Kutschaty (SPD) im „Frühstart"
„Kiew-Reise von Friedrich Merz war mehr PR-Arbeit als tatsächliche Diplomatie“
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verteidigt die aktuelle Ukraine-Politik der Bundesregierung. Man müsse jetzt aufpassen, dass die eigene Verteidigungsfähigkeit gewährleistet sei und zeitgleich müsse man auch aufpassen, dass sich der Krieg nicht ausweitet, so der Kutschaty.
Angesprochen darauf, dass der Bundeskanzler noch nicht nach Kiew gereist sei, sagt Kutschaty, dass es bei politischen Besuchen in Kiew nicht nur um Symbolbilder gehen dürfe. Der SPD-Politiker kritisiert dabei vor allem die Reise des CDU-Chefs: „Die Fahrt von Friedrich Merz war mehr PR-Arbeit als tatsächliche Diplomatie.“
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"Entscheidend ist es jetzt, einen Waffenstillstand hinzubekommen"
Wichtiger sei jetzt die regelmäßige Absprache mit den Bündnispartnern und ein kühler Kopf so Kutschaty: „Entscheidend ist es jetzt, einen Waffenstillstand hinzubekommen. Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie dort Menschen umgebracht werden.“ Einen Waffenstillstand käme aber nicht ohne den nötigen Druck zustande. Daher verteidigt Kutschaty die bisherige Politik der Bundesregierung, denn großer Druck würde aktuell über die Sanktionen und über die Waffenlieferungen auf Russland aufgebaut. „Das ist genau die richtige Politik die wir jetzt brauchen.“
Kutschaty hält Ampel-Koalition in NRW für möglich
Mit Blick auf die eigene Landtagswahlkampf am Sonntag, zeigt sich der SPD-Spitzenkandidat optimistisch, die Wahl zu gewinnen: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Sonntag als erste über die Ziellinie gehen.“ Doch beim Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU gehe es „auf den letzten Metern um jede Stimme“, so Kutschaty weiter.
Auf die Frage ob er sich in Nordrhein-Westfalen eine Koalition mit FDP und Grünen vorstellen könnte, weist Kutschaty darauf hin, dass er bereits auf Bundesebene bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen mitgewirkt habe und dort gute Erfahrungen mit beiden Parteien gemacht hätte. „Da habe ich konstruktive Gespräche geführt und da würde sicherlich einiges für Nordrhein-Westfalen gehen.“, so Kutschaty aber „jeder kämpft erstmal für sich“, so der SPD-Politiker weiter. Denn Ziel sei es für die SPD jetzt erstmal stärkste Kraft zu werden.
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