Beschlüsse des Entscheidungsgipfels im ÜberblickCorona-Plan für Dezember: Erst schärferer Lockdown, zu Weihnachten Lockerungen

Erst die Zügel anziehen, um sie dann über Weihnachten wieder etwas lockern zu können - das ist der Corona-Kurs von Bund und Ländern für die kommenden Wochen. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben in einer siebenstündigen Videokonferenz diskutiert, um den neuen Kurs zu besprechen. Angela Merkels Statement aus der Pressekonferenz sehen Sie im Video.

VIDEO: RTL-Reporterin Franca Lehfeldt ordnet die Ergebnisse des Gipfels ein. Ist dieser Kompromiss nun das letzte Wort?

Teil-Lockdown wird verlängert

Die Maßnahmen, die Bund und Länder am 28. Oktober zur Eindämmung der Pandemie beschlossen haben, werden bis zum 20. Dezember verlängert. Die Bürger sind also weiterhin aufgerufen, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden. Restaurants, Hotels und Kultureinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen. Der Bund entschädigt die betroffenen Geschäfte und Einrichtungen wie bereits bei den sogenannten November-Hilfen.

Strengere Kontaktbeschränkungen im Dezember

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten strenger begrenzt werden: Auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein.

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Was wird aus Weihnachten?

25.11.2020, Baden-Württemberg, Stuttgart: Passanten gehen an einem weihnachtlich geschmückten Stand in der Innenstadt vorbei. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt findet aufgrund der Corona-Pandemie kein Weihnachtsmarkt statt. Vom 26. November bis 09. Januar 2021 werden als Alternative zum Weihnachtsmarkt im Rahmen der Veranstaltung «Adventszauber» 33 Stände ihre Waren zum Mitnehmen anbieten. Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Weihnachtsschmuck in der Stuttgarter Innenstadt
mut wst, dpa, Marijan Murat

Die strengen Kontaktbeschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie sollen über Weihnachten gelockert werden. Ab dem 23. Dezember sollen Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazu gehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll "längstens" bis zum 1. Januar gelten.

Skiurlaub in den Weihnachtsferien fällt aus

Die Weihnachtsferien sollen auf den 19. Dezember vorverlegt werden. Auf Urlaubsreisen müssen die Deutschen wohl verzichten. Die Bundesregierung will sich in der EU dafür einsetzen, Skitourismus in Europa bis zum 10. Januar zu verhindern. Kanzlerin und Ministerpräsidenten beschlossen, an alle Bürger zu appellieren, "alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland, u.a. in Hinblick auf die Skisaison" zu unterlassen.

Diese Regeln sollen an Silvester gelten

Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf ein Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sollen untersagt werden.

Im Video: Merkel stolpert über H in AHA-Regeln

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00:37 min
7 Stunden Verhandlungen hinterlassen Spuren
Angela Merkel entfällt das H der AHA-Regeln

Neue Regeln für den Einzelhandel

Um die Überfüllung von Geschäften in der Weihnachtszeit zu vermeiden, sollen ab dem 1. Dezember die Anzahl von Kunden, die sich in einem Laden aufhalten dürfen, beschränkt werden. Demnach soll sich in Läden höchstens eine Person pro zehn Quadratmeter aufhalten dürfen, wenn der Laden bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche hat. Bei größeren Geschäften soll sich ab 801 Quadratmeter nur noch eine Person auf 20 Quadratmetern aufhalten dürfen

Verschärfungen für Corona-Hotspots beschlossen

Für Gebiete mit besonders hohen Zahlen an Corona-Infektionen (hier alle Landkreise in unserer interaktiven Karte) sollen verschärfte Regeln eingeführt werden. Ab einer sogenannten Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es im Rahmen einer sogenannten Hotspot-Strategie zusätzliche Einschränkungen geben.

Dazu zählen zusätzliche Regelungen im Bereich der Schulen und des Einzelhandels sowie weitergehende Kontaktbeschränkungen. Bundesländer mit einem Inzidenz-Wert unter 50 dürfen Lockerungen beschließen.

Das gilt für Schulen

Schulen und Kitas sollen grundsätzlich geöffnet bleiben. Hybrider Unterricht oder Wechselunterricht soll in Corona-Hotspots ab der 8. Klasse möglich sein - aber nicht in allen Bundesländern. In Corona-Hotspots soll eine Maskenpflicht ab der 7. Klasse gelten.

Außerdem soll es eine einheitliche Quarantäne-Regelung für Schüler gelten. Positiv getestete Schüler sollen gemeinsam mit ihren Mitschülern - in der Regel die Schulklasse - sofort in eine fünftägige Quarantäne müssen. Die Tage am Wochenende zählen mit.

Wie es in dem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern weiter heißt, sollen die betroffenen Schüler dann nach fünf Tagen Quarantäne einen Schnelltest machen. Wer negativ ist, darf wieder in die Schule. Wer positiv ist, soll alle drei Tage erneut getestet werden, bis der Test negativ ausfällt.

Corona-Gipfel: Ergebnisse und Statements im Live-Ticker zum Nachlesen

Sebastian Wieseler

Laschet: Wechsel-Unterricht in Schulen nicht nach "Solinger Modell"


In Kreisen oder Städten mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen kann "schulspezifisch" ab der 8. Klasse im Wechsel von zuhause und in den Schulen unterrichtet werden. Darauf hätten sich Bund und Länder in ihrer Schalte am Mittwoch geeinigt, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach den Beratungen in Düsseldorf. Die Maßnahme für "Extremhotspots" gelte ab 200 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen.

Damit sei aber nicht gemeint, dass ganze Städte oder Kreise pauschal in den Wechselunterricht gingen, betonte Laschet. Es handele sich nicht um das "Solinger Modell", welches das NRW-Schulministerium zuvor untersagt hatte. In Solingen sollten wegen hoher Infektionszahlen alle Schulen in den Wechselunterricht gehen. In NRW lagen am Mittwoch neun von 53 Kreisen und Städten über dem Inzidenzwert von 200.

Sebastian Wieseler

Feiertags-Appell von Michael Müller


Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat angesichts geplanter Lockerungen bei den Corona-Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester an Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen appelliert. Die Politik wolle "natürlich in Anbetracht dieser besonderen Jahreszeit auch einiges ermöglichen, was vielleicht noch nicht geboten wäre, wenn man sich ganz kühl die Zahlen anguckt", sagte der SPD-Politiker. "Aber Dinge zu ermöglichen heißt ja nicht, dass alles genutzt werden muss, was möglich ist."

Sebastian Wieseler

Zum Schutz von Risikogruppen: Schnelltests sollen ausgeweitet werden


Für ältere und kranke Menschen soll der Einsatz von Corona-Schnelltests weiter ausgedehnt werden. Ab 1. Dezember sollen je Pflegebedürftigem 30 Schnelltests pro Monat möglich sein, wie aus dem Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder hervorgeht. Je nach Verfügbarkeit solle dieser Anspruch dann schrittweise erhöht werden. In Pflegeheimen sind bisher bis zu 20 Tests pro Monat und Bewohner möglich. Einrichtungen müssen dazu Test-Konzepte erstellen. Dann legt das Gesundheitsamt fest, wie viele Tests gekauft und auf Kassenkosten finanziert werden können.

"Wichtig ist, dass auch Bewohner in Einrichtungen zu Weihnachten unter möglichst sicheren Bedingungen Familienbesuch erhalten können", heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern, der RTL vorliegt.

Sebastian Wieseler

Hessens Ministerpräsident: "Wir sind in den Zahlen nicht da, wo wir hin müssen"


"Wir haben die Situation ausführlich beraten. Wir haben die Dynamik des Anstiegs gebrochen, aber wir sind in den Zahlen nicht da, wo wir hin müssen", erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Pressekonferenz. Die aktuellen Maßnahmen seien bis 20.12. befristet, daher könne für Weihnachten noch nichts festgelegt werden, so Bouffier weiter. Man wolle dem nachvollziehbaren Bedürfnis die Festtage gemeinsam zu verbringen entgegen kommen - "für Weihnachten und Silvester sollen zehn Personen ohne Haushaltsbeschränkung sich treffen dürfen, zusätzlich Kinder unter 14 Jahren ohne Beschränkung".
Johanna Grewer

Söder ruft zum Verzicht auf Skiurlaube auf


Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder rief dazu auf, auf Reisen in den Weihnachtsferien zu verzichten. Familienbesuche seien in Ordnung, Skiurlaube aber nicht. "Die Ferien dürfen nicht wieder ein Rückschlag werden", erklärte Söder.
Johanna Grewer

Einheitliche Quarantäne-Regelung für Schüler


Für Schüler, die sich mit Corona angesteckt haben, und deren Mitschüler soll es einheitliche Regeln geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz darauf, dass positiv getestete Schüler gemeinsam mit ihren Mitschülern - in der Regel die Schulklasse - sofort in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden. Die Tage am Wochenende zählen mit. Wie es in einem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern weiter heißt, sollen die betroffenen Schüler dann nach fünf Tagen Quarantäne einen Schnelltest machen. Wer negativ ist, darf wieder in die Schule. Wer positiv ist, soll alle drei Tage erneut getestet werden, bis der Test negativ ausfällt.
Johanna Grewer

Deutsche sollen bis zum 10. Januar auf Skiurlaub verzichten


Bund und und Länder appellieren dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet zufolge an die Bundesbürger, bis zum 10. Januar auf die Fahrt in den Ski-Urlaub zu verzichten. Darüber habe Einigkeit bei den Beratungen von Bund und Ländern geherrscht, sagt er. Italien und Frankreich hätten die Bundesrepublik darum gebeten, die Ski-Ferien abzusagen. Die Bundesregierung sei bei dem Treffen gebeten worden, dies nun europaweit zu regeln.
Johanna Grewer

Schulen und Kitas bleiben offen


Schulen und Kitas in Deutschland sollen in der Corona-Pandemie auch weiterhin grundsätzlich geöffnet bleiben. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz verständigt.
Johanna Grewer

Weihnachtsferien beginnen fast überall am 19. Dezember


Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am 19. Dezember beginnen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz verständigt. Neue Tatsachen werden damit nicht geschaffen. Bereits vor dem Gespräch mit Merkel hatten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Baden-Württemberg angekündigt, ihre Ferien auf den 19. Dezember vorzuziehen. In den meisten übrigen Bundesländern stand dieser Termin schon lange vor Corona als Ferienstart fest. Der 19. Dezember ist der Samstag vor Heiligabend, der in diesem Jahr auf einen Donnerstag fällt.

Bis auf Bremen und Thüringen sollen die Ferien nun überall an diesem Tag beginnen. Die beiden Länder behalten sich laut Beschluss vom Mittwoch "eine länderindividuelle Regelung hinsichtlich des Ferienbeginns" vor.

Johanna Grewer

Müller: "Es geht um Leben und Tod"


"Hinter jeder einzelnen Zahl verbergen sich menschliche Schicksale", mahnte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller in der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. Dinge zu ermöglichen, heiße nicht, dass man auch alles nutzen müsse. Er bat darum, dass sich jeder einzelne bewusst mache, was auf dem Spiel stehe. Es ginge um Leben und Tod, Familienfeste müssten in diesem Jahr vielleicht nicht so groß ausfallen wie normalerweise.
Johanna Grewer

Treffen nur noch mit bis zu fünf Personen erlaubt


Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten im Dezember auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung, wie Angela Merkel mitteilte.
Johanna Grewer

Zu Weihnachten Treffen mit zehn Personen erlaubt


Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen die Corona-Regeln an Weihnachten wieder etwas gelockert werden. Treffen von zehn Personen seien vom 23. Dezember bis zum 1. Januar unabhängig ohne Haushaltsbeschränkung erlaubt, Kinder bis 14 Jahren sind von dieser Regel ausgenommen.
Johanna Grewer

Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember verlängert und verschärft


Merkel kündigte an, dass der Teil-Lockdown erst einmal bis zum 20. Dezember verlängert werden soll. Die Regelungen für Geschäfte würden aber verschärft. Länder, die geringere Infektionszahlen verzeichnen, dürften die Maßnahmen lockern. Aber bei besonders hohen Infektionszahlen bei einer Inzidenz von über 200 müssten strengere Regeln erlassen werden. Das betreffe zurzeit Berlin und 62 weitere Landkreise in Deutschland.

Johanna Grewer

Merkel spricht von Teilerfolg


Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Bezug auf die Eindämmung des Coronavirus von einem Teilerfolg. "Der exponentielle Anstieg der Infektionen ist gebrochen", sagte Merkel. "Aber wir können uns mit diesem Teilerfolg auf keinen Fall begnügen." Deutschland sei noch weit von dem Zielwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern entfernt. Sie rief darum erneut dazu auf, auf alle nicht notwendigen Kontakte zu verzichten.
Johanna Grewer

Merkel tritt vor die Presse


Die Beratungen im Kanzleramt sind zu Ende. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt vor die Presse, um die Ergebnisse bekannt zu geben.

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