Beschlüsse des Entscheidungsgipfels im Überblick

Corona-Plan für Dezember: Erst schärferer Lockdown, zu Weihnachten Lockerungen

26. November 2020 - 14:22 Uhr

Im Video: Angela Merkel erklärt Lockdown-Advent und Lockerungen zu Weihnachten

Erst die Zügel anziehen, um sie dann über Weihnachten wieder etwas lockern zu können - das ist der Corona-Kurs von Bund und Ländern für die kommenden Wochen. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben in einer siebenstündigen Videokonferenz diskutiert, um den neuen Kurs zu besprechen. Angela Merkels Statement aus der Pressekonferenz sehen Sie im Video.

VIDEO: RTL-Reporterin Franca Lehfeldt ordnet die Ergebnisse des Gipfels ein. Ist dieser Kompromiss nun das letzte Wort?

Teil-Lockdown wird verlängert

Die Maßnahmen, die Bund und Länder am 28. Oktober zur Eindämmung der Pandemie beschlossen haben, werden bis zum 20. Dezember verlängert. Die Bürger sind also weiterhin aufgerufen, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden. Restaurants, Hotels und Kultureinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen. Der Bund entschädigt die betroffenen Geschäfte und Einrichtungen wie bereits bei den sogenannten November-Hilfen.

Strengere Kontaktbeschränkungen im Dezember

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten strenger begrenzt werden: Auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein.

Was wird aus Weihnachten?

25.11.2020, Baden-Württemberg, Stuttgart: Passanten gehen an einem weihnachtlich geschmückten Stand in der Innenstadt vorbei. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt findet aufgrund der Corona-Pandemie kein Weihnachtsmarkt statt. Vom 26. Nove
Weihnachtsschmuck in der Stuttgarter Innenstadt
© dpa, Marijan Murat, mut wst

Die strengen Kontaktbeschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie sollen über Weihnachten gelockert werden. Ab dem 23. Dezember sollen Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazu gehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll "längstens" bis zum 1. Januar gelten.

Skiurlaub in den Weihnachtsferien fällt aus

Die Weihnachtsferien sollen auf den 19. Dezember vorverlegt werden. Auf Urlaubsreisen müssen die Deutschen wohl verzichten. Die Bundesregierung will sich in der EU dafür einsetzen, Skitourismus in Europa bis zum 10. Januar zu verhindern. Kanzlerin und Ministerpräsidenten beschlossen, an alle Bürger zu appellieren, "alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland, u.a. in Hinblick auf die Skisaison" zu unterlassen.

Diese Regeln sollen an Silvester gelten

Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf ein Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sollen untersagt werden.

Im Video: Merkel stolpert über H in AHA-Regeln

Neue Regeln für den Einzelhandel

Um die Überfüllung von Geschäften in der Weihnachtszeit zu vermeiden, sollen ab dem 1. Dezember die Anzahl von Kunden, die sich in einem Laden aufhalten dürfen, beschränkt werden. Demnach soll sich in Läden höchstens eine Person pro zehn Quadratmeter aufhalten dürfen, wenn der Laden bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche hat. Bei größeren Geschäften soll sich ab 801 Quadratmeter nur noch eine Person auf 20 Quadratmetern aufhalten dürfen

Verschärfungen für Corona-Hotspots beschlossen

Für Gebiete mit besonders hohen Zahlen an Corona-Infektionen (hier alle Landkreise in unserer interaktiven Karte) sollen verschärfte Regeln eingeführt werden. Ab einer sogenannten Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es im Rahmen einer sogenannten Hotspot-Strategie zusätzliche Einschränkungen geben.

Dazu zählen zusätzliche Regelungen im Bereich der Schulen und des Einzelhandels sowie weitergehende Kontaktbeschränkungen. Bundesländer mit einem Inzidenz-Wert unter 50 dürfen Lockerungen beschließen.

Das gilt für Schulen

Schulen und Kitas sollen grundsätzlich geöffnet bleiben. Hybrider Unterricht oder Wechselunterricht soll in Corona-Hotspots ab der 8. Klasse möglich sein - aber nicht in allen Bundesländern. In Corona-Hotspots soll eine Maskenpflicht ab der 7. Klasse gelten.

Außerdem soll es eine einheitliche Quarantäne-Regelung für Schüler gelten. Positiv getestete Schüler sollen gemeinsam mit ihren Mitschülern - in der Regel die Schulklasse - sofort in eine fünftägige Quarantäne müssen. Die Tage am Wochenende zählen mit.

Wie es in dem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern weiter heißt, sollen die betroffenen Schüler dann nach fünf Tagen Quarantäne einen Schnelltest machen. Wer negativ ist, darf wieder in die Schule. Wer positiv ist, soll alle drei Tage erneut getestet werden, bis der Test negativ ausfällt.

Corona-Gipfel: Ergebnisse und Statements im Live-Ticker zum Nachlesen

  • 11/25/20 9:43 PM
    Laschet: Wechsel-Unterricht in Schulen nicht nach "Solinger Modell"
    In Kreisen oder Städten mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen kann "schulspezifisch" ab der 8. Klasse im Wechsel von zuhause und in den Schulen unterrichtet werden. Darauf hätten sich Bund und Länder in ihrer Schalte am Mittwoch geeinigt, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach den Beratungen in Düsseldorf. Die Maßnahme für "Extremhotspots" gelte ab 200 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen.

    Damit sei aber nicht gemeint, dass ganze Städte oder Kreise pauschal in den Wechselunterricht gingen, betonte Laschet. Es handele sich nicht um das "Solinger Modell", welches das NRW-Schulministerium zuvor untersagt hatte. In Solingen sollten wegen hoher Infektionszahlen alle Schulen in den Wechselunterricht gehen. In NRW lagen am Mittwoch neun von 53 Kreisen und Städten über dem Inzidenzwert von 200.

  • 11/25/20 9:35 PM
    Feiertags-Appell von Michael Müller
    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat angesichts geplanter Lockerungen bei den Corona-Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester an Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen appelliert. Die Politik wolle "natürlich in Anbetracht dieser besonderen Jahreszeit auch einiges ermöglichen, was vielleicht noch nicht geboten wäre, wenn man sich ganz kühl die Zahlen anguckt", sagte der SPD-Politiker. "Aber Dinge zu ermöglichen heißt ja nicht, dass alles genutzt werden muss, was möglich ist."

  • 11/25/20 9:22 PM
    Zum Schutz von Risikogruppen: Schnelltests sollen ausgeweitet werden
    Für ältere und kranke Menschen soll der Einsatz von Corona-Schnelltests weiter ausgedehnt werden. Ab 1. Dezember sollen je Pflegebedürftigem 30 Schnelltests pro Monat möglich sein, wie aus dem Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder hervorgeht. Je nach Verfügbarkeit solle dieser Anspruch dann schrittweise erhöht werden. In Pflegeheimen sind bisher bis zu 20 Tests pro Monat und Bewohner möglich. Einrichtungen müssen dazu Test-Konzepte erstellen. Dann legt das Gesundheitsamt fest, wie viele Tests gekauft und auf Kassenkosten finanziert werden können.

    "Wichtig ist, dass auch Bewohner in Einrichtungen zu Weihnachten unter möglichst sicheren Bedingungen Familienbesuch erhalten können", heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern, der RTL vorliegt.

  • 11/25/20 9:05 PM
    Hessens Ministerpräsident: "Wir sind in den Zahlen nicht da, wo wir hin müssen"
    "Wir haben die Situation ausführlich beraten. Wir haben die Dynamik des Anstiegs gebrochen, aber wir sind in den Zahlen nicht da, wo wir hin müssen", erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Pressekonferenz. Die aktuellen Maßnahmen seien bis 20.12. befristet, daher könne für Weihnachten noch nichts festgelegt werden, so Bouffier weiter. Man wolle dem nachvollziehbaren Bedürfnis die Festtage gemeinsam zu verbringen entgegen kommen - "für Weihnachten und Silvester sollen zehn Personen ohne Haushaltsbeschränkung sich treffen dürfen, zusätzlich Kinder unter 14 Jahren ohne Beschränkung".
  • 11/25/20 8:56 PM
    Söder ruft zum Verzicht auf Skiurlaube auf
    Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder rief dazu auf, auf Reisen in den Weihnachtsferien zu verzichten. Familienbesuche seien in Ordnung, Skiurlaube aber nicht. "Die Ferien dürfen nicht wieder ein Rückschlag werden", erklärte Söder.
  • 11/25/20 8:54 PM
    Einheitliche Quarantäne-Regelung für Schüler
    Für Schüler, die sich mit Corona angesteckt haben, und deren Mitschüler soll es einheitliche Regeln geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz darauf, dass positiv getestete Schüler gemeinsam mit ihren Mitschülern - in der Regel die Schulklasse - sofort in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden. Die Tage am Wochenende zählen mit. Wie es in einem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern weiter heißt, sollen die betroffenen Schüler dann nach fünf Tagen Quarantäne einen Schnelltest machen. Wer negativ ist, darf wieder in die Schule. Wer positiv ist, soll alle drei Tage erneut getestet werden, bis der Test negativ ausfällt.
  • 11/25/20 8:53 PM
    Deutsche sollen bis zum 10. Januar auf Skiurlaub verzichten
    Bund und und Länder appellieren dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet zufolge an die Bundesbürger, bis zum 10. Januar auf die Fahrt in den Ski-Urlaub zu verzichten. Darüber habe Einigkeit bei den Beratungen von Bund und Ländern geherrscht, sagt er. Italien und Frankreich hätten die Bundesrepublik darum gebeten, die Ski-Ferien abzusagen. Die Bundesregierung sei bei dem Treffen gebeten worden, dies nun europaweit zu regeln.
  • 11/25/20 8:52 PM
    Schulen und Kitas bleiben offen
    Schulen und Kitas in Deutschland sollen in der Corona-Pandemie auch weiterhin grundsätzlich geöffnet bleiben. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz verständigt.
  • 11/25/20 8:51 PM
    Weihnachtsferien beginnen fast überall am 19. Dezember
    Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am 19. Dezember beginnen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz verständigt. Neue Tatsachen werden damit nicht geschaffen. Bereits vor dem Gespräch mit Merkel hatten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Baden-Württemberg angekündigt, ihre Ferien auf den 19. Dezember vorzuziehen. In den meisten übrigen Bundesländern stand dieser Termin schon lange vor Corona als Ferienstart fest. Der 19. Dezember ist der Samstag vor Heiligabend, der in diesem Jahr auf einen Donnerstag fällt.

    Bis auf Bremen und Thüringen sollen die Ferien nun überall an diesem Tag beginnen. Die beiden Länder behalten sich laut Beschluss vom Mittwoch "eine länderindividuelle Regelung hinsichtlich des Ferienbeginns" vor.

  • 11/25/20 8:49 PM
    Müller: "Es geht um Leben und Tod"
    "Hinter jeder einzelnen Zahl verbergen sich menschliche Schicksale", mahnte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller in der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. Dinge zu ermöglichen, heiße nicht, dass man auch alles nutzen müsse. Er bat darum, dass sich jeder einzelne bewusst mache, was auf dem Spiel stehe. Es ginge um Leben und Tod, Familienfeste müssten in diesem Jahr vielleicht nicht so groß ausfallen wie normalerweise.
  • 11/25/20 8:42 PM
    Treffen nur noch mit bis zu fünf Personen erlaubt
    Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten im Dezember auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung, wie Angela Merkel mitteilte.
  • 11/25/20 8:41 PM
    Zu Weihnachten Treffen mit zehn Personen erlaubt
    Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen die Corona-Regeln an Weihnachten wieder etwas gelockert werden. Treffen von zehn Personen seien vom 23. Dezember bis zum 1. Januar unabhängig ohne Haushaltsbeschränkung erlaubt, Kinder bis 14 Jahren sind von dieser Regel ausgenommen.
  • 11/25/20 8:39 PM
    Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember verlängert und verschärft
    Merkel kündigte an, dass der Teil-Lockdown erst einmal bis zum 20. Dezember verlängert werden soll. Die Regelungen für Geschäfte würden aber verschärft. Länder, die geringere Infektionszahlen verzeichnen, dürften die Maßnahmen lockern. Aber bei besonders hohen Infektionszahlen bei einer Inzidenz von über 200 müssten strengere Regeln erlassen werden. Das betreffe zurzeit Berlin und 62 weitere Landkreise in Deutschland.

  • 11/25/20 8:34 PM
    Merkel spricht von Teilerfolg
    Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Bezug auf die Eindämmung des Coronavirus von einem Teilerfolg. "Der exponentielle Anstieg der Infektionen ist gebrochen", sagte Merkel. "Aber wir können uns mit diesem Teilerfolg auf keinen Fall begnügen." Deutschland sei noch weit von dem Zielwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern entfernt. Sie rief darum erneut dazu auf, auf alle nicht notwendigen Kontakte zu verzichten.
  • 11/25/20 8:29 PM
    Merkel tritt vor die Presse
    Die Beratungen im Kanzleramt sind zu Ende. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt vor die Presse, um die Ergebnisse bekannt zu geben.

  • 11/25/20 8:26 PM
    Scholz verkündet Einigung auf Corona-Maßnahmenpaket
    Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben sich Bund und Länder auf ein Maßnahmen-Paket geeinigt. "Wichtige politische Beschlüsse wollen gründlich diskutiert sein", twittert der SPD-Politiker. "Nach mehr als sieben Stunden Video-Konferenz von Bundesregierung und Ländern steht fest: Der Corona-Lockdown wird verlängert und die umfassenden Finanzhilfen auch."

  • 11/25/20 8:25 PM
    Haseloff: Teil-Lockdown wird verlängert
    Der geltende Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bis zum 20. Dezember verlängert. Das teilte der CDU-Politiker am Mittwoch nach den Beratungen von Bund und Ländern mit.
  • 11/25/20 8:23 PM
    Pressekonferenz im Livestream - hier ansehen
  • 11/25/20 8:23 PM
    In Kürze startet die Pressekonferenz
    Die Verhandlungen sind beendet, die Ergebnisse präsentieren Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten Söder und Müller in Kürze- hier im Livestream.
  • 11/25/20 7:43 PM
    Länder lehnen Forderungen des Bundes zu Schulen ab
    Die Bundesländer haben weitgehende Forderungen des Bundes nach starken Entzerrung des Unterrichts in Schulen abgelehnt. Die Bund-Länder-Runde legt nach Informationen aus Teilnehmerkreisen fest, dass ein hybrider Unterricht oder ein Wechselunterricht in Corona-Hotspots ab der 8. Klasse möglich sein soll - aber nicht bundesweit.

    Die Bundesregierung hatte wegen der Infektionen auch bei Schülern und Lehrern auf weitergehende Schritte gedrungen. Einige Länder pochen aber auf ihre Zuständigkeiten, bezweifeln, dass Schulen ein entscheidender Hotspot sind oder geben organisatorische Schwierigkeiten etwa für die Teilung von Klassen an. Die Nordländer verweisen zudem auf sinkende Infektionszahlen bei ihnen. Zuvor haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten lange über die Kosten zusätzlicher Schülertransporte gerungen. Die Passage zur Finanzierung wird ganz gestrichen.
  • 11/25/20 6:49 PM
    Diskussionen um zusätzliche Schulbusse: MPK könnte noch Stunden dauern
    Nach RTL-Informationen könnte die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin noch zwei bis drei Stunden dauern. Aktueller Streitpunkt sind Schulbusse und die Frage, ob der Bund zusätzlichen Schülertransport finanziert.
  • 11/25/20 6:31 PM
    Dietmar Bartsch kritisiert Bundesregierung für Umgang mit Pandemie
    Nach vielen Monaten in der Corona-Krise erwarte er professionellere Arbeit und einen langfristigen Plan im Kampf gegen das Virus von der Bundesregierung, sagt Dietmar Bartsch. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag spricht im Video von unlogischen Beschlüssen und verspieltem Vertrauen in der Bevölkerung.
  • 11/25/20 5:54 PM
    Beratungen im Kanzleramt dauern an
  • 11/25/20 5:41 PM
    Strengere Kontaktbeschränkungen ab Dezember
    Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nach Angaben aus Länderkreisen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten strenger begrenzt werden: auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr.
  • 11/25/20 4:58 PM
    Bund und Länder wollen Verzicht auf Silvesterfeuerwerk empfehlen
    Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf ein Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden - darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern sowie vonseiten des Bundes erfuhr. Ein endgültiger Beschluss des Gesamtpapiers stand noch aus. Zuvor hatte auch die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

    Die örtlich zuständigen Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sollen untersagt werden. Im Vorfeld der Beratungen hatten sich die unionsgeführten Bundesländer anders als SPD-Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller ausgesprochen.
  • 11/25/20 4:50 PM
    Bundesregierung will Skiurlaub in der EU bis zum 10. Januar verbieten
    Die Bundesregierung will sich in der EU dafür einsetzen, Skitourismus in Europa bis Mitte Januar zu verhindern. Kanzlerin und Ministerpräsidenten beschlossen nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen den Appell an alle Bürger, "alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland, u.a. in Hinblick auf die Skisaison" zu unterlassen. "Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene zu abgestimmten Regelungen zu kommen, um bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zuzulassen", heißt es weiter.
  • 11/25/20 4:47 PM
    Kontakt-Beschränkungen sollen für Weihnachten gelockert werden
    Die strengen Kontaktbeschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie sollen nach Angaben aus Länderkreisen über Weihnachten gelockert werden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr. Eine Bestätigung der Bundes-Seite sowie der endgültige Beschluss des Gesamtpapiers standen aber noch aus.

    Demnach sollen vom 23. Dezember an Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazu gehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nunmehr "längstens" bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.
  • 11/25/20 4:29 PM
    Bund und Länder wollen schärfere Regeln für Corona-Hotspots
    Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, Verschärfungen für Gebiete mit besonders hohen Zahlen an Corona-Infektionen einzuführen. Ab einer sogenannten Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es im Rahmen einer sogenannten Hotspot-Strategie zusätzliche Einschränkungen geben, beschließen Kanzlerin und Ministerpräsidenten nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen. Dazu zählen zusätzliche Regelungen im Bereich der Schulen und des Einzelhandels sowie weitergehende Kontaktbeschränkungen.
  • 11/25/20 4:27 PM
    Gastronomie soll bis zum 20. Dezember geschlossen bleiben
    Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben bis zum 20. Dezember geschlossen. Darauf haben sich Bund und Länder nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen abschließend geeinigt. Der Bund entschädigt die betroffenen Geschäfte und Einrichtungen wie bereits bei den sogenannten November-Hilfen.
  • 11/25/20 4:15 PM
    Insider: Bund und Länder einigen sich auf neue Einschränkungen für Einzelhandel
    Um die Überfüllung von Geschäften in der Weihnachtszeit zu vermeiden, beschränken Bund und Länder ab dem 1. Dezember die Zahl von Kunden in Läden. Darauf haben sich die 16 Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen geeinigt. Demnach soll sich in Läden höchstens eine Person je zehn Quadratmeter (qm) aufhalten dürfen, wenn der Laden bis zu 800 qm Verkaufsfläche hat.

    Bei größeren Geschäften soll sich ab 801. Quadratmeter nur noch eine Person auf 20 qm aufhalten dürfen. Dies ist ein Kompromiss: Der Bund hatte ursprünglich eine generelle Begrenzung von einer Person auf 25 qm gefordert. Die Länder hatten dagegen eine Beschränkung nur für Corona-Hotspots befürwortet.
  • 11/25/20 4:05 PM
    Kanzlerin und Ministerpräsidenten legen eine Pause ein
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben ihre Beratungen unterbrochen. Nach einer Pause soll der Corona-Gipfel im Kanzleramt weiter gehen. Nach RTL-Informationen ist die Atmosphäre in der Sitzung besser als beim letzten Mal. Teilnehmer berichteten, dass die Beratungen ruhiger und konzentrierter verliefen.
  • 11/25/20 3:03 PM
    Merkel warnt: Auch Deutschland kommt bei Geld-Hilfen an die Grenzen

    Bislang war immer Geld genug für neue Corona-Hilfen da – doch nach RTL-Informationen soll Merkel beim Gipfel deutlich gemacht haben, dass Deutschland auch hier langsam an die Grenzen kommt.
  • 11/25/20 2:44 PM
    "Stimmung zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten soll ganz gut sein"

    Unser Reporter Holger Schmidt-Denker berichtet aus Berlin über Zwischenstände und Ergebnisse beim "Corona-Gipfel".

  • 11/25/20 2:38 PM
    Erste Einigung beim Gipfel: 20 Quadratmeter pro Kunde

    Es hat offenbar eine erste Einigung gegeben. Die "Bild" berichtet, dass es auch bei Einkaufszentren eine Quadratmeter-Lösung geben soll. Demnach sollen 20 Quadratmeter pro Kunde gelten – ab einer Einkaufsfläche von 800 Quadratmetern.

  • 11/25/20 2:25 PM
    Bund soll Verbot von Skiferien prüfen

    Die Ministerpräsidenten bitten den Bund, ein Verbot der Skiferien auf EU-Ebene zu prüfen. Das geht aus einem auch RTL vorliegenden Papier der 16 Ministerpräsidenten für die Abschlussrunde mit Kanzlerin Angela Merkel hervor. "Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene zu abgestimmten Regelungen zu kommen, um bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zuzulassen", heißt es.
  • 11/25/20 2:19 PM
    Manuela Schwesig: Kitas und Schulen müssen offen bleiben!

    Auch Manuela Schwesig postet ein Bild der Verhandlungen. In einem weiteren Tweet macht sie ihre Position klar: "Kitas & Schulen müssen offen bleiben. Dort wo es ein hohes Infektionsgeschehen gibt, braucht es weitere Einschränkungen."
  • 11/25/20 1:40 PM
    Mit Kaffee und Cola am Schreibtisch: Söder stellt sich offenbar auf lange Verhandlungen ein

    Er soll nach Informationen der "Bild" gleich zu Beginn der Verhandlungen gesagt haben: "Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen".

  • 11/25/20 1:34 PM
    Bundesländer sehen Bahn-Pläne kritisch

    Die 16 Bundesländer sehen die vom Bund vorgeschlagenen Corona-Auflagen für die Deutsche Bahn kritisch. In dem Reuters vorliegenden Entwurf der 16 Ministerpräsidenten für die abschließende Beratung mit Kanzlerin Angela Merkel sind die Passagen wieder gestrichen, die der Deutschen Bahn vorschreiben, im Winter nur die Fensterplätze zu reservieren, um den Abstand zwischen Passagieren zu garantieren. Hintergrund ist die Sorge, dass dann ähnliche Forderungen auch für den öffentlichen Nahverkehr erhoben werden.
  • 11/25/20 1:30 PM
    "Es kann lang und anstrengend werden"

    Der Gipfel hat begonnen und anders, als es gestern aussah, kann es heute doch nochmal lang und diskussionsreich werden, hat unsere Reporterin Franca Lehfeldt erfahren. Die Details im Video.

  • 11/25/20 11:46 AM
    "Die Kanzlerin begrüßt jeden einzelnen persönlich"

    Reporterin Franca Lehfeldt kennt Details, wie der Videogipfel mit der Kanzlerin gleich abläuft. Beginn ist um 14 Uhr.

  • 11/25/20 11:08 AM
    Virtuelle Vorberatungen der Ministerpräsidenten haben begonnen

    Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor der Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu virtuellen Vorberatungen getroffen. Man berate über Details der geplanten Regelungen, etwa die Frage, wie viele Kunden gleichzeitig in Geschäften sein dürften, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Das Kanzleramt will, dass sich in Einzelhandelsgeschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bislang ist es ein Kunde pro 10 Quadratmeter.

    Die Schalte der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten soll um 14.00 Uhr beginnen.

  • 11/25/20 10:30 AM
    Laschet: Lockerungen zuerst beim Jugendsport und in der Kultur

    NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bei sinkenden Infektionszahlen zuerst in den Bereichen Jugendsport und Kultur Lockerungen vornehmen. "Wir versprechen auch den Menschen, bei sinkenden Infektionszahlen werden wir die Einschränkungen auch zurücknehmen", sagte Laschet im Landtag in Düsseldorf. Gerade beim Jugendsport und bei der Kultur werde den Menschen viel zugemutet. "Das ist mein Signal, mein Versprechen", erklärte er.
  • 11/25/20 10:23 AM
    Zwischenfall am Kanzleramt: Auto fährt ins Tor

    In Berlin ist einem Reuters-Augenzeugen zufolge ein Auto in das Tor des Bundeskanzleramts gefahren. Auf Fotos zu sehen war ein Kombi, der gegen das Eisengitter vor der Einfahrt geprallt war. Auf den Seiten des Fahrzeugs waren Aufschriften mit weißer Farbe zu sehen. Geschrieben stand dort "Stop der Globalisierungs-Politik", auf der anderen Seite "Ihr verdammten Kinder und alte Menschen Mörder".
  • 11/25/20 10:14 AM
    Laschet: Schutzmaßnahmen müssen verlängert werden

    Die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus müssen nach Ansicht von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über den November hinaus verlängert werden. Die Infektionszahlen hätten sich zwar stabilisiert, seien aber immer noch zu hoch, sagte Laschet am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Heute gehe es nicht um Öffnungsschritte, die Gefahr eines Rückfalls sei zu groß, erklärte Laschet.
  • 11/25/20 10:09 AM
    Brinkhaus: Kanzlerin ist nicht entmachtet

    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel, trotz Vorpreschen der Bundesländer in den vergangenen Tagen, weiterhin in einer starken Verhandlungs-Position.
  • 11/25/20 9:59 AM
    Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch

    Erst die Zügel anziehen, um sie dann über Weihnachten wieder etwas lockern zu können - das ist absehbar der Corona-Kurs von Bund und Ländern für die kommenden Wochen. Am Nachmittag schalten sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erneut in einer Videokonferenz zusammen, um den neuen Kurs zu besprechen. Die Länder haben diesmal einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Entschieden wird erst heute Nachmittag oder frühem Abend, bei einigen Punkten gibt es aber schon jetzt Einigkeit.

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Noch mehr Politik-News in unserer Videoplaylist

​Spannende Hintergrund-Reportagen zu gesellschaftspolitischen Themen wie Gesundheit, Schule oder natürlich auch zu aktuellen Corona-Maßnahmen, sowie interessante Interviews mit Politikern – das alles finden Sie in unserer Video-Playlist.

Politiker-Interviews im "Frühstart"

In der Interview-Reihe "Frühstart" treffen wir täglich spannende Gesprächspartner aus der Politik. In unserer Videoplaylist können Sie sich die Video-Interviews ansehen.