Nach Hungerstreik vor dem Reichstag

Olaf Scholz gerät heftig mit Klimaaktivisten aneinander

Die Klimaaktivisten Lea Bonasera (M) und Henning Jeschke (l) treffen Olaf Scholz
Die Klimaaktivisten Lea Bonasera (M) und Henning Jeschke (l) treffen Olaf Scholz
© picture alliance, picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

12. November 2021 - 22:16 Uhr

Aktivisten erpressen Olaf Scholz

Es war kurz vor Weihnachten, als mehrere Klima-Aktivisten vor dem Reichstag aus Protest gegen die ihrer Meinung nach zu lasche Klimapolitik in den Hungerstreik traten – einer von ihnen musste sogar ins Krankenhaus. Sie forderten ein Gespräch mit den Kanzlerkandidaten – Olaf Scholz versprach ihnen ein Gespräch nach der Wahl. Bei diesem Termin musste er sich am Freitag von den Aktivisten einiges anhören. Zum Schluss erpressen sie den wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler sogar.

Hörbare Verzweiflung bei Aktivisten

Von Sebastian Huld

Es dauert keine zehn Minuten bis sich Olaf Scholz zum ersten Mal anschreien lassen muss. Eine Milliarde Menschen auf der Flucht, wenn sich die Erde auch nur um zwei Grad erhitzt! "Wir müssen uns das mal bewusst machen und uns emotional damit verbinden", ruft der Klimaaktivist Henning Jeschke mit hörbarer Verzweiflung in der Stimme. Es ist die Verzweiflung darüber, dass viele Menschen diese emotionale Verbindung nicht im selben Ausmaß empfinden wie er selbst; schon gar nicht der Mann, der da mit ihm auf dem Podium sitzt: Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und wahrscheinlicher nächster Bundeskanzler. Der Vorwurf mangelnder Empathie ist nur einer von mehreren Anwürfen, die sich Scholz anhören muss in einer Veranstaltung, die bemerkenswert exemplarisch ist für den Stand der Klimadebatte in Deutschland.

​Dass sich Scholz überhaupt Zeit für sie nimmt, haben Jeschke und seine Mitstreiterin Lea Bonasera wortwörtlich erzwungen. Die beiden waren im August zusammen mit anderen Aktivistinnen in den Hungerstreik getreten, um eine live übertragene Debatte mit Scholz, CDU-Chef Armin Laschet sowie der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zu bekommen. Die drei Kanzlerkandidaten aber verständigten sich darauf, sich nicht erpressen zu lassen. Die Aktivistinnen gaben schließlich nach, im Gegenzug für ein Treffen mit Scholz nach der Wahl. Sieben Wochen später ist es nun soweit: In den Räumlichkeiten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der inzwischen der 2017 gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorsitzt, kommen Bonasera und Jeschke mit Scholz zusammen. Live im Fernsehen ist die Debatte nicht zu sehen, dafür aber im Internet; moderiert von der Journalistin Sara Schurmann.

Gegenpart, aber nicht der Böse

​​"Ich bin verzweifelt, wir befinden uns in einer tödlichen Klimakrise", eröffnet die Studentin Bonasera das Gespräch. Ihre Gruppierung bezeichnet sich als "Letzte Generation", weil ihr Jahrgang der letzte sei, der einen Klimakollaps, eine umfassende Vernichtung der menschlichen Lebensgrundlagen verhindern könne. Von einer entsprechenden Dringlichkeit sind die jungen Menschen getrieben. Der Hanseat Scholz ist mit seiner sachlichen und ruhig vorgetragenen Argumentation die perfekte Besetzung für die Rolle des Gegenparts. Allein: Der Bösewicht will Scholz nicht sein. Schließlich wird er demnächst, das hat er den Menschen in den Tagen vor der Wahl auf extragroßen Wahlplakaten versprochen, der "Klimakanzler".

"Ich glaube schon, dass wir große Herausforderungen haben für die ganze Menschheit", begegnet Scholz dem Vorwurf, er habe die Dringlichkeit der Lage nicht erfasst, und listet den Klimawandel als großes Thema neben der Vermeidung von Krieg, Flucht und Hunger auf. "Ich möchte sicherstellen, dass es nicht zu Katastrophen kommt", versichert Scholz. Doch wie er das tun möchte, reißt Bonasera und Jeschke regelrecht von den Sitzen. Immer wieder unterbrechen sie Scholz, weil sie es kaum aushalten können, dass auch sie nur das zu hören bekommen, was Scholz den ganzen Wahlkampf über referiert hat: Dass Deutschland schleunigst eine industrielle Transformation gelingen müsse, die so erfolgreich ist, dass die ganze Welt gar nicht anders kann, als dem deutschen Beispiel zu folgen. "Ich jedenfalls glaube, dass die Welt besser werden kann durch das, was wir tun", sagt Scholz

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Wird es furchtbar oder total furchtbar?

Klimaaktivisten treffen SPD-Kandidaten Scholz
Lea Bonasera und Henning Jeschke, Teilnehmer des "Hungerstreiks der letzten Generation". Foto: Jörg Carstensen/dpa/Bildarchiv
© deutsche presse agentur

Vor allem den 21-jährigen Jeschke machen Scholz' Ausführungen nur wütender, als das sie ihn beruhen würden: "Von Stahl kann sich keiner ernähren", quittiert er die Pläne der kommenden Bundesregierung zur industriellen Transformation mit Desinteresse. Denn der Welt laufe die Zeit davon. "Uns bleiben drei bis vier Jahre, um eine Heißzeit zu verhindern", sagt Jescke. "Sind Sie sich dessen bewusst, was eine 4-Grad-Welt bedeutet?", fragt er Scholz. Beide Aktivisten haben sich erkennbar vorgenommen, dass Scholz öffentlich aussprechen soll, dass Klimakatastrophe und massenweise Klimatote in jedem Fall kommen werden und nur noch die Frage ist, ob es furchtbar oder total furchtbar wird.

​​Jeschke versucht es mit plastischen Beispielen, von Menschen die bei 50 Grad in Berlin den Hitzetod sterben werden und Kindern, die ihre Mutter fragen, warum sie das Brot rationieren müssen, obwohl die Klimakrise doch absehbar war. "Milliarden Tote: Lässt Sie das eigentlich ganz kalt, Herr Scholz?", fragt Jeschke. Scholz landet an diesem Abend sehr schnell in der undankbaren Rolle desjenigen, der stellvertretend die gesamte Bundespolitik und die deutsche Klimabilanz verteidigen soll. Er nimmt, und das muss man ihm anrechnen, diese Rolle an.

"Wie kommen Sie eigentlich auf diese größenwahnsinnige Selbsteinschätzung, anderen Leuten die Ernsthaftigkeit abzusprechen", fragt Scholz die Aktivisten sowie Moderatorin Schurmann, die er im Lager der Aktivisten vermutet. Wer Olaf Scholz öfter erlebt hat, weiß: Der Hamburger wird eher leiser als lauter, wenn er austeilen möchte. Schurmann wirft er eine "schicke Polemik" vor, als diese den Vergleich zieht, wäre die Klimakrise die Corona-Pandemie, agierte die Politik noch immer, als handele es sich um eine Grippe - als hätte sie immer noch nicht die Ernsthaftigkeit der Lage verstanden.

"Ich habe einen Plan"

Doch gerade diesen Vorwurf will sich Scholz nicht gefallen lassen. "Sie haben schöne Bilder, aber noch keinen einzigen konkreten Vorschlag", sagt Scholz in Richtung Jeschke und Bonesera. Er wirft ihnen wiederholt "Fatalismus" vor und beteuert: "Ich habe einen Plan." Die bald zehn Milliarden Menschen auf der Erde ließen sich ohne Industrie nicht ernähren, also müsse die Industrie weltweit klimafreundlich werden. Für sich genommen ist schon dieses Vorhaben kolossal und die ihm hierfür verweigerte Anerkennung frustriert Scholz erkennbar: Die eigentlichen Gegner seien doch die Klimawandelleugner und diejenigen, die schon längst jede Hoffnung aufgegeben hätten, die Welt vor dem schlimmsten zu bewahren.

​​"Drei bis vier Jahre haben wir, Herr Scholz, nicht 25", mahnt Jeschke schnelles Handeln an. Den einzig Vorwurf aber, den Jeschke und Bonasera tatsächlich konkret an Scholz festmachen können, ist der Kurs der bisherigen und der künftigen Bundesregierung beim Erdgas. "Gemütlich mit Gas als Übergangstechnologie" zu arbeiten, sei genauso schlimm wie die Kohleverstromung behauptet Jeschke. Flankiert wird die Gaskritik von Estban Servat. Der Argentinier sowie eine Indigenen-Aktivistin aus Mexiko wurden von den Aktivisten eingeladen und kapern mit ihren Statements die für das Ende der Debatte geplante Fragerunde. Servat kritisiert, dass Deutschland die Gasförderung mit der Frackingmethode im eigenen Land als umweltschädlich ablehne, deutsche Unternehmen im Ausland aber Frackinggas förderten - unter anderem Wintershall Dea in Servats Heimat Argentinien.

Die einstündige Debatte, wenn man sie so nennen will, ist ein Stresstest für den kommenden Regierungschef der Bundesrepublik. Scholz kann patzig werden, beißend scharf kritisieren, wenn er wütend ist. Er hat sich erkennbar vorgenommen, niemandem diesen Gefallen zu tun. Aber er macht aus seinem Herz auch keine Mördergrube: "Was ich nicht akzeptiere, bei aller Emotion - ich versuche mich zurückzuhalten, ich habe auch welche -", sagt Scholz, sei der erweckte Eindruck, dass leicht sei, was er sich vorgenommen habe. Doch daran, dass der selbsternannte Klimakanzler im Lager der Klimaschützer nicht immer als solcher gesehen werden wird, muss er sich wohl gewöhnen.

Erpressen und Drohen als Methode

Bonasera und Jeschke hatten offenkundig nie die Hoffnung, der Austausch könne zu einem für beide Seiten befriedigenden Ergebnis führen. Sie sind mit einem Plan erschienen. In erkennbar abgestimmten Sätzen erklären beide gegen Ende: "Der Worte sind genug geredet." Sie fordern von Scholz bis Ende des Jahres eine Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und einen Plan, die industrielle Landwirtschaft in eine nachhaltige umzuwandeln. "Sonst werden wir die Bundesrepublik stilllegen", sagt Jeschke. "Sie haben bis Ende des Jahres Zeit, das unter Beweis zu stellen." Andernfalls, erklärt Bonasera, "sehen wir uns in der Pflicht, ab Januar massiv zu stören" - wenn auch "gewaltfrei".

Es ist ein seltsames Finale, das sich die beiden da überlegt haben. Bonasera und Jeschke haben Scholz mit einem Hungerstreik in den Dialog gepresst. Jetzt wollen die Aktivisten politisches Handeln von ihm erpressen. Dass die gesetzte Frist auch noch jeder realistischen Grundlage entbehrt - die kommende Bundesregierung wird bis Januar höchstens eine Handvoll Wochen ordentlich arbeiten können -, macht die Forderung praktisch unerfüllbar.

Dass Klimaaktivisten radikale Maßnahmen ergreifen, weil nach ihrer Überzeugung die Bundesregierung nicht genug unternimmt, könnte einen Bundeskanzler Scholz und seine Ampelkoalitionäre noch öfter umtreiben. Dem Klimakanzler jedenfalls hat an diesem Abend die Klimapanik ins Gesicht geschrien. Doch mit Panik kann Scholz nichts anfangen. Ob in der Klimakrise stattdessen ruhiges Blut gefragt ist, wird sich erst dann mit Gewissheit beantworten lassen, wenn es vielleicht doch schon zu spät ist.

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