Franziska Giffey zum Umgang mit jugendlichen Silvester-Straftätern
„Bei schneller Reaktion gibt es auch Verhaltensänderungen“
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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will eine Wiederholung der jüngsten Silvesterkrawalle unbedingt verhindern. Im Mittelpunkt dabei: jugendliche Täter, denen der Respekt vor dem Staat abhanden gekommen ist. Giffey plädiert nicht nur für Härte. Eher müsse der Staat umsichtig und vor allem schnell reagieren.
Sozialarbeit leistet viel – aber nicht alles
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nach den Silvesterkrawallen noch einmal die Rolle einer schnellen staatlichen Reaktion auf jugendliche Täter betont. „Es ist ganz klar, drei Viertel der Täter sind unter 25 Jahre alt. Es ist eine junge Generation. Es sind viele, die hier in Berlin geboren und aufgewachsen sind und die hier sehr große Ferne teilweise haben, zur Demokratie, zu Teilhabe und auch nicht den nötigen Respekt haben vor den Vertretern des Staates“, sagte Giffey in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Man könne hier „viel machen“ mit Jugendsozialarbeit. Giffey weiter: „Aber man muss auch sagen, wenn eine Grenze überschritten wird, braucht es auch Konsequenzen, also auch konkrete Strafen.“
Die Berliner Polizei habe die Arbeit an Schulen vergrößert. „Dass wenn also zum Beispiel ein Vorfall in der Schule ist, dass sofort Polizei, Schulsozialarbeit, Eltern zusammengerufen werden“, so Giffey. Nur wenn schnell reagiert werde, „selbst wenn es nur um Kommunikation geht, um verbale Gewalt“, dann gebe es auch Verhaltensänderungen.
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Mehr Kameras für Polizisten
Unter dem Eindruck dem Silvesterkrawalle kündigte Giffey eine bessere Ausstattung der Polizei, insbesondere mit sogenannten Bodycams. „Denn schon allein die Tatsache, wenn jemand eine Bodycam hat, wirkt das deeskalierend“, sagte Giffey. Und fügte hinzu: „Wenn eine Straftat geschieht, dann haben wir eben besseres Beweismaterial, das der Strafverfolgung dient.“
Auch in Feuerwehrfahrzeugen sowie Rettungsfahrzeugen könnten „Dashcams“ zum Einsatz kommen. Dies habe sich bereits in der Neujahrsnacht vereinzelt bewährt. „Wir haben jetzt auch zu Silvester viel Videomaterial, was wir auswerten, was der Beweissicherung dient“, so Giffey.
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Flucht und Migration und große Städte
Laut Berlins Regierender Bürgermeisterin habe die Hauptstadt 100.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Hinzu käme der Zustrom von Asylsuchenden. „Das ist eine riesengroße Herausforderung, allein im Dezember über 1000 Menschen“, so Giffey. Sie habe sich darüber gestern „mit München, Hamburg und Bremen ausgetauscht“.
Die großen Städte seien ganz besonders gefordert. „Wir kommen natürlich ein Stück weit an unsere Grenzen.“ Man müsse darüber sprechen, besser zu verteilen. Giffey verwies dabei Orte in Deutschland, an denen mit Bevölkerungsrückgang umgegangen werden müsse. Demgegenüber würde sich „alles“ in den Städten konzentrieren. Sie wolle sich nicht der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Menschen verschließen. Nur könnten die Städte das nicht allein schaffen. „Wir brauchen eine bundesweite Anstrengung“, so Giffey.
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