Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Olaf Scholz: Werden keinen Diktatfrieden für die Ukraine akzeptieren!
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am Donnerstag deutlich gemacht, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde: „Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktatfrieden herbeibomben könne.“ Diesen Diktatfrieden werde es aber nicht geben, weil ihn die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren würden - „und wir auch nicht".
Eine starke Ukraine sei deshalb eine Bedingung für einen echten Frieden: „Erst wenn Putin das begreift, erst wenn er versteht, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann, dann wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln.“
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"Waffenlieferungen bedeuten keine Eskalation"
Die militärische Hilfe mit schweren Waffen bedeute aber keine Eskalation, findet der Kanzler: „Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation", sagte er. Dies sei vielmehr ein Beitrag, den Angriff abzuwehren „und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden". Auch CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich für weitere Hilfen an die Ukraine aus.
Merz fordert Entlassung von Verteidigungsministerin Lambrecht
Scharfe Worte fand Oppositionsführer Merz allerdings für Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Merz kritisierte, dass Verteidigungsministerin Lambrecht seit Wochen viel mehr mit „Selbstverteidigung als mit der Verteidigung des Landes" beschäftigt sei. Scholz müsse sich von der SPD-Politikerin trennen. Dies werde der Kanzler sowieso tun müssen, also sollte er es sofort machen. Lambrecht hatte in den vergangenen Wochen wiederholt in der Kritik gestanden –wegen ihrer zögerlichen Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch, weil ihr Sohn in einem Bundeswehr-Helikopter mitgeflogen war.
