Knapper Sieg in Baden-WürttembergKoalition, Neuverteilung und Opposition! Was ihr zum Wahlerfolg der Grünen wissen müsst
Spannendes Finale – doch was folgt nun?
Die Ära Winfried Kretschmann endet nach 15 Jahren. Der Wahlkampf in Baden-Württemberg war ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss. Was folgt aus dem Wahlergebnis und wie geht es im Land weiter?
Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg
Bis die Baden-Württemberger sicher wissen, wer ihr künftiger Regierungschef wird, müssen sie wohl etwas warten. Die Prognosen von ARD und ZDF nach Schließung der Wahllokale sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU, mit Vorteil für die Grünen. Die Ökopartei von Spitzenkandidat Cem Özdemir liegt demnach zwischen 31,5 und 32 Prozent, die Christdemokraten von Manuel Hagel sehen die Forscher zwischen 29 und 30,5 Prozent.
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Kann Hagel die Staatskanzlei in der Villa Reitzenstein für seine CDU noch zurückerobern und jüngster Ministerpräsident des Landes werden? Oder darf Özdemir in die Fußstapfen von Landesvater Winfried Kretschmann treten? Klar ist: Nach 15 Jahren endet die Ära Kretschmann. Die Frage aber, wer das Land künftig führt, ist zunächst noch nicht sicher geklärt.
Landtag in Baden-Württemberg sortiert sich neu
Die Handwerker, die nach der Wahl im Plenarsaal in Stuttgart die Tische und Stühle der Abgeordneten neu anordnen, können sich auf größere Umbauarbeiten einstellen.
Die FDP muss, wie bereits die vergangenen Monate, um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Prognosen sehen sie bei 4,5 Prozent. Schaffen die Liberalen es nicht noch über die Fünf-Prozent-Hürde, fliegen sie erstmals in ihrem Stammland aus dem Landtag, dem sie seit mehr als 70 Jahren angehören. Das könnte den Niedergang der Partei beschleunigen, denn auch im Bund ist die FDP nicht mehr im Parlament vertreten. Landeschef Hans-Ulrich Rülke hatte von der „Mutter aller Wahlen” gesprochen – und gesagt, wenn man hierzulande nicht den Einzug ins Parlament schaffe, dann glaube niemand mehr, dass das noch anderswo möglich sei. Keine rosigen Aussichten für die FDP.
Die Linke, monatelang beflügelt durch gute Umfragewerte, muss ebenfalls zittern. Den Prognosen zufolge kommt auch sie auf 4,5 Prozent. Unklar, ob sie zum ersten Mal den Sprung ins baden-württembergische Parlament schafft.
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AfD verdoppelt sich – bleibt aber in der Opposition
Die Rechtspopulisten von der AfD liegen den Prognosen zufolge bei 17,5 beziehungsweise 18 Prozent – fast doppelt so viel wie bei der Landtagswahl 2021, als sie noch auf 9,7 Prozent kamen. Es sieht nicht so aus, als ob sie zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland die 20-Prozent-Marke knackt. Markus Frohnmaier zog als „Ministerpräsidentenkandidat” in den Wahlkampf, setzte neben einer härteren Migrationspolitik vor allem auf die Rettung der Autoindustrie und die Senkung der Energiepreise.
Trotz des Erfolgs wird der Bundestagsabgeordnete in Berlin bleiben. Frohnmaier kandidierte gar nicht für den Landtag, er wäre nur als Regierungschef nach Stuttgart gezogen. Aber die AfD wird auf keinen Fall mitregieren – weil keiner mit den Rechtspopulisten koalieren will.
Hohe Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg
Die Wahlbeteiligung liegt den Prognosen zufolge bei 69,5 beziehungsweise 71,5 Prozent – und damit deutlich höher als bei der letzten Wahl (2021: 63,8 Prozent). Insgesamt gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben – laut Statistischem Landesamt so viele wie nie zuvor.
Grund ist eine Reform des Wahlrechts: Erstmals durften in Baden-Württemberg 16- und 17-Jährige mitstimmen. Außerdem hatten die Wählerinnen und Wähler im Südwesten erstmals zwei Stimmen, ähnlich wie bei der Bundestagswahl.
Und wie geht es nach der Wahl weiter?
Erst einmal muss sondiert werden, dann stehen die Koalitionsverhandlungen an. Der Wahlsieger lädt üblicherweise zu den Gesprächen ein. Was schon feststeht: Einen wirklichen Neuanfang wird es in Baden-Württemberg vermutlich nicht geben. Wenn sich nicht noch große Überraschungen ergeben, dann dürften dieselben Parteien an der Macht bleiben wie in den vergangenen zehn Jahren: Alles läuft auf eine Koalition von Grünen und CDU hinaus.
Auch wenn CDU-Spitzenkandidat Hagel eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und FDP bevorzugt hätte, geben die Prognosen dafür keine Mehrheit im Landtag her. Nach den Anfeindungen der vergangenen Tage könnten die Gespräche allerdings atmosphärisch schwierig werden. (fkl/dpa)
Verwendete Quellen: dpa
