Entwicklungsministerin Schulze im Interview
"Russland muss für Wiederaufbau der Ukraine herangezogen werden"
Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine dauert an und ein Ende ist nicht in Sicht. Trotzdem wird in Berlin am heutigen Dienstag schon über das Thema Wiederaufbau gesprochen. Ein „Marshallplan“ soll her, um die immensen Schäden im Land langfristig reparieren zu können.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich nun dafür ausgesprochen, dass auch Russland dazu gebracht werden müsse, sich finanziell am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen, auch wenn das nur schwer umzusetzen sei.
„Im Moment gibt es dafür noch kein internationales Recht, um so etwas zu ermöglichen“, sagte Schulze im RTL/ntv-Frühstart und fügte hinzu: „Ich fände das sehr sinnvoll, wenn Russland auch herangezogen wird.“
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Krieg im Winter - Temperaturen in der Ukraine können sehr kalt werden
Mit Blick auf den bevorstehenden Winter in der Ukraine, betonte Schulze, dass es enorm wichtig sei, gerade jetzt zu helfen und dafür zu sorgen, dass nicht nur provisorische Unterkünfte gebaut würden, die dann sehr lange bleiben würden: „Man muss sich vorstellen, dass sehr viele Menschen innerhalb der Ukraine geflohen sind und jetzt in Notunterkünften sind. Die brauchen einfach ein Dach über dem Kopf, die brauchen Strom, die brauchen Wärme. Die Temperaturen in der Ukraine können doch sehr kalt werden.“
Gefragt nach einem möglichen Ende des Krieges und wie das herbeigeführt werden könne, sagte die SPD-Politikerin: „Das ist keine Entscheidung, die wir in Deutschland treffen. Das ist eine Entscheidung der Ukraine und es darf auch nicht so etwas wie ein Diktatfrieden geben. Das hat Olaf Scholz auch sehr deutlich gemacht.“
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