zu einer neuen, „gemeinwohlorientierten“ Sparte zusammengelegt werden. Gewinne sollen künftig in dieser neuen Sparte verbleiben, damit mehr investiert werden kann.

Finanzielle Spielräume für einen „Aufbruch in der Mobilitätspolitik“ sollen geschaffen werden auch durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Dabei bleibt aber manches vage im Koalitionsvertrag und es ist von Prüfaufträgen die Rede. Staatliche Fördermittel soll es aber künftig nur noch für E-Autos geben, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. 2030 sollen mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw zugelassen sein - das ist noch ein weiter Weg.

Die Pläne der Ampel: Arbeit und Soziales

Mehr Klimaschutz durch Verkehrspläne?

Ob die Ampel-Pläne reichen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich? Deutschland müsse massiv nachsteuern, um beim Verkehr die Ziele bis 2030 zu erreichen, hatte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, vor kurzem gesagt. Er schlug zahlreiche einschneidende Maßnahmen vor - darunter steigende Spritpreise durch einen höheren CO2-Preis mit einem sozialen Ausgleich, daneben etwa die Abschaffung der Pendlerpauschale und ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen. Einem Tempolimit aber hatte die Ampel schon in den Sondierungen eine Absage erteilt - mit der FDP war das nicht zu machen. Heißt es nun: Freie Fahrt im Verkehrsministerium für Freie Demokraten? (dpa/khe)

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