Beschlüsse des Entscheidungsgipfels im Überblick
Corona-Plan für Dezember: Erst schärferer Lockdown, zu Weihnachten Lockerungen
Erst die Zügel anziehen, um sie dann über Weihnachten wieder etwas lockern zu können - das ist der Corona-Kurs von Bund und Ländern für die kommenden Wochen. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben in einer siebenstündigen Videokonferenz diskutiert, um den neuen Kurs zu besprechen. Angela Merkels Statement aus der Pressekonferenz sehen Sie im Video.
VIDEO: RTL-Reporterin Franca Lehfeldt ordnet die Ergebnisse des Gipfels ein. Ist dieser Kompromiss nun das letzte Wort?
Teil-Lockdown wird verlängert
Die Maßnahmen, die Bund und Länder am 28. Oktober zur Eindämmung der Pandemie beschlossen haben, werden bis zum 20. Dezember verlängert. Die Bürger sind also weiterhin aufgerufen, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden. Restaurants, Hotels und Kultureinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen. Der Bund entschädigt die betroffenen Geschäfte und Einrichtungen wie bereits bei den sogenannten November-Hilfen.
Strengere Kontaktbeschränkungen im Dezember
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten strenger begrenzt werden: Auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein.
Was wird aus Weihnachten?
Die strengen Kontaktbeschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie sollen über Weihnachten gelockert werden. Ab dem 23. Dezember sollen Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazu gehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll "längstens" bis zum 1. Januar gelten.
Skiurlaub in den Weihnachtsferien fällt aus
Die Weihnachtsferien sollen auf den 19. Dezember vorverlegt werden. Auf Urlaubsreisen müssen die Deutschen wohl verzichten. Die Bundesregierung will sich in der EU dafür einsetzen, Skitourismus in Europa bis zum 10. Januar zu verhindern. Kanzlerin und Ministerpräsidenten beschlossen, an alle Bürger zu appellieren, "alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland, u.a. in Hinblick auf die Skisaison" zu unterlassen.
Diese Regeln sollen an Silvester gelten
Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf ein Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sollen untersagt werden.
Im Video: Merkel stolpert über H in AHA-Regeln
Neue Regeln für den Einzelhandel
Um die Überfüllung von Geschäften in der Weihnachtszeit zu vermeiden, sollen ab dem 1. Dezember die Anzahl von Kunden, die sich in einem Laden aufhalten dürfen, beschränkt werden. Demnach soll sich in Läden höchstens eine Person pro zehn Quadratmeter aufhalten dürfen, wenn der Laden bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche hat. Bei größeren Geschäften soll sich ab 801 Quadratmeter nur noch eine Person auf 20 Quadratmetern aufhalten dürfen
Verschärfungen für Corona-Hotspots beschlossen
Für Gebiete mit besonders hohen Zahlen an Corona-Infektionen (hier alle Landkreise in unserer interaktiven Karte) sollen verschärfte Regeln eingeführt werden. Ab einer sogenannten Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es im Rahmen einer sogenannten Hotspot-Strategie zusätzliche Einschränkungen geben.
Dazu zählen zusätzliche Regelungen im Bereich der Schulen und des Einzelhandels sowie weitergehende Kontaktbeschränkungen. Bundesländer mit einem Inzidenz-Wert unter 50 dürfen Lockerungen beschließen.
Das gilt für Schulen
Schulen und Kitas sollen grundsätzlich geöffnet bleiben. Hybrider Unterricht oder Wechselunterricht soll in Corona-Hotspots ab der 8. Klasse möglich sein - aber nicht in allen Bundesländern. In Corona-Hotspots soll eine Maskenpflicht ab der 7. Klasse gelten.
Außerdem soll es eine einheitliche Quarantäne-Regelung für Schüler gelten. Positiv getestete Schüler sollen gemeinsam mit ihren Mitschülern - in der Regel die Schulklasse - sofort in eine fünftägige Quarantäne müssen. Die Tage am Wochenende zählen mit.
Wie es in dem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern weiter heißt, sollen die betroffenen Schüler dann nach fünf Tagen Quarantäne einen Schnelltest machen. Wer negativ ist, darf wieder in die Schule. Wer positiv ist, soll alle drei Tage erneut getestet werden, bis der Test negativ ausfällt.
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