Frühstart mit Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP„Revolutionswächter des Iran gehören auf die Terrorliste der EU“

von Christian Wilp

FDP-General Bijan Djir-Sarai begrüßt die Verurteilung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine auf dem G20-Gipfel auf Bali und unterstützt weitere Sanktionen der EU gegen den Iran. Im Streit um das Bürgergeld kommt er der Union entgegen.

"Abschlusserklärung keine Selbstverständlichkeit"

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Verurteilung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels auf Bali begrüßt. „Das ist in der Tat erfreulich, denn das ist ja keine Selbstverständlichkeit“, so Djir-Sarai im RTL-Frühstart. Es sei ein sehr wichtiges Zeichen, auch wenn auf Bali nicht alle Teilnehmerstaaten die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland mitgehen wollten, wie etwa Indien, Südafrika oder auch Gastgeber Indonesien. „Aber dass hier eine glasklare Verurteilung des Angriffskrieges in der Ukraine folgt, das ist aus meiner Sicht ein sehr guter Schritt“, so Djir-Sarai.

Mit dem für Deutschland wichtigsten Handelspartner China müsse man, als Lehre aus der fatalen Abhängigkeit von Russland, einen neuen Umgang pflegen. „Ein Abkoppeln beziehungsweise ein Entkoppeln wird nicht funktionieren, sondern Diversifikation muss die Strategie lauten“, so Djir-Sarai weiter. „Und dementsprechend ist es gut, dass man die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Staaten wie beispielsweise Japan, Südkorea und Vietnam vertieft.“

"Zeichen für neue Iran-Strategie"

Die Europäische Union wolle, so Djir-Sarai, konkreter gegen die Regierung in Teheran vorgehen und weitere Sanktionen verhängen. Die Frage sei, ob auch die Revolutionswächter auf die Terrorliste der EU gehörten. „Das wäre aus meiner Sicht ebenfalls eine Notwendigkeit“, so der Generalsekretär und ehemalige Außenpolitiker. Er unterstützt erklärtermaßen die jüngsten Äußerungen der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung. „Es muss mehr kommen, aber das, was der Bundeskanzler am Wochenende gesagt hat, ganz klar die iranische Führung in Teheran zu verurteilen, das ist alles für mich ein Zeichen, dass hier eine neue Iranstrategie entsteht“, so Djir-Sarai.

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"Große Schnittmengen mit der Union"

Im Streit um das Bürgergeld kommt der FDP-General der Union entgegen. „Wenn die Union der Meinung ist, hier gibt es Wege, Sanktionen zu schärfen, dieses System des Bürgergeldes effizienter zu gestalten, dann sind wir sehr gerne dabei, mit der Union über diese Frage zu reden“, so Djir-Sarai. Auch über Sanktionen, Zuverdienstmöglichkeiten und weitere Qualifizierungsmaßnahmen könne man verhandeln.

Grundsätzlich gebe es mit der Union nach wie vor „große Schnittmengen“, und den ersten Entwurf des SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil habe die FDP bereits verschärft. „Wir haben deutlich gemacht, dass das Prinzip Fördern und Fordern dazugehört. Und es ist uns als FDP unheimlich wichtig, dass Leistung hier erkennbar ist. Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet“, so Djir-Sarai. „Und wenn die Union Gedanken dieser Art teilt und auch dabei unterstützt, das System besser zu machen, dann wäre das für Gespräche selbstverständlich vorteilhaft.“

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