„Komplett überfordert“! Söder will Entlassung von Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD)

SPD-Politikerin sei „komplett überfordert“

Söder fordert Entlassung von Verteidigungsministerin Lambrecht

CSU-Chef Markus Söder fordert die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Seth Wenig/Sven Hoppe, picture alliance, AP/dpa

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht steht wegen ihres Vorgehens gegenüber der Ukraine in Sachen Waffenlieferungen nach wie vor massiv in der Kritik. Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder (CSU), fordert jetzt etwa, dass die Ministerin aus dem Kabinett entlassen werde. Sie sei „komplett überfordert“ und blamiere Deutschland.
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Söder über Christina Lambrecht: Blamage für Deutschland

CSU-Chef Markus Söder fordert die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt „komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. Weiter: „Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.“ Darüber berichtete auch die „Bild“-Zeitung.

Söder über Ukraine: „Deutschland macht zu wenig“

Hintergrund für die neue Schärfe an Kritik ist Lambrechts ablehnende Entscheidung zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine. Nach einem Bericht der „Welt“ hatte Lambrecht die Anfrage aus Kiew „abschlägig beschieden“, da alle eigenen Schützenpanzer in Nato-Verpflichtungen eingebunden seien. Über eine „Herauslösung“ wäre daher auch im Rahmen der Allianz zu entscheiden. Söder betonte dagegen: „Es sind mehr Waffen für die Ukraine nötig. Deutschland muss Waffen liefern, ohne Kriegspartei zu werden. Deutschland macht zu wenig.“

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Dobrindt: Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung erfordern neue Reaktionen

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte den Angaben zufolge, dass es eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine brauche. Angesichts der schockierenden Ereignisse im Kiewer Vorort Butscha betonte er: „Die Bilder aus Butscha treffen jeden in Mark und Knochen und zeigen einen unbeschreibbaren Zivilisationsbruch Russlands.“ Die brutalen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung erforderten neue Reaktionen. „Nach derartigen menschenverachtenden Verbrechen ist kein Weg erkennbar, wie Russland zurück in die Weltgemeinschaft finden könnte.“

Kommentar: Massaker von Butscha – die Toten klagen an!

In Butscha waren in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 300 Todesopfer gefunden worden. Die Bilder sorgen international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das. Inzwischen mehren sich die internationalen Forderungen, Russland wegen möglicher Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. (dpa/ija)