NRW-Wahl im LivetickerHabeck: "Alle wissen, dass wir im Moment nicht für Parteien Politik machen, sondern für das Land, für die Menschen"

NRW hat gewählt! Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen kann sich Amtsinhaber Hendrik Wüst als Wahlsieger feiern. SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty verliert. Großer Gewinner sind die Grünen.
Mehr dazu in unserem Liveticker!
Hochrechnungen, Prognosen und Ergebnisse finden Sie am Wahlabend hier.

VIDEO: Wie wird das Wahlergebnis in Berlin wahrgenommen?

RTL-Politikchef Nikolaus Blome ordnet aus Berlin die Ergebnisse der NRW-Wahl ein:

"Die Ampel-Koalition in Berlin kriegt Schlagseite", sagt er. Mehr dazu und auch die Reaktionen der Bundesparteien im Video.

E. Kusch

Habeck: Jetzt nicht zu lange mit den Ergebnisses der jüngsten Landtagswahlen befassen!



Für Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) steht angesichts des Kriegs in der Ukraine und einer drohenden Energiekrise Parteipolitik derzeit nicht im Fokus. "Alle wissen, dass wir im Moment nicht für Parteien Politik machen, sondern für das Land, für Deutschland, für die Menschen", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen sollten sich die Parteien im Bund - sowohl Wahlgewinner wie die Grünen als auch Wahlverlierer - jetzt nicht zu lange mit den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen befassen.

Die Krisensituation mache auch schwierige Kompromisse etwa beim Umweltschutz notwendig, um auch im Notfall die Energieversorgung sicherzustellen. "Das hat absoluten Vorrang." Umweltverbände hatten kritisiert, dass Naturschutzauflagen etwa beim Bau von Flüssiggasterminals derzeit nur zweitrangig seien. Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz betonte, die Bundesregierung bereite auch eine Informationskampagne zum Energiesparen vor.

Habeck will am Mittwoch zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Dänemark an einem Gipfel zum Ausbau der Windenergie in der Nordsee teilnehmen. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird an der dänischen Küste erwartet.
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E. Kusch

Zu laut gefeiert! Ordnungsamt muss zu Wüst' Wahlparty ausrücken


Die Wahlparty der CDU an der Düsseldorfer Parteizentrale hat am Sonntagabend Besuch vom Ordnungsamt bekommen - weil die Feier zu laut war. "Aufgrund von Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigung" seien Einsatzkräfte des Ordnungsamts gegen 22.30 Uhr zu der Wahlparty ausgerückt, bestätigte ein Stadtsprecher der Deutschen Presse-Agentur.

"Vor Ort wurde festgestellt, dass die Musik tatsächlich deutlich zu laut war. Die Verantwortlichen wurden belehrt, es wurde gebeten, die Musik abzustellen", so der Sprecher. Auch bei der Polizei hatte es nach Angaben einer Sprecherin eine Beschwerde wegen der Lautstärke gegeben. Die habe man an das zuständige Ordnungsamt weiter gereicht.

Nach der überraschend hohen Prognose für die CDU um 18 Uhr war die Stimmung unter den 400 Gästen der CDU bereits ausgelassen. Als gegen 22.15 Uhr Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in das Partyzelt an der Parteizentrale kam, wurde er mit "Schalalala"-Gesängen gefeiert. Die Musik wurde laut WDR teilweise so laut gedreht, dass der Strom ausfiel. Wenig später kam das Ordnungsamt.
E. Kusch

NRW-FDP-Chef Stamp: "Es wird jetzt Schwarz-Grün!"


Obwohl nach der NRW-Landtagswahl eine Ampel-Koalition rechnerisch möglich ist, geht der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp fest von einer Koalition aus CDU und Grünen aus. Auf die Frage nach den Chancen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Stamp am Montagmorgen im Sender WDR 5: "Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün." Die CDU werde "für den Ministerpräsidentenposten im Zweifelsfall sämtliche Inhalte preisgeben", sagte der Liberale. Es brächte zwar nie etwas, eine Zusammenarbeit grundsätzlich auszuschließen. Eine Ampel stehe aber nicht zur Debatte, "weil es sowieso Schwarz-Grün geben wird"

Bei Nordrhein-Westfalens Landtagswahl am Sonntag hatte die FDP nur 5,9 Prozent geholt und damit weniger als die Hälfte als beim Urnengang 2017 (12,6 Prozent). Auf die Frage, ob er an Rücktritt gedacht habe, sagte der Landesvorsitzende der NRW-FDP in WDR 5, daran habe er "im Moment nicht dran gedacht". Mit Blick auf die anstehende parteiinterne Aufarbeitung des Wahlergebnisses fügte er hinzu: "Das heißt aber nicht, dass am Ende eines Prozesses - wenn wir uns überlegen, wie wir uns aufstellen - es auch offen ist, wer dann an der Spitze steht.

Eva Johanna Onkels
Eva Johanna Onkels

Hendrik Wüst (CDU) sieht Aufgabe, "eine künftige Regierung zu bilden und zu führen"

Nach dem hohen Sieg der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnt die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis. Er habe den Auftrag, "eine künftige Regierung zu bilden und zu führen", sagte der 46-Jährige am Sonntag. Seine bisherige schwarz-gelbe Koalition hat keine Mehrheit mehr, weil die FDP abstürzte. Daher steht ein Bündnis mit den Grünen im Raum, die ein Rekordergebnis einfuhren. Wüst sagte zur Ausgangslage, es gebe zwei Gewinner: die Grünen und seine CDU.

FDP-Chef Christian Lindner, selbst aus NRW, sprach ernüchtert von einer "desaströsen Niederlage". Spitzenkandidat Joachim Stamp erwartet nun, dass eine schwarz-grüne Landesregierung gebildet wird. "Wir haben zwei klare Wahlgewinner. Und ich gehe davon aus, dass die beiden auch miteinander koalieren werden."

Die Grünen sind mit ihrem starken Ergebnis nun die "Königsmacher" in NRW. Ihre Bundesgeschäftsführerin Emily Büning sagte, sie könne sich eine Koalition sowohl mit der CDU als auch mit SPD und FDP vorstellen. NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur nannte es das entscheidende Kriterium, wie viele eigene Inhalte man am Verhandlungstisch mit anderen Parteien erstreiten könne. Für die CDU spreche, dass sie deutlich gewonnen habe und "moderner ist, als sie noch vor wenigen Jahren hier in Nordrhein-Westfalen war", sagte sie in den ARD-"Tagesthemen". Den Grund für das Rekordergebnis sieht Neubaur auch im Rückenwind aus Berlin: Die grünen Bundesminister hätten "Haltung und Kompass" in Krisenzeiten unter Beweis gestellt.
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